Noch nicht überzeugt

von Werner Weidenfeld2.12.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Ein neuer Vertrag reicht nicht, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Entscheidend wird sein: Wozu brauchen wir die EU in der Zukunft?

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon konnte die letzte entscheidende Hürde im langen Reformprozess der Europäischen Union genommen werden. Dass dies gelingen würde, war keinesfalls sicher. Selbst die größten Europa-Optimisten zweifelten zeitweise an einem erfolgreichen Durchbruch, zeigte sich Europa in den vergangenen Jahren doch unentschlossen und zaudernd.

Der Bürger bleibt ratlos

Der Vertrag von Lissabon stellt im Vergleich zum Status quo eine erhebliche Verbesserung von Handlungsfähigkeit und Demokratie dar. Das größte Manko des europäischen Integrationsprozesses jedoch, dessentwegen der Reformprozess erst in Gang gesetzt worden war, bleibt bestehen. Die Traditionslinie komplizierter Verfassungsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte hat sich fortgesetzt. Es gibt keinen schlanken, leicht verständlichen und kurzen Text, der alles enthält und alles erklärt. Auch weiterhin wird der Bürger eher ratlos einem Konvolut unterschiedlicher Vertragsteile gegenüberstehen, die allenfalls von Spezialisten verstanden werden können. Es fehlt die gebotene Überblickstransparenz, ohne die eine innere Verbindung zwischen Europäischer Union und Bürgern nicht entstehen kann. Es fehlen weiterhin Identitätselemente, die es den Menschen erleichtern, dem europäischen Integrationsprojekt eine Vertrautheit entgegenzubringen, die Europa so dringend benötigt und verdient. Es ist eben keine Verfassung, die aufs Gleis gesetzt wurde, es wird keine rechtliche Verankerung für die Symbole des Europäischen geben, Gesetze werden weiterhin nicht Gesetze genannt werden dürfen.

Neue Gesichter als Chance für Europa

Dennoch birgt das neue Vertragswerk auch die Chance, neue Identifikationsobjekte für die Bürger zu schaffen. Schließlich muss auch auf europäischer Ebene beherzigt werden, was Erfolgsrezept für die nationale Politik ist: Politik ist Personenwerk – nicht die Ansammlung seelenloser Apparate. Wer Politik verstehbar gestalten will, der muss ihr konkrete Gesichter geben. Auch Europa lebt von dieser unverzichtbaren Personalisierung. Der neue permanente Präsident des Europäischen Rates, der gestärkte Kommissionspräsident und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik – Europa bekommt mit dem Vertrag von Lissabon klare Gesichter, auf die sich Vertrauen und Misstrauen, Zustimmung und Ablehnung fixieren lassen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn sich die einzelnen Führungsfiguren nicht in einem gegenseitigen Wettlauf um Einfluss und Macht schwächen. Gelingt es ihnen, ihre Arbeit zu koordinieren und sich gegenseitig zu stärken, so können sie einen wertvollen Beitrag zur Stärkung der Identifikation der Bürger mit Europa leisten. Die Europäische Union ist mehr als die Nationalstaaten auf eine eigene Begründungslogik angewiesen. Als ein politisches System im Werden muss sie eine Orientierungsleistung für ihre Bürger erbringen, um ihre eigene Legitimation zu stärken. Was Europa heute benötigt ist eine überzeugende Formel für die künftige Notwendigkeit europäischer Integration. Wozu brauchen wir die EU auch in der Zukunft – jenseits der Wahrung des bereits Erreichten? Europa als wirtschaftliches, politisches und sicherheitspolitisches Projekt, das in einem dynamischen Umfeld gleichermaßen nach innen und außen mitgestaltend wirkt: Diesen Begründungszusammenhang zu konkretisieren ist entscheidend für die künftige Legitimation der Europäischen Union.

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