Mit populistischen Dummheiten wollen die Verbitterten Europa abschaffen

Werner Schulz27.12.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Mir wurde in diesem Jubiläumsjahr oft die Frage gestellt: „Was ist eigentlich aus dem Herbst 89, dem demokratischen Aufbruch, der Friedlichen Revolution geworden? Was ist davon ins nationale Narrativ eingegangen, heute noch zu spüren oder als Erfahrung nutzbar?“ Wir dokumentieren hier die Rede von Werner Schulz anlässlich der Verleihung des Deutschen Lokaljournalistenpreises 2018 der Konrad-Adenauer-Stiftung am 5. Dezember 2019 in Chemnitz.

Das ist allerdings nicht so einfach zu beantworten, weil es damals sehr unterschiedliche Hoffnungen, Erwartungen und Vorstellungen gab und dementsprechend eingetroffene Erfüllungen oder Enttäuschungen.

Doch gelegentlich stößt man doch auf interessante Reminiszenzen.

„In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört“ – lautete 1989 der erste Satz des Gründungsaufrufs des NEUEN FORUM. Und dann folgten all die Fragen und Probleme einer zutiefst empörten und aufgebrachten Gesellschaft, über die in einem öffentlichen Forum gesprochen werden sollte. Was dann am Runden Tisch bzw. den vielen Runden Tischen im ganzen Land geschah.

Daran hat mich das Format „Chemnitz diskutiert“ der Freien Presse erinnert, die damit ein Bürgerforum für die Stadtgesellschaft einberufen hat, um über die Zustände und Sorgen in der Stadt zu reden. Denn die Dialogkultur, die kontroverse Auseinandersetzung hatte erheblich gelitten, so dass ein Miteinanderreden oftmals nicht möglich war. Doch wer nicht mehr miteinander spricht, schließt jede Chance auf Verständigung oder auf einen Kompromiss von vornherein aus.

Selbst in der SPD hat sich jetzt nach langer Kür der Vorsitzenden und barschen Tönen vor dem Parteitag mittlerweile herumgesprochen, dass man die Koalition nicht durch Armdrücken strapazieren sollte, sondern dass man vor allem miteinander sprechen sollte.

Ohne sachlichen Diskurs entstehen Gräben, die unsere Gesellschaft spalten. Hier ist die Freie Presse in Chemnitz als Vermittler oder Brückenbauer eingetreten, damit aus dem Unmut, Klarheit und Mut für Veränderungen erwächst. Erst solche Gespräche ermöglichen die Selbsterfahrung der Bürgerinnen und Bürger als Gesellschaft. Hier liegt die Stärke des Lokaljournalismus, der vor Ort und am Puls der Zeit wirkt.

Im Zeitalter der der Klimaerhitzung, war das ein Beitrag zur Beruhigung des Gesprächsklimas und für eine demokratische Streitkultur. Denn das Klima zwischen den Menschen ist rauer geworden. Die Hemmschwellen sind gesunken.

Doch die öffentliche Meinung ist ein Kulturprodukt, das erstritten wird und nicht durch stumpfen Protest oder verdruckstes Schweigen zu Stande kommt. Eine Demokratie in der nicht gestritten wird, ist keine.

In diesem Zusammenhang von Lügenpresse zu sprechen ist absurd. Auch kommt dieser schrille Vorwurf reichlich verspätet. Vor mehr als drei Jahrzehnten wäre er mehr als berechtig gewesen. Aber so erscheint er mir, wie aus dem Dornröschenschlaf zu kommen. Oder auf die DDR bezogen, eine aufgeschobene Reaktion nach der überwundenen Duldungsstarre. So dass es doch noch, mit großer Zeitverzögerung, zur berühmten Ohrfeige kommt.

Ein nachträgliches Abreagieren und vorsorgliches Empfinden nach dem Motto: „Nochmal lassen wir uns das nicht gefallen!“

In Zwickau geboren und politisch interessiert, konnte ich schon frühzeitig die Freie Presse lesen und habe mich damals gefragt: Welcher Zyniker hat sich für ein derartiges Lügenblatt diesen Titel ausgedacht? Aber so war das in der DDR – dieser Lüge mit drei Buchstaben. Die keine demokratische Republik war, sondern ein Demagogisches Diktatur Regime.

Darum hießen die Bezirks Tageszeitungen: „Freie Erde“ – „Freiheit“ – „Freies Wort“ oder „Freie Presse“. All das, was es in der SED-Diktatur und dem Unrechtsstaat nicht gab.

Doch Regierungskritik, auch harte Kritik an den Eliten, gehört zum freien Diskurs in einer Demokratie. Unwidersprochen seine Meinung kund tun zu können, ist ein Privileg von Tyrannen, Despoten oder Autokraten.

Aber auch heute, in unserem vielstimmigen Geraune, dem Talkshow Dauergequassel, den alternativen Fakten und Legenden gibt es diese Sprachverwirrung, in der aus Wahrheiten Lügen werden und die Lügen zu Wahrheiten.

Wir leiden nicht an einer Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern eher an einer extremen Vielfalt von Meinungen und einer verwirrenden Unübersichtlichkeit.

Laut einer Umfrage von Allensbach trauen sich angeblich 58 % der Deutschen nicht mehr ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu sagen. Doch bei aller Ernsthaftigkeit – dieses Ergebnis kann unmöglich im Straßenverkehr ermittelt worden sein.

Heute kann doch jedes Ich zum Sender werden. Der Qualitätsjournalismus ist umstellt von Bloggern, Youtubern, Influenzern – was wie eine ansteckende Krankheit klingt und wohl auch eine ist.

Sie bringen ihre steilen Behauptungen, Gerüchte und Verschwörungstheorien in die Öffentlichkeit, die sich dann ungefiltert und unreflektiert in Echokammern ausbreiten. Zunehmend fungiert das soziale Netz wie ein digitaler Volksempfänger. Seine Allzweckwaffe gegen die Meinungsfreiheit ist der Shitstorm, in dem die Grenzen zwischen Widerspruch, Beleidigung und Rufmord zerfließen.

Es ist natürlich einfach – aber auch unproduktiv – in zugespitzt formulierten YouTube-Videos oder anderen Plattformen Pauschalkritik zu äußern, als selbst zu versuchen, über Parteiarbeit oder zivilgesellschaftliche Organisationen politisch etwas zu ändern. Was oft fehlt ist das direkte Gespräch, das körperliche Gegenüber. Wieso Rezo?  – wird es dann leider auch noch verweigert?

Welch Schaden die verdrängten oder verweigerten Auseinandersetzungen anrichten können, ist an der ostdeutschen Begriffsverwirrung zu sehen. Hier erntet heute die AfD was die SED/PDS/Linke gesät hat.

So wurden meist unwidersprochen Begriffe in die ostdeutsche Wirklichkeit gebracht, die wie Phantomschmerzen wirken und sich als empfundene Benachteiligung verbreitet haben.

Nehmen Sie z.B. die Umfrageergebnisse, dass sich viele Ostdeutsche als Bürger 2. Klasse fühlen!

Dabei war doch die Krux der Friedlichen Revolution, dass wir durch die Selbstbefreiung einer aktiven Generation sämtliche Bürgerrechte errungen haben, die uns bis dahin verwehrt wurden und die durch den Beitritt zum Geltungsbereich des GG nun seit fast 30 Jahren garantiert sind.

Sicher – es gibt Reiche und Arme. Was durch Umverteilung gemildert wird. Es gibt Intelligente und Doofe. Auch da wird an der Abstandsverringerung gearbeitet, kann politische Bildung helfen. Nur – es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine Bürger 2. Klasse.

Die gab es in der DDR. Das waren die, die keinen Reisepass mit Dauervisum West hatten, die kein Westgeld hatten, um im Intershop oder bei Genex einkaufen zu können. Die kein Westabo des Spiegels hatten wie Gregor Gysi. Deren Kinder nicht auf die Erweiterte Oberschule gehen konnten, weil sie nicht der privilegierten Arbeiter- und Bauernklasse angehörten. Das waren die, die kein Verfassungsgericht und Verwaltungsgericht kannten, sondern nur die Möglichkeit einer Eingabe an die Obrigkeit, einem feudalen Gnadenrecht. Deren arbeits- und zivilrechtlichen Angelegenheiten, ohne klare Bestimmungen, vor Konflikt- oder Schiedskommissionen verhandelt wurden.

Manche haben sich in dieser Zeit sogar als Deutsche zweiter Klasse gefühlt, wenn der Trabbi neben dem Mercedes des Westbesuches stand. Oder man am Balaton oder in Bulgarien keinen Kaffee in den Neckermann Hotels bezahlen konnte, weil dort die harte Westmark gefragt war.

Oder nehmen Sie den absurden Vorwurf der Siegerjustiz. Ein Begriff mit dem die Altnazis nach dem 2. Weltkrieg die Rechtssprechung der Alliierten diffamiert haben.

Gegen etwa 100 000 Verantwortliche der SED-Diktatur wurden in rund 75 000 Verfahren ermittelt. Nur gegen 1737 Personen wurde in 1021 Verfahren dann wirklich Anklage erhoben. Der größte Teil kam mit Geld oder Bewährungsstrafen davon. Nur 40 mussten tatsächlich ins Gefängnis. Und das unter Bedingungen, wenn man an den Freigänger Egon Krenz denkt, die milder kaum sein konnten.

Oder die abgehängten Regionen, von denen heute häufig die Rede ist und angeblich den ostdeutschen Wutbürger auf die Tanne bringen.

Diese Unzufriedenheit mit dem Erreichten resultiert auch daher, dass offenbar viele noch immer ihre Illusion vom Westen vor Augen haben und nicht ihren eigenen Ausgangspunkt von 1989. Weiß noch jemand, wie es in Karl-Marx-Stadt aussah, in Glauchau, Werdau, Chrimitschau, Meerane, Plauen und all den vernachlässigten und heruntergekommenen Ortschaften? Das waren abgehängte Regionen. Mit nur wenigen Telefonanschlüssen, Westfernsehen ARD – Außer Raum Dresden – zweimal Südfrüchten im Jahr, maroder Infrastruktur, defekten Hausdächern, fehlenden Kläranlagen usw. Ich erspare mir die komplette Mängelliste.

Nur im Vergessen und Verdrängen lässt sich heute das Unbehagen in der Zufriedenheit erklären. Denn eine große Mehrheit sagt, dass es ihr gut geht, dass sie das aber für die allgemeine Situation nicht gelten lassen will.

Es wäre hilfreich und würde manche Trauer und Verklärung entgegenwirken, wenn man statt der merkwürdigen DDR Nostalgiemusen, die all die Gebrauchs-gegenstände aus 40 Jahren DDR sammeln, mancherorts eine DDR Kaufhalle, ein Altersheim und ja auch eine der viel gepriesenen Polikliniken im Originalzustand von 1989 rekonstruieren würde.

Manche klagen darüber, das sie ihr Land verloren hätten. Bücher befassen sich mit der Kunde aus einem verlorenen Land. Nun kenne ich außer Atlantis und Vineta und etlichen Inseln die verschwunden oder durch den Anstieg des Meeresspiegels künftig bedroht sind keine verschwundenen Länder.

Nicht das Land ist verschwunden, auch wenn wir es vor 30 Jahren nicht Ostdeutschland genannt haben und heute in manchen Köpfen eine DDR weiterlebt, die es so nie gegeben hat. Nicht das Land ist verschwunden, sondern wir haben ein System zum Teufel gejagt. Denn eine Diktatur kann keine Heimat sein.

Doch auch auf die andere, die westdeutsche Seite muss dazu lernen, dass Deutschland nicht größer geworden ist, wie noch der letzte Bundeskanzler meinte. Größer geworden ist die Bundesrepublik.

Als ich 1990 das erste Mal in Bonn war, fragte mich eine Parlamentskollegin, ob ich das erste Mal in Deutschland sei. Ihre Verblüffung war groß als ihr entgegnete, dass ich da bereits seit 40 Jahren lebe.

Noch verrückter verhält es sich mit der angeblichen Kolonialisierung. In dieser Argumentation ist kein Land verschwunden, sondern angeblich erobert worden und fremd besetzt. Allerdings wäre das die erste Kolonie in der Geschichte, die ihre Kolonialherren geradezu sehnlich darum gebeten haben, den maroden Laden zu übernehmen. Wobei diese dann mehr investiert haben, als aus der Konkursmasse, den neuen Bundesländer, heraus zu holen war.

Die gefühlte Benachteiligung, die enormen Veränderungen, der Verlust des Arbeitsplatzes oder Brüche in der Biografie werden als Angriff auf die Souveränität empfunden. Daher besteht der Wunsch das Eigene zu sichern und diese Eigenheit, die Identität besonders zu betonen. Darum übernehmen Affekte die Herrschaft. Die sogenannten unguten Gefühle werden zum Argumentationsersatz, um die eigene Weltsicht zu behaupten. Und weil man Gefühle nicht bestreiten, sie niemand abstreiten kann sind die Kämpfe um die Meinungsfreiheit immer auch Kämpfe um das eigene Ich und meist ebenso emotionsgeladen und unerquicklich.

Leider pflegen wir in Deutschland einen Journalismus, auch das sei gesagt, der das Haar in der Suppe sucht. Und wenn er keins findet solange den Kopf darüber schüttelt bis eins hineinfällt.

Das Politik oder Politiker Bashing wird nicht zuletzt auch von der vierten Gewalt, den Medien kultiviert, die von der politischen Klasse reden, in die sie voll integriert sind. Dieses neurotische Verhältnis zu Politikern ist ein ernstes Problem.

In ihrer Eliteorientierung gerät das Verständnis für die Nöte einfacher Menschen mitunter zu kurz. Kein Wunder, dass aus Politikverdrossenheit Politikverachtung geworden ist und den Mitverantwortlichen der unhaltbare Vorwurf der Lügenpresse entgegenschallt.

Kein Begriff der an einem Montagabend vom Dresdner Himmel gefallen ist. Nicht erst seit Donald Trump leben wir angeblich in postfaktischen Zeiten. Umgeben von Fake-News. Schon Silvio Berlusconi und erst recht Wladimir Putin und Präsident Erdogan beherrschen diesen Schwindel.

Wie sagte der 2003 verstorbene US-Senator Moynihan: „Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber keiner das Recht auf eigene Fakten“.

Wer andere Lügner nennt, setzt sich selbst auf den Thron der Wahrheit. Nicht Verunsicherung, sondern die resolute Gewissheit im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, kennzeichnet Populisten.

Die Medien sind dem Vorwurf ausgesetzt, die AfD aufgewertet zu haben. Sie war immerhin öfter Thema als die Alltagssorgen der, wie heißt das immer so schön, der Menschen draußen im Land. Eine gängige Floskel, die vom Parlament in die Redaktionsräume mäandert ist. Jedes provokante Zitat das aufgegriffen und durchgekaut wurde, all die Bilder wütender Trillerpfeifen und Hau-ab-Rufer haben das Protestpotential der AfD eher verstärkt und zur Nachahmung angeregt anstatt das die Ablehnung die Zumutungen gebannt hätte.

Es bleibt eine schwierige Gratwanderung zwischen Aufwertung und Aufklärung. Insbesondere im Zusammenhang mit den sozialen Medien, in denen alles verbreitet wird, egal ob erfunden oder belegt. Wo Algorithmen zu Redakteuren werden und die User in Filterblasen und Echokammern vor allem mit solchen Inhalten versorgt werden, die der eigenen Meinung entsprechen.

Eine Lebendige Demokratie braucht deswegen eine öffentliche Streitkultur und einen kritischen, gut informierten, unabhängigen und professionellen Qualitätsjournalismus.

Nicht mehr das von Karl Marx oder hier in Chemnitz würde man sagen vom Nischel beschriebene Gespenst geht heute um in Europa, sondern ein Gespenst von vorgestern, das Gespenst des Nationalismus. In fast jedem europäischen Land brüllen und marschieren sie jetzt, die vermeintlichen Patrioten und Identitären, die den Schlafwandlern von 1914 gleichen.

Mit populistischen Dummheiten, nationalistischen Abschottungsphantasien, Verschwörungstheorien und Scheinlösungen sammeln sie die Stimmen der Frustrierten, der Verunsicherten und Überforderten, der Denkfaulen und Verbitterten. Sie wollen vor allem eines: an die Macht. Und dann? Autokratien errichten, illiberale Scheindemokratien nach dem Muster Orban, Katschinski, Putin oder Erdogan. Und weiter? Europa abschaffen.

Schon deswegen brauchen wir den offenen, ehrlichen und sachlichen Meinungsstreit. Aber auch Toleranz. Das mag im Einzelfall schmerzhaft sein. Aber das gehört zu den Grundelementen einer demokratischen Gesellschaft, in der es höhere Werte gibt, als kleikarierte Rechthaberei. Nur mit Toleranz für andere Meinungen lassen sich Gräben überwinden.

Doch eine Grenze braucht auch die Toleranz. Diese Grenze muss verhindern, dass die Intoleranten die tolerante Gesellschaft ausnutzen, um sie in ihr Gegenteil zu verkehren.

Ich finde die Freie Presse hat mit mutigen und engagierten Lokaljournalismus und ihrem Gesprächsformat, das zu etlichen Problemen weitergeführt wird und das sich lohnt, dem Leben in der Stadt und der Demokratie einen großen Dienst erwiesen.

Rede von Werner Schulz anlässlich der Verleihung des Deutschen Lokaljournalistenpreises 2018 der Konrad-Adenauer-Stiftung am 5. Dezember 2019 in Chemnitz

 

 

 

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