Demokratie ist mehr als ein Betriebssystem. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Recht schwer zu mobilisieren

Die Hürden für den Erfolg einer rechtspopulistischen Partei liegen in Deutschland hoch. Nicht, weil kein Potenzial da wäre – es ist nur schwerer zu nutzen.

Glaubt man dem sorgenvollen Chor aus Politikwissenschaftlern, Demoskopen und politischen Kommentatoren, dann gäbe es rechts von CDU/CSU ein Wählerpotenzial „im zweistelligen Bereich“. Vielleicht nicht gerade jetzt, mitten „in der schwersten Finanzkrise seit 1929“. Aber gleich danach. Kleiner Scherz, denn: Krise ist im Kapitalismus ja immer. Jedenfalls wird das für rechtspopulistische Agitationen anfällige Wählersegment spätestens dann wieder von sich reden machen, wenn der Höhepunkt dieser Schuldenkrise einigermaßen überstanden ist und wir uns wieder der eigentlichen Krise unserer Gesellschaft, der „Identitätskrise“, zuwenden können.

70 Prozent der Deutschen, so heißt es, glauben, dass ihr Land zu viel Geld „nach Europa“ schicke. Jeder zweite Deutsche möchte „die Zuwanderung“ drastisch reduzieren. Und etwa 30 Prozent sehen die „westlichen Werte“ durch den Islam bedroht. Das Potenzial für eine neue, mit Sicherheit nicht mehr als „konservativ“ zu bezeichnende Partei, ist groß und verteilt sich auf die Wähler aller etablierten Parteien. Am anfälligsten sind offenbar die Wähler der Linken, eher immun hingegen jene der Grünen.

Die historische Vorbelastung schützt vor Rechts

Deutschland als Hoffnungsmarkt für Rechtspopulisten? Ein Land, das wieder einmal auf einen charismatischen Erlöser wartet? Dem stehen jedenfalls noch einige Hindernisse entgegen. Denn in Deutschland agiert alles, was rechts ist, in einem historisch extrem belasteten Umfeld. Überdies fehlt der stark zersplitterten Rechten jene charismatische Führerfigur, die – ähnlich wie Jörg Haider in Österreich – peu à peu zur Enttabuisierung gewisser radikaler Positionen beitragen könnte.

Im föderalistischen deutschen System stellen zudem die „unwichtigeren“ Landtagswahlen ein geeignetes Ventil dar, mit dessen Hilfe die Wähler ihrem aufgestauten Unmut Luft machen können. Nicht zufällig erzielten populistische Ad-hoc- und Protestparteien, aber auch die rechtsextremen DVU und NPD bisher nur auf Länderebene gewisse Erfolge. Der hürdenreiche und kostspielige Aufbau einer nationalen Organisation fällt den regional agierenden Bewegungen hingegen schwer, und die nationale Fünfprozentklausel bedeutet eine erhebliche und kaum überwindbare Hürde.

Rechtspopulismus ist deutscher Mainstream

Last but not least ist der rechte Populismus in Deutschland – ähnlich wie in Großbritannien – durchaus Mainstream und die von den Rechtspopulisten gerne thematisierten Probleme scheinen bei den etablierten Parteien (noch) gut aufgehoben.

Die ganz unterschiedlichen Erfolgsbilanzen rechtspopulistischer Parteien in Europa zeigen jedenfalls auch, dass – europaweite Wahlerfolge hin oder her – das nationale Umfeld und die spezifischen Ausgangskonstellationen in den verschiedenen Ländern von allergrößter Bedeutung für Aufstieg und Niedergang der Rechtspopulisten sind. Der niederländische Islamfeind Geert Wilders lässt sich nicht auf deutsche Verhältnisse übertragen, der erfolgreiche österreichische Populist Jörg Haider hier nicht einfach reanimieren.

Das Potenzial ist da

Dass rechtes Fühlen und Denken stark in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ verankert sind, ist hinlänglich bekannt. Hier – im Alltags-Extremismus des wütenden Kleinbürgers, der in uns allen steckt – liegt die eigentliche Bedrohung der pluralistisch verfassten Gesellschaft. Stimmen Führungspersönlichkeit, politisches Umfeld und Zeitgeist überein, dann, ja dann könnte eine rechtspopulistische Partei auch in Deutschland bundesweit reüssieren. Wahrscheinlich wird es eine rechtspopulistisch gewendete etablierte Partei sein, oder eine neue Gruppierung unter der Führung eines Renegaten.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Karl-Eckhard Hahn, Erika Steinbach, Alexander Häusler.

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