Hartes Vorgehen gegen Linksextremismus

Werte Union13.01.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU warnt vor Gefahr von links und appelliert an die Unionsparteien, sich deutlich von extremistischen „Antifa“-Gruppierungen zu distanzieren.

Die WerteUnion kritisiert die Verharmlosung linksextremer Bestrebungen durch Parteien und Medien scharf. Jüngere Fälle von Gewalt aus dem linken Spektrum sind aus Sicht der konservativen Basisbewegung ein deutliches Warnsignal an die Bundesregierung, das Thema ernst zu nehmen und mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren. Insbesondere die Nähe von linken und mittlerweile auch bürgerlichen Parteien zu linksradikalen und -extremen Gruppierungen könne nicht weiter hingenommen werden. Die WerteUnion schließt sich damit der Einschätzung des CDU-Politikers Friedrich Merz an, der ein hartes Vorgehen gegenüber linksextremen Akteuren fordert.

„Gerade die Unionsparteien müssen eine klare Distanz zu linksextremen Kräften einhalten.“

Besondere Kritik übt die WerteUnion an CDU-Parteifreunden, die in Salzgitter an einer Demonstration linker Kräfte teilnahmen. Aus Sicht der WerteUnion sollten Akteure aus dem Umfeld der Unionsparteien lieber eigene Demonstrationen anmelden und durchführen, um gegen Rechtsextremismus Flagge zu zeigen. Nur so ließe sich die gleichzeitige Distanz zu Extremisten beider Richtungen gewährleisten.

Manuel Ostermann, Beisitzer im Bundesvorstand der WerteUnion, erklärt hierzu: „Während es glücklicherweise einen eindeutigen gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus gibt, werden die Ansichten Linksextremer leider nach wie vor toleriert und verharmlost. Tatsache ist aber, dass gerade Polizeibeamte und politisch Andersdenkende tagtäglich mit brutaler Gewalt aus dem linksextremen Milieu konfrontiert sind. Damit das endlich aufhört, brauchen wir harte und repressive Maßnahmen gegen alle Demokratiefeinde. Wenn wir jetzt nicht eine klare Grenze ziehen, kommt es womöglich zu einer weiteren Radikalisierung, bis hin zur Gründung einer ‚RAF 2.0‘.“

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu