Kein Geld mehr für Erdogans Ideologisierung in Deutschland

Werte Union21.01.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die WerteUnionlehnt es entschieden ab, der türkischen Regierung zu genehmigen, in Deutschland Schulen zu betreiben und schließt sich damit der Position des CSU-Generalsekretärs Markus Blume an.

Sollte die Türkei ihre Drohung wahrmachen,die dortigen deutschen Schulen dauerhaft zu schließen, müssen Zahlungenhierfürin Zukunft entfallen und statt dessen den Schülern in Deutschland zugutekommen.

Ingo Gondro, stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt: „Seit dem Amtsantritt Recep Tayyip Erdogans als türkischer Ministerpräsident warnen Konservative in den Unionsparteien vor einer islamistischen Machtergreifung in der Türkei. Vermeintlich progressive Stimmen in der CDU, wie der einstige Generalsekretär Ruprecht Polenz, haben nichts destotrotz noch lange Zeitauf einen EU-Beitritt der Türkei hingewirkt. Heute sehen wir, dass die türkische Regierungalle Kriterien für eine Diktatur erfüllt.

Und je aggressiver, autoritärer und islamistischer das Regime in Ankara agiert, desto schneller scheint sein Einfluss auch in Deutschland zu wachsen. Dem muss die Bundesregierungso rasch wie möglich den Zahn ziehen.

Maßnahmen gegen den Einfluss der türkischen Regierung in Deutschland

Zudem fordert die konservative Basisbewegung weitere Maßnahmen, um den Einfluss des autoritären und Islamisten nahestehenden Erdogan-Regimes einzudämmen, insbesondere die Aktivitäten desstaatlich gesteuerten Moscheeverbands DİTİB:

•Türkische DİTİB-Imame sollen keine Aufenthalts-und Arbeitsgenehmigung mehr erhalten. Der Moscheereport des ARD-Journalisten Constantin Schreiber hat aufgedeckt, dass auch DİTİB-Imame keinen grundgesetzkonformen Islam predigen und zur Abgrenzung statt zur Integration aufrufen. Zudem fehlt es ihnen in der Regel an Deutschkenntnissen sowie einer für den regulären Arbeitsmarkt genügenden Qualifikation.

•Der Verein „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.“, der dem türkischen „Präsidium für Religionsangelegenheiten“ unterstellt ist, soll auch in Zukunft keine staatlichen Fördermittel mehr erhalten. 2018 gab die Bundesregierung nach diversen Skandalen bekannt, keine Fördermittel mehr auszuschütten. 2017 hatte der Moscheeverband noch 1,47 Millionen Euro erhalten, 2016 sogar 3,47 Millionen Euro.

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