CDU – Für eine gute Zukunft Sachsens

von Werner Patzelt1.05.2019Innenpolitik

Jetzt schon kann man sich ein sehr klares Bild davon machen, wofür die sächsische CDU steht. In der Präambel des Entwurfs drückt sich ihr Selbstverständnis aus. In den Einleitungen zu den fünf Programmkapiteln wird dieses Selbstverständnis konkretisiert: „Wirtschaft und Arbeit“, „Recht und Freiheit“, „Bildung und Chancen“, „Gutes Leben in Sachsen“, „Heimat in Stadt und Land“.

“Die Hälfte des Wegs hin zum Wahl- und Regierungsprogramm der sächsischen CDU ist zurückgelegt. Der Programmentwurf wurde vom Landesvorstand gebilligt und zur weiteren Beratung an die Gliederungen der Partei überwiesen. Weiterhin kann sich jede und jeder über die folgende Webseite persönlich an der weiteren Programmdiskussion beteiligen”:https://www.cdu-sachsen.de/programm. Dort findet sich auch der jetzige Programmentwurf zum Herunterladen und sorgfältigen Lesen. Am 29. Juni wird dann ein Landesparteitag das endgültige Wahl- und Regierungsprogramm verabschieden.

Jetzt schon kann man sich ein sehr klares Bild davon machen, wofür die sächsische CDU steht. In der Präambel des Entwurfs drückt sich ihr Selbstverständnis aus. In den Einleitungen zu den fünf Programmkapiteln wird dieses Selbstverständnis konkretisiert: „Wirtschaft und Arbeit“, „Recht und Freiheit“, „Bildung und Chancen“, „Gutes Leben in Sachsen“, „Heimat in Stadt und Land“. In jedem Kapitel findet sich sodann eine Darlegung jener Ziele, welche die Sachsenunion in den nächsten fünf Jahren durch ihre Regierungsarbeit erreichen will. Jeweils folgt darauf eine sehr detaillierte Auflistung der Wege, die zu jenen Zielen führen. Man kann nun also wissen, welche Politik eine – leider unwahrscheinliche – Alleinregierung der CDU führen würde, und worauf sich also jeder Koalitionspartner einlassen muss, der an der Seite der CDU mitzuregieren wünscht.

Man kann nun auch gut die Medienhysterie vom Januar 2019 (Grundtenor: „Sachsens CDU auf Rechtskurs mit üblem Politikprofessur unter AfD-Verdacht“) mit dem vergleichen, was wir in der Programmkommission tatsächlich erarbeitet haben. Warum nur wundert nicht, dass in der bisherigen Medienberichterstattung über unseren Programmentwurf so gar nichts darüber steht, ob sich die einstigen Befürchtungen oder Unterstellungen bewahrheitet haben oder nicht? Passt eine rundum vernünftige und deshalb höchst wählerattraktive CDU einfach nicht ins Bild, das man sich von der Sachsenunion macht – oder immerhin bei anderen wirksam sehen möchte?

Wie auch immer: Nachstehend findet sich, eine Reihe von kleineren Beiträgen über unseren Programmentwurf eröffnend, die Präambel des vom Landesvorstand verabschiedeten CDU-Wahl- und Regierungsprogramms. Sie zeigt, wofür die sächsische CDU steht – und was im Übrigen seit wirklich sehr vielen Jahren meine politische Position gewesen ist. Kommentare und Kritik samt Anschlussdiskussionen sind, wie immer, sehr willkommen!

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CDU – Für eine gute Zukunft Sachsens

Sachsen liegt bei vielen deutschen Ländervergleichen weit vorn. Jeder Rückblick auf 1990 zeigt, wie viel Gutes während der Regierungszeit der Sächsischen Union erreicht wurde. Doch manches ist auch zu verbessern oder weiterzuentwickeln. Deshalb bitten wir um die Verlängerung unseres Mandats, Sachsen auf klar christdemokratische Weise und gemäß unserer Werte zu gestalten.

Fehler, die uns während der letzten Jahre unterlaufen sind, haben wir erkannt und teils schon abgestellt, teils abzustellen begonnen. An neuen, besser zu Sachsens Wünschen passenden Akzenten der bundesweiten CDU-Politik arbeiten wir mit. Wir können das umso wirkungsvoller tun, je mehr Wählerinnen und Wähler uns ihre Erst- und Zweitstimme geben.

Drei Zielen wollen wir durch unsere Regierungsarbeit dienen. Erstens streben wir eine verlässliche, gerechte Ordnung in Staat und Gesellschaft an. Recht und Ordnung sind die Mittel, Gerechtigkeit – auch soziale Gerechtigkeit – ist der Zweck. Zweitens arbeiten wir für eine stabile Gesellschaft mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, gegründet auf sozial verpflichtendes, doch verlässlich vom Staat geschütztes Eigentum. Dafür braucht es Politik, die langfristig zukunftsgerecht ist: beim Umgang mit natürlichen Ressourcen und Energie, bei der Bevölkerungsentwicklung durch Familiengründung und gesteuerte Migration, bei der Pflege von Bildung und Wissenschaft, bei der Ausgestaltung des Wirtschafts- und Arbeitslebens, bei den Einnahmen und Ausgaben unseres Staates. Drittens wollen wir, dass man in Sachsen nicht nur untereinander solidarisch ist, sondern sich auch mit unserem Land eng verbunden fühlt. Solcher gesellschaftliche Zusammenhalt entsteht aus der Empfindung, in der eigenen Region und Kultur eine liebenswerte Heimat zu haben, sowie aus einem Patriotismus, der alle im Land entlang der Werte und Regeln unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung miteinander verbindet.

Den Staat verstehen wir als einen Handlungsrahmen, der sich an das Prinzip der Subsidiarität hält, zuverlässig die Freiheit sichert, ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und zur demokratischen Teilhabe einlädt. Keinesfalls wollen wir den Staat als Vormund oder lebenslangen Erzieher, sehen aber auch bei Bürgerinnen und Bürgern neben Rechten auch Pflichten. Als Mitbürgerinnen und Mitbürger schätzen wir alle, die gemäß den Grundsätzen unseres Rechtsstaates und unserer pluralistischen Demokratie handeln. Wer sich – aus welchen weltanschaulichen Gründen auch immer – nicht an diese Grundsätze hält, ist unser Gegner. Von denen, die neu ins Land kommen, erwarten wir die Achtung unserer Kultur. Zu dieser gehören neben der deutschen Sprache auch die guten Traditionen unseres Landes. Sie reichen von der Pflege gewachsenen Brauchtums über die Gleichwertigkeit der Geschlechter bis hin zu jenen Lehren, die wir aus der deutschen Geschichte gezogen haben.

Heimat entsteht durch gutwilliges Miteinander in einer gemeinsamen Region oder Zeit. Um die engere Heimat herum kann ein Zusammengehörigkeitsgefühl als Sachse, Deutscher und Europäer entstehen. Genau diesen Dreiklang wollen wir. Europäer zu sein, ist wichtig um des Friedens und um unserer gemeinsamen Wohlfahrt willen. Das gilt gerade für Sachsen, das in der Mitte Europas liegt und deshalb enge Verbindungen gerade auch mit Polen und Tschechien braucht. Ins vielgestaltige Deutschland bringt Sachsen seine besonderen kulturellen Prägungen ein: durch die Reformation, durch Bergbau, Handwerk und Industrialisierung, durch Wissenschaft und Kunst, auch durch die Erfahrung mit zwei Diktaturen sowie mit der Friedlichen Revolution, die letztlich von Sachsen ausging. Diese ganz besondere sächsische Identität verteidigen wir, indem wir unsere Kultur mit anderen teilen sowie ihren unerwünschten Wandel abwehren.

Wir wollen wirklich bewahren, was sich bewährt hat. Wir werden aber verändern, was neuen Herausforderungen anzupassen ist. Und wir werden Chancen dafür schaffen, dass immer wieder auch ganz Neues entstehen und erprobt werden kann. Nicht nur der digitale Wandel braucht ethische Leitplanken und wirksame Regularien. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch vertretbar. Den Weg weisen uns Einsichten in die soziale und personale Natur des Menschen. Von Beginn an mit eigener Würde ausgestattet, sollen Menschen ihr Gewissen schärfen, ihren Geist zum Guten gebrauchen sowie Verantwortung für ihr Tun und Lassen übernehmen. Unseren Kompass finden wir im Christentum, in der Aufklärungsphilosophie und in den Wissenschaften. Wenn wir das alles beim politischen Handeln berücksichtigen, nutzt das auch jenen, die keine Christen sind oder den Wissenschaften oft nicht vertrauen. An allen aufgeführten Zielen sowie Grundsätzen lassen wir unsere Haltung und unsere Politik messen.

Welche Ziele wir während der kommenden Jahre auf welchen Wegen erreichen wollen, findet sich im nachstehenden Programm. Es wurde in einem monatelangen Prozess erarbeitet, bei dem nicht nur die Fachgliederungen der Sächsischen Union einbezogen wurden, sondern auch einige Tausend Bürgerinnen und Bürger, die sich in Ideenwerkstätten oder über unsere Internetplattform an der Programmdebatte beteiligten. Unser Programm zielt auf die Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen weist Wege aus der heutigen Polarisierung. Mögen seine Aussagen eine sehr große Mehrheit der Sächsinnen und Sachsen davon überzeugen, dass am 1. September 2019 unserem Land nichts besser dient als eine Wahlentscheidung für die CDU.

Quelle: “Patzelts Politik”:http://wjpatzelt.de/2019/04/19/wofuer-steht-sachsens-cdu/

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