Die rot-grünen Oppositionparteien in NRW gefährden unsere innere Sicherheit

von Werte Union23.08.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Sami Al-Mujtaba, der Leibwächter des gefährlichsten Terroristen aller Zeiten, lebte seit 1997 in Deutschland. Die rot-grüne Landesregierung hat es mehr als 10 Jahre lang nicht geschafft, diesen brandgefährlichen Salafisten und Islamisten außer Landes zu schaffen. Ganz im Gegenteil, wir haben ihn über viele Jahre mit unseren Steuergeldern alimentiert und versorgt, kritisiert die WerteUnion.

„Deutschland wird Blut weinen“, so hat Sami Al-Mujtaba vor Zeugen unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern gedroht. Und dass solche Drohungen ernst zu nehmen sind, das haben uns die letzten Jahre leider gelehrt. Unser Integrationsminister Joachim Stamp hat nach seinen eigenen Worten „alles unternommen, um die Gefahr abzuwenden“. Dafür gebührt ihm unser ausdrücklicher Dank und unsere besondere Anerkennung.

Weil er nun angeblich 16 Minuten zu spät reagiert habe, und dadurch die Abschiebung nach Tunesien dann doch nicht verhindert habe, fordern nun die Fraktionsvorsit – zenden von SPD und Grünen, Herr Thomas Kutschaty und Frau Monika Düker, den Rücktritt von Joachim Stamp. Er habe das Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Justiz gestört.

Die WerteUnion NRW stellt sich ausdrücklich hinter unseren Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und bittet auch unsere CDU-Landespartei, sich mit Herrn Stamp solidarisch zu erklären. Herr Stamp hat unserem Land NRW und seinen Menschen einen großen Dienst erwiesen.

Denn viel wichtiger als das Vertrauensverhältnis zwischen Justiz und Politik ist es, dass unsere Bürger noch Vertrauen in unseren Staat haben, und ihn als wehrhaft und handlungsfähig wahrnehmen. Und wer jetzt meint, aus heuchlerischen und parteipolitischen Motiven seinen Rücktritt fordern zu können, der versündigt sich an unserem Land und an all seinen Menschen, die es zu schützen gilt.

Quelle: “WerteUnion”:https://werteunion.net/die-rot-gruenen-oppositionparteien-in-nrw-gefaehrden-unsere-innere-sicherheit/

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu