Angela Merkel stellt SED-Kritiker kalt

Werte Union11.02.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Christian Hirte, der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, wurde aus seinem Posten gedrängt. Seine Darstellung via Twitter legt nahe, dass dies die persönliche Entscheidung der Bundeskanzlerin war.

Die WerteUnion erklärt ihr völliges Unverständnis über diesen Vorgang – sowie ihre unbedingte Solidarität mit Hirte und allen anderen Mandatsträgern der Union, die der Annäherung an die umbenannte SED widersprechen und deshalb offenbar um ihre Positionen fürchten müssen.
Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte hierzu:
„Nach der Wahl Thomas Kemmerichs sprach Kanzlerin Merkel davon, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Als sei dies nicht schon unangebracht genug, müssen wir nun erfahren, dass sie den Ostbeauftragten der Bundesregierung entlässt. Das ist zweifelsohne ein neuerlicher Tiefschlag für die innerparteiliche Demokratie. Jedem ist klar, dass die Entlassung Christian Hirtes rein gar nichts mit seiner fachlichen Arbeit zu tun hat, denn diese war stets tadellos. Merkel geht es vielmehr darum, Kritiker an einer geplanten Zusammenarbeit mit der umbenannten SED systematisch kaltzustellen – ganz nach dem Motto ‚Bestrafe einen, erziehe hundert‘. Dies ist nichts weniger als ein offener Bruch mit den Prinzipien unserer Partei. Die WerteUnion ruft deshalb alle Mandatsträger der Unionsparteien auf, sich dieses Schauspiel nicht länger bieten zu lassen. Es reicht!“
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