Maßnahmen für eine effektive Organisation von Abschiebungen

Werte Union27.08.2019Medien, Politik

Der konservative Flügel der Union fordert unter anderem eine Bündelung der Kompetenzen bei der Bundespolizei zur Bewältigung des gegenwärtigen Abschiebestaus

Um Abschiebungen im rechtsstaatlichen Rahmen effektiver zu gestalten, hat die WerteUnion, der konservative Flügel der Unionsparteien, einen FünfPunkte-Plan vorgelegt. Die Ziele des Konzepts bestehen darin, der Vereitelung von polizeilichen Maßnahmen durch abgelehnte Asylbewerber sowie Abschiebungsgegner zuvor zu kommen, Rückführungen effektiver zu organisieren sowie den derzeit herrschenden Abschiebestau zu bewältigen. Die WerteUnion wird das Konzept der Fraktionsführung sowie dem Innenministerium zur Verfügung stellen und fordert von der Bundestagsfraktion von CDU und CSU sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen.

Hintergrund der Forderungen ist die erschreckende Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte im Zuge von Abschiebungen. Laut Angaben der Bundespolizei wurden Beamte im vergangenen Jahr in 284 Fällen angegriffen und 71 Beamte dabei verletzt. Beispielsweise trat ein Ausreisepflichtiger in München auf dem Weg zum Flugzeug wild um sich, brach einem Beamten dabei die Kniescheibe und verhinderte so somit seine Abschiebung. Laut Presseberichten befinden sich derzeit etwa 230.000 Ausreisepflichtige in Deutschland, davon rund 58.000 ohne Duldung.

Maßnahmen für eine effektive Organisation von Abschiebungen

Das Konzept der WerteUnion sieht die folgenden fünf Punkte vor:

1. Für die Durchführung von Abschiebemaßnahmen müssen die Kompetenzen zukünftig bei der Bundespolizei gebündelt werden, d.h. bisher bei den Bundesländern liegende Kompetenzen an die Bundespolizei übertragen werden. Die Bundespolizei muss dazu mit zusätzlichen Mitteln sowie politischer Rückendeckung ausgestattet werden.

2. Bereits bei der Einreise müssen die Dublin-Regeln konsequent Anwendung finden und Asylbewerber, die bereits einen anderen EU-Staat betreten haben, dorthin zurückgewiesen werden. Bei vorsätzlicher Identitätsverschleierung müssen Asylbewerber ihre Duldung verlieren.

3. Der Gesetzgeber muss auf Bundesebene ein Betretungsrecht für Asylunterkünfte beschließen, damit Polizeibeamte gültige Abschiebungsbescheide auch ohne zusätzlichen richterlichen Beschluss, die Unterkunft betreten zu dürfen, durchführen können.

4. Der Abbruch von Abschiebeflügen durch Piloten muss gesetzlich klar geregelt werden. Wenn der Flug durch Piloten abgebrochen wird, muss die Fluggesellschaft den Staat für nicht genutzte Tickets entschädigen.

5. Um ein Untertauchen zu verhindern, muss die Bundespolizei vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu 30 Tage vor der geplanten Maßnahme in Abschiebehaft nehmen können.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Wenn schon als Folge der verkorksten Einwanderungspolitik der Kanzlerin weiterhin eine unkontrollierte Masseneinwanderung unter dem Vorwand des Asylrechts stattfindet, muss der Bund auch stärker für die dadurch notwendigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden. Wer unser Grundgesetz und den darin enthaltenen Artikel 16a ernst nimmt, muss eben auch anerkennen, dass Ausländer mit abgelehntem Asylbescheid unser Land zu verlassen haben. Tun sie dies nicht aus freien Stücken, ist die Abschiebung alternativlos. Derzeit erleben wir einen nie da gewesenen Abschiebestau. Schon bei geringster Gegenwehr können sich Ausländer mit krimineller Energie der Abschiebung entziehen. Sie erschleichen sich damit völlig ungerechtfertigt weitere Aufenthaltszeit in Deutschland und Zugang zu Sozialleistungen. Dies können wir nicht länger hinnehmen. Deshalb fordern wir als WerteUnion die Umsetzung unseres Konzepts für effektive rechtstaatliche Abschiebungen durch die Bundesregierung.“

Simone Baum, stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion: „Der Verwaltungswahnsinn bei den Abschiebungen muss endlich ein Ende finden. Nach wie vor werden sehr aufwändige und teure Maßnahmen zur Abschiebung abgebrochen, weil die organisatorischen Zuständigkeiten nicht klar gebündelt sind oder die Ausreisepflichtigen sich beispielsweise durch Gewalt gegen Beamte oder Flugpersonal ihrer Abschiebung entziehen. Für uns ist klar, dass wer sich durch Gewalt oder Untertauchen einer Abschiebung entzieht, sein Bleiberecht auf Dauer verwirkt hat. Wir müssen mit strikten Maßnahmen das Leben und die körperliche Unversehrtheit unserer Beamten schützen.“

Quellen:

Derzeit 230.000 Ausreisepflichtige in Deutschland:

https://www.focus.de/politik/deutschland/referentenentwurf-desbundesinnenministeriums-bei-identitaetsverschleierung-horst-seehofer-csu-willfluechtlingen-duldung-aberkennen_id_10264128.html

Abschiebungen scheitern an schlechter Organisation:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-fluechtlingsgipfel-polizistpackt-ueber-abschiebe-irrsinn-aus-60072736.bild.html

Angriffe gegen Bundespolizisten:
https://www.n-tv.de/politik/Polizei-beklagtAngriffe-bei-Abschiebungen-article21186288.html

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