Die Sau wird durchs Dorf getrieben

von Werner Patzelt7.05.2011Innenpolitik

Es ist nicht der Abgang des schwarzen Barons, der die CSU so schw√§cht. Vielmehr leiden die Bayern unter der Berliner F√ľhrungsschw√§che und einem kr√§nkelnden liberalen Sparringspartner. Die Erneuerung, vor allem energiepolitisch, muss nun auf Landesebene beginnen – da hilft keine gestriegelte Fanfare in der Hauptstadt.

Totgesagte leben l√§nger ‚Äď zumal wenn hinter aufgesetzter Trauer helle Vorfreude durchschimmert auf die ‚ÄěZeit danach‚Äú. Das gilt auch f√ľr die CSU. Lange stie√ü man sich an ihrer gef√ľhlten Pr√§potenz, f√ľr die es unersch√ľtterlichen R√ľckhalt bei den Bayern zu geben schien. Und nun behandelt man sie wie einen kranken Mann: verlassen von den W√§hlern, irrlichterierend bei den Inhalten, t√ľchtiger F√ľhrer bar, ihrer Lichtgestalt beraubt.

CDU? CSU?

Doch sie wird am “CDU-verordneten Kurswechsel in Sachen Atomstrom(Link)”:http://www.theeuropean.de/hugo-mueller-vogg/6186-wahldebakel-im-cdu-stammland viel mehr zu leiden haben als am Verlust ihres fr√§nkischen Barons. Und mehr noch als am Nachwirken Stoiber‚Äôscher √úberheblichkeit zur Zeit ihrer Zweidrittelmehrheit (Einf√ľhrung des achtj√§hrigen Gymnasiums, Abschaffung des Obersten Landesgerichts, Privatisierungsversuche bei der Staatsforstverwaltung, die Fr√∂sche und der Teich ‚Ķ) laboriert die CSU am Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung. Die d√ľmpelte vor der NRW-Wahl vor sich hin, nahm auch nach dem ‚ÄěHerbst der Entscheidungen‚Äú kaum Fahrt auf, verlor sich in diversen Hilfsaktionen auf EU-Ebene und wagte mit Merkels Atommoratorium vor den s√ľdwestdeutschen Landtagswahlen eine atemberaubende Kurve. Niemand wei√ü mehr, wof√ľr die CDU steht ‚Äď und das beeintr√§chtigt auch deren kleine Schwester. Erst recht kann die CSU bundespolitisch nicht gl√§nzen “ohne eine starke FDP als Rivalen(Link)”:http://www.theeuropean.de/ernst-elitz/6321-erneuerung-der-liberalen im Ring. Obendrein scheint die CSU in den vergangenen Jahrzehnten mehr Karrieristen als echte Leistungstr√§ger angezogen zu haben. Letztere schien es im Schatten der totipotenten Strau√ü & Stoibers auch gar nicht mehr sonderlich zu brauchen. Daher r√ľhrt eine gewisse Personalmisere. Die betrifft aber so gut wie alle Parteien: In langen Zeiten politischer Normalit√§t setzt sich eben √ľberall der Typ des angepassten Jungfunktion√§rs durch, den eine alternde Gesellschaft bald ziemlich satt haben wird. Seehofers Parteiverj√ľngung und eine zur eigenen Nachwuchsorganisation werdende Bundes-FDP sind da Zweige vom gleichen Problembaum.

Zugespitzt den Zeitgeist provozierend

Und was ist mit den Debatten, wie sie die CSU immer wieder anst√∂√üt ‚Äď jetzt die nordafrikanische Zuwanderung nach Europa via Italien, lange schon die Rolle des Islam in einem liberalen Verfassungsstaat, in den 1980er-Jahren das Asylbewerberproblem, zwischendrin der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes? Reflexartig kam da immer der Vorwurf, mit der Lebensrealit√§t der B√ľrger, mit den realen Problemen unseres Landes habe dergleichen wenig zu tun; aufgebauscht werde da Nebens√§chliches, Populistisches verf√ľhrerisch missbraucht. Doch ist das Kritikw√ľrdigste an der CSU nicht oft die an ihr ge√ľbte Kritik? Denn mit allen diesen Themen griff sie durchaus Wichtiges auf, und zwar in grunds√§tzlicher, also zugespitzter Art. Das ist eben die Weise, wie die CSU ihren bundespolitischen Anspruch sichtbar macht, obschon sie zentrale bundespolitische F√ľhrungsverantwortung nur punktuell tr√§gt und entsprechendes Kompromissvokabular deshalb selten braucht. Obendrein liebte es diese Partei bislang, den Zeitgeist querdenkerisch zu provozieren. Das Problem ist nur, dass derlei auf hanseatisch besser klingt denn auf bayerisch. Haben aber wiederholte PISA-Studien nicht bewiesen, dass keineswegs nur Dummk√∂pfe vernimmt, wer nach Bayern h√∂rt? Im √úbrigen kommt auch bei der CSU bundespolitisches Rechthaben nur dann halbwegs an, wenn die Partei landespolitisch gut dasteht. Doch damit hapert es seit Langem. Hier muss angesetzt werden, gerade auch energiepolitisch. Und hierzu tragen bundespolitische Fanfaren wenig bei.

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