Es gibt weder „Klimaflüchtlinge“ noch ein Recht auf Immigration

Werte Union24.01.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU widerspricht der Forderung der Grünen und des UN-Menschenrechtsausschusses, dass Staaten Asylbewerber aufgrund klimatischer Bedingungen in deren Heimatländern aufnehmen sollten.

Die WerteUnion schließt sich damit der Entscheidung der Bundesregierung an, dem UN-Vorstoß zum Asylrecht für „Klimaflüchtlinge“ zu widersprechen. Aus Sicht der WerteUnion handelt es sich um den Versuch, vor dem Hintergrund der Klima-Panikmache ein System der globalen Migration zu verankern, dem Nationalstaaten schließlich nicht mehr widersprechen können. Die WerteUnion fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, einen Beschluss zu fassen, der ein pauschales „Recht“ auf Immigration nach Deutschland explizit ablehnt.
Ebenso kritisiert die konservative Basisbewegung den inhaltlich ähnlichen Bundestagsantrag der Grünen auf Einführung eines „Klimapasses“. Laut der Grünen-Abgeordneten Claudia Roth solle das Dokument Menschen weltweit „eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen – und ihnen dort staatsbürgerähnliche Rechte gewähren“. Nicht zuletzt sieht WerteUnion in diesem Vorschlag ein klares Indiz dafür, dass die Grünen mit den Unionsparteien nicht koalitionsfähig sind.

Es gibt weder „Klimaflüchtlinge“ noch ein Recht auf Immigration

  • Diego Faßnacht, Beisitzer im Bundesvorstand der WerteUnion, erklärt: „Wenn in der öffentlichen Debatte von ‚Klima‘ die Rede ist, hat man es mittlerweile nur noch selten mit Umweltpolitik zu tun. Heute handelt es sich um einen Mantelbegriff, in dem jede sozialistische Politikfantasie ihren Platz findet – von der steuerlichen Enteignung der Bürger über ungezügelte Verbote bis hin zur unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland. Wir müssen endlich wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehren.“
Bei den Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland seit 2010 ist vielmehr auffällig, dass sie vor allem aus mehrheitlich muslimischen Ländern wie Syrien, Afghanistan, Somalia oder Irak erfolgt. Als tatsächliche Fluchtursachen kommen aus Sicht der WerteUnion eher islamischer Extremismus, Terrorismus und Bürgerkrieg sowie der rasante Bevölkerungsanstieg in den betroffenen Ländern in Frage.
Ein „selbstbestimmtes Recht auf Einwanderung“ lehnt die WerteUnion definitiv ab. Jeder Staat müsse das Recht haben, seine eigenen Einwanderungsregeln zu definieren und durchzusetzen.
Quellen:
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