Ohne uns

von Werner Patzelt31.12.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Wenn alle etablierten Parteien ihr politisches Programm vom linken Rand bis zur rechten Mitte spannen, finden zu viele Menschen keine Heimat. Jene rechts der CDU zu stigmatisieren, führt zu nichts, sie müssen in die Demokratie eingebunden werden.

Recht unangreifbar hat sich die CDU in den vergangenen Jahren von links her gemacht. Lohnuntergrenzen, Verzicht auf Kernenergie, Befürwortung von Frauenquoten, Akzeptieren von Einwanderung usw. machen es schwer, ihr weiterhin die diffamierenden Etiketten „neoliberal“, „konservativ“, gar „rechts“ anzuheften. Weil sich jene Kurskorrekturen auch gut vertreten lassen, ist solche Neuaufstellung in jeder Hinsicht zu loben. Sie hat aber drei Mängel. Erstens geht die „Befestigung der linken Front“ nicht einher mit klarer Positionierung im rechten Spektrum. Zweitens vollzog sich die „Sozialdemokratisierung“ rein taktisch seitens der Parteiführung, doch nicht als eine aus dem Parteiinneren angeregte strategische Neuausrichtung. Drittens gibt es keine überwölbende Programmatik, welche den Geländegewinn links mit fortgesetzter Dominanz rechts verbände.

Nicht alles rechts der CDU als radikal und faschistoid diffamieren

Ordnungspolitik ist argumentativ nicht mit Patriotismus, Integrationspolitik in einer Einwanderungsgesellschaft nicht mit Konservatismus verbunden, das Festhalten an der christlichen Grundprägung unserer Kultur nicht mit Liberalismus. Um das faktisch konservative Leitkonzept der Nachhaltigkeit ließe sich zwar eine Synthese aus alledem schaffen. Aber die nötigen intellektuellen Anstrengungen sind nicht zu erkennen – und schon gar nicht jene Leute, die sie bewältigen könnten. Das alles schafft die – aufrichtig oder nicht – beklagte „Lücke rechts der CDU“. Man kann sie klaffen lassen, indem man weiterhin „rechts“ mit „rechtsradikal“, gar mit „faschistoid“ verkoppelt. Das stigmatisiert verlässlich die so etikettierten Positionen und deren Wortführer. Doch Vaterlandsliebe, Stolz auf ein gutes Land und der Wunsch nach Beheimatung in einer tradierten Kultur gehören zu den Anliegen sehr vieler Bürger, die einfach nur gute Deutsche sein wollen. Sie hochfahrend auszugrenzen, treibt sie in Parteien- und Staatsverdrossenheit und bringt sie zum hilflosen Schwanken zwischen Nichtwählen bzw. Protestwählen. Am Schluss verbietet man ihre Partei, ändert aber nichts an ihrer inneren Entfremdung.

Wird die NPD verboten, kommt die neue Partei

Gewiss mag man hoffen, die Union werde diese Lücke schließen. Sie müsste dann das Programm eines nicht nur aufgeklärten, sondern auch populären Patriotismus entwickeln, auf intellektuell tüchtige und persönlich integere Vertreter dieser Position hoffen, sowie diese, gemeinsam mit den Wortführern der sozialdemokratisierten CDU, das Gesicht der Partei prägen lassen. Noch aber spricht wenig für eine solche Entwicklung vor der Gründung einer neuen Rechtspartei. Zu ihr dürfte es nach Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens kommen. Motivieren wird die Einsicht, wie wenig es unserer Demokratie bekommt, wenn sich alle Parteien zwischen dem linken Rand und der rechten Mitte tummeln, die Rechten aber keine sie in den Verfassungsbogen einbindende Alternative wählen können. Auch wird die dann noch bestehende NPD die meisten Rechtsradikalen von dieser Neugründung fernhalten. Nur deren Absenz aber stiftet die Chance auf ein gewisses Anfangsvertrauen.

Die CDU muss am rechten Rand fischen

Ohnehin werden sich vor allem politische Abenteurer nach Führungsaufgaben drängen und rechte Spinner bald einen Großteil der Aktivisten stellen. Gut zehn Prozent unserer Wählerschaft wird das nicht anfechten. Doppelt so viele mögen es sein, wenn sich populäre Anführer finden und die CDU eher auf Abgrenzung denn auf Integration setzt. Also unternimmt sie besser jetzt schon das Nötige, um von der Mitte bis zum rechten Rand jeden an sich zu binden, der gerne deutsch, doch keinesfalls links sein will.

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