Der Strippenzieher

Werner Ruf7.08.2011Politik

Anders als in vielen anderen afrikanischen Ländern blieben die Proteste in Marokko relativ klein. König Mohammed VI kann dies als Erfolg verbuchen, hat er doch mit einer geschickten Reform seinen Kopf aus der Schlinge gezogen und einen politischen Sündenbock installiert.

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Die auch in Marokko ausbrechenden Proteste blieben relativ unbeachtet, wurde doch extreme Eskalation der Gewalt verhindert. Marokkos König Mohammed VI reagierte schnell: Noch während der Unruhen in Tunesien senkte er die Preise für Grundnahrungsmittel drastisch. Dennoch erlebte das Land am 20. März 2011 die ersten massiven Demonstrationen. Weitere folgten und im Verlauf dieser wurden zahlreiche Menschen von den Sicherheitskräften zum Teil schwer verletzt, ein Demonstrant wurde getötet. Die Kundgebungen richteten sich zunächst nicht explizit gegen die Monarchie, sie artikulierten soziale Forderungen wie vor allem die Bekämpfung der grassierenden Arbeitslosigkeit, forderten aber auch mehr Rechtsstaatlichkeit – und Würde. Dieser Begriff ist zentral für die „arabischen Revolten“ und verlangt das Ende menschenverachtender Behandlung durch die Behörden und ein Minimum an materieller Sicherheit.

Königsreform mit „Moskauer Ergebnis“

Der König kündigte zahlreiche Reformen an, darunter eine umfassende Verfassungsänderung, deren wichtigste Punkte waren: Die Verantwortlichkeit der Regierung vor dem Parlament. Der Ministerpräsident soll aus der am stärksten aus den Parlamentswahlen hervorgegangenen Fraktion gewählt werden, bisher hatte der König diesen unabhängig von den Wahlergebnissen ernannt. Die Unabhängigkeit der Justiz soll hinfort garantiert sein. Am 1. Juli 2011 stimmten die Marokkaner über den Reformvorschlag ihres Königs ab – mit „Moskauer Ergebnis“, wie die algerische Zeitung “„Le Maghreb Ermergent”(Link)”:http://www.maghrebemergent.com hämisch bemerkte: 98,5 Prozent stimmten dem Vorschlag ihres Königs zu. Für den 3. Juli jedoch hatte die „Bewegung des 20. Februar“ zu Demonstrationen aufgerufen. Tausende versammelten sich in den großen Städten, allein in der Hauptstadt Rabat waren es 15.000. Die Slogans waren dabei eindeutig und erstmals gegen die Monarchie gerichtet, der die Hälfte der Wirtschaft des Landes gehört: „Weder “Makhzen(Link)”:http://de.wikipedia.org/wiki/Makhzen noch Untertanen, das Volk will Würde!“ Oder: „Freiheit, Würde, Soziale Gerechtigkeit.“ Marokko ist – wie Tunesien – seit 1956 unabhängig. Im Gegensatz zu Tunesien, wo es kaum mehr Analphabetismus gibt, liegt die Analphabetenquote in Marokko noch immer bei 50 Prozent, bei den Frauen sind es 70 Prozent. Der Palast besitzt das Monopol des Phosphatexports und der petrochemischen Industrie, über wesentliche Teile der Landwirtschaft, des Bergbaus, der Versicherungen und des Bankwesens. 50 Prozent der Hochschulabsolventen sind chronisch arbeitslos. Seit Jahren protestieren sie gegen ihre Situation vor den Universitäten und dem Parlament. Angesichts der scharfen sozialen Gegensätze im Lande und der Verflechtungen der Bourgeoisie mit dem Palast ist berufliches Fortkommen nur möglich in den nepotistischen Netzwerken der großen Familien. Die großen Städte wie Rabat, Fes, Marrakesch, vor allem aber die Metropole Casablanca sind umgeben von riesigen Slums.

Sündenbock installiert

Die Verfassungsreform stellt einen brillanten Schachzug dar: Der Monarch behält im Hintergrund weiterhin alle Fäden in der Hand, seine Person ist nach wie vor unantastbar und als „Herrscher der Gläubigen“ bleibt er die höchste geistliche und weltliche Autorität. Laut der neuen Verfassung wird eine Regierung institutionalisiert, die ein wenig mehr Autonomie besitzt. Sie darf jetzt die heraufkommenden Krisen und sozialen und politischen Forderungen der wachsenden Masse der Benachteiligten verwalten: So kann die Regierung zum Sündenbock für alle Defekte des Systems und zugleich zum Schutzschild für die Monarchie gemacht werden. Die wirklichen Probleme des Systems und strukturellen Defizite bleiben jedoch weiter ungelöst – und damit die Stabilität des absolutistischen Systems.

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