Die Sau wird durchs Dorf getrieben

Werner Patzelt7.05.2011Politik

Es ist nicht der Abgang des schwarzen Barons, der die CSU so schwächt. Vielmehr leiden die Bayern unter der Berliner Führungsschwäche und einem kränkelnden liberalen Sparringspartner. Die Erneuerung, vor allem energiepolitisch, muss nun auf Landesebene beginnen – da hilft keine gestriegelte Fanfare in der Hauptstadt.

Totgesagte leben länger – zumal wenn hinter aufgesetzter Trauer helle Vorfreude durchschimmert auf die „Zeit danach“. Das gilt auch für die CSU. Lange stieß man sich an ihrer gefühlten Präpotenz, für die es unerschütterlichen Rückhalt bei den Bayern zu geben schien. Und nun behandelt man sie wie einen kranken Mann: verlassen von den Wählern, irrlichterierend bei den Inhalten, tüchtiger Führer bar, ihrer Lichtgestalt beraubt.

CDU? CSU?

Doch sie wird am “CDU-verordneten Kurswechsel in Sachen Atomstrom(Link)”:http://www.theeuropean.de/hugo-mueller-vogg/6186-wahldebakel-im-cdu-stammland viel mehr zu leiden haben als am Verlust ihres fränkischen Barons. Und mehr noch als am Nachwirken Stoiber’scher Überheblichkeit zur Zeit ihrer Zweidrittelmehrheit (Einführung des achtjährigen Gymnasiums, Abschaffung des Obersten Landesgerichts, Privatisierungsversuche bei der Staatsforstverwaltung, die Frösche und der Teich …) laboriert die CSU am Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung. Die dümpelte vor der NRW-Wahl vor sich hin, nahm auch nach dem „Herbst der Entscheidungen“ kaum Fahrt auf, verlor sich in diversen Hilfsaktionen auf EU-Ebene und wagte mit Merkels Atommoratorium vor den südwestdeutschen Landtagswahlen eine atemberaubende Kurve. Niemand weiß mehr, wofür die CDU steht – und das beeinträchtigt auch deren kleine Schwester. Erst recht kann die CSU bundespolitisch nicht glänzen “ohne eine starke FDP als Rivalen(Link)”:http://www.theeuropean.de/ernst-elitz/6321-erneuerung-der-liberalen im Ring. Obendrein scheint die CSU in den vergangenen Jahrzehnten mehr Karrieristen als echte Leistungsträger angezogen zu haben. Letztere schien es im Schatten der totipotenten Strauß & Stoibers auch gar nicht mehr sonderlich zu brauchen. Daher rührt eine gewisse Personalmisere. Die betrifft aber so gut wie alle Parteien: In langen Zeiten politischer Normalität setzt sich eben überall der Typ des angepassten Jungfunktionärs durch, den eine alternde Gesellschaft bald ziemlich satt haben wird. Seehofers Parteiverjüngung und eine zur eigenen Nachwuchsorganisation werdende Bundes-FDP sind da Zweige vom gleichen Problembaum.

Zugespitzt den Zeitgeist provozierend

Und was ist mit den Debatten, wie sie die CSU immer wieder anstößt – jetzt die nordafrikanische Zuwanderung nach Europa via Italien, lange schon die Rolle des Islam in einem liberalen Verfassungsstaat, in den 1980er-Jahren das Asylbewerberproblem, zwischendrin der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes? Reflexartig kam da immer der Vorwurf, mit der Lebensrealität der Bürger, mit den realen Problemen unseres Landes habe dergleichen wenig zu tun; aufgebauscht werde da Nebensächliches, Populistisches verführerisch missbraucht. Doch ist das Kritikwürdigste an der CSU nicht oft die an ihr geübte Kritik? Denn mit allen diesen Themen griff sie durchaus Wichtiges auf, und zwar in grundsätzlicher, also zugespitzter Art. Das ist eben die Weise, wie die CSU ihren bundespolitischen Anspruch sichtbar macht, obschon sie zentrale bundespolitische Führungsverantwortung nur punktuell trägt und entsprechendes Kompromissvokabular deshalb selten braucht. Obendrein liebte es diese Partei bislang, den Zeitgeist querdenkerisch zu provozieren. Das Problem ist nur, dass derlei auf hanseatisch besser klingt denn auf bayerisch. Haben aber wiederholte PISA-Studien nicht bewiesen, dass keineswegs nur Dummköpfe vernimmt, wer nach Bayern hört? Im Übrigen kommt auch bei der CSU bundespolitisches Rechthaben nur dann halbwegs an, wenn die Partei landespolitisch gut dasteht. Doch damit hapert es seit Langem. Hier muss angesetzt werden, gerade auch energiepolitisch. Und hierzu tragen bundespolitische Fanfaren wenig bei.

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