Walhallisches Gelächter

Werner Bauer26.03.2013Politik

Deutschland tut sich mehr als schwer damit, verfassungsfeindlichen Nazis das organisierte Handwerk zu legen. Die NPD freut’s. In Österreich ist man da zu Recht radikaler.

„Homerisch“, ach was sag’ ich, „walhallisch“ muss das Gelächter in den einschlägigen Buden gewesen sein, als der _ethnokulturelle Kastrat_* Philipp Rösler am 18. März verkündete, dass die Bundesregierung keinen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbot stellen werde, weil die Liberalen „davon überzeugt sind, dass man Dummheit nicht verbieten kann“. Ob die Kanzlerin, das _Politflittchen der USA_, und die übrigen Vertreter der Regierung, von denen die einen bekanntlich _korrupt_ und die anderen _pädophil_ sind, die Vieldeutigkeit der Rösler’schen Ansage goutiert haben?

„Dummheit“ also. Wie meinte Robert Musil in seinem Vortrag „Über die Dummheit“ (1937) ebenso treffend wie hintergründig: „Dieses Wort umfaßt also zwei im Grunde sehr verschiedene Arten: eine ehrliche und schlichte Dummheit und eine andere, die, ein wenig paradox, sogar ein Zeichen von Intelligenz ist. Die erstere beruht eher auf einem schwachen Verstand, die letztere eher auf einem Verstand, der bloß im Verhältnis zu irgendetwas zu schwach ist, und diese ist die weitaus gefährlichere.“

Nie und nimmer harmlose „Dummheit“

Müssen wir hier noch einmal wiederkäuen, was spätestens seit 2009, als die Innenminister von Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ihre beinahe hundert Seiten umfassende Dokumentation über den „Verfassungsfeind NPD“ präsentierten, allgemein bekannt sein sollte?! Damit _diese ganzen Viren, diese Parasiten_, endlich wach werden? Eigentlich können wir es schon gar nicht mehr hören, dieses Gerede von den _sogenannten ‚Menschenrechten‘_, die es gar nicht gibt, _weil es ‚den‘ Menschen gar nicht gibt, von den Angehörigen anderer Rassen, die körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper bleiben, gleich, wie lange sie in Deutschland leben, vom Großen Geld, das, obwohl seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch beschirmten Standort vor allem an der Ostküste der USA hat, von der jüdischen Opfertümelei und der Holocaust-Industrie oder vom Führer, der wahnsinnige Pflöcke eingerammt hat_ … Aber wir müssen hinhören, solange jedenfalls, als es diese gefährliche Dummheit gibt.

Philipp Rösler und seinen „Liberalen“ aber sei gesagt, dass die Verehrung von NS-Verbrechern, das Leugnen des Holocausts, die Verhöhnung der Millionen von Opfern, die fortwährende Volksverhetzung, die Aufrufe zu „Rassenhass“ und Gewalt, dass die, wenn schon nicht institutionellen, so doch personellen Verbindungen der NPD zu den „NSU“-Morden, nie und nimmer mit dem harmlosen Wörtchen „Dummheit“ abzutun sind.

Natürlich ist die deutsche Situation durch das in Artikel 21 Grundgesetz verankerte Parteienprivileg und die formale Schwierigkeit, ein Parteienverbot überhaupt herbeizuführen, eine spezielle. Wir erinnern uns: In der Bundesrepublik ist ausschließlich das Bundesverfassungsgericht berechtigt, die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen und ein Verbot dieser Partei auszusprechen. Neben einer „verfassungsfeindlichen Einstellung“ braucht es dazu auch „ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die bestehende Ordnung“. Nun – all das ist bei der NPD nachweisbar gegeben. Röslers Ausrede, dass ein Verbotsantrag schon einmal erfolglos geblieben und die Wahrscheinlichkeit eines neuerlichen Scheiterns deshalb sehr hoch sei, ist Unsinn. Die Einstellung im Jahr 2003 erfolgte ja – schlimm genug! – aus „Verfahrensgründen“. Die entscheidende Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde damals gar nicht geprüft.

Wie gut haben wir es da in Österreich, wo das sogenannte Verbotsgesetz jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus unter Androhung relativ hoher Strafen verbietet. Unter „Wiederbetätigung“ fallen auch die „Leugnung, Verharmlosung, Gutheißung und Rechtfertigung“ nationalsozialistischer Verbrechen. 1992 wurde das Strafmaß für die Holocaustleugnung mit einem bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe, „bei besonderer Gefährlichkeit“ mit bis zu 20 Jahren festgesetzt. Seither – und seit eine neue Generation von Richtern und Richterinnen Recht spricht – ergingen mehr als 200 Schuldsprüche und es herrscht fast so etwas wie Ruhe im österreichischen Neonazisumpf.

Holocaustleugner sind keine „Narren“

Freilich stellt dieses Gesetz eine verfassungsrechtliche Einschränkung der freien Meinungsäußerung dar und steht damit in Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Durch Artikel 10 Abs. 2 EMRK wird dieser Gesetzesvorbehalt allerdings explizit ermöglicht. Die Meinungsfreiheit kann demnach Einschränkungen unterworfen werden, „wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind“. Punktum.

Nationalsozialistische Wiederbetätigung ist keine Dummheit; sie fällt auch nicht unter die Meinungsfreiheit, weil es sich um keine „Meinung“ handelt. Hier werden – unter dem Vorwand und durch den Missbrauch der Meinungsfreiheit – Scheindebatten geführt, die in Wahrheit nur der rechtsextremen Propaganda dienen. Die Naziverehrer und Holocaustleugner sind keine „Narren“ – sie sind gefährliche Wahrheitsverdreher und Unbelehrbare, die ein gesellschaftliches Klima und soziale Biotope erschaffen, in denen Einschüchterung, Totschlag und rassistisch motivierter Mord gedeihen können. Mitfinanziert vom Staat und damit von uns allen. Womit wir wieder beim „walhallischen“ Gelächter wären.

*Kursiv: “Zitate aus NPD-Pamphleten bzw. aus Reden von NPD-Funktionären”:http://www.inneres.bremen.de/sixcms/media.php/13/Dokumentation%20NPD1.pdf

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