So haben wir uns die Willkommenskultur nicht vorgestellt!

von Werner Patzelt10.05.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Der aktuelle Populismus zeigt sich als Vorbote einer politisch-kulturellen Umschichtung.

Wo sind die Zeiten hin, in denen mittig zu sein wie der politischen Weisheit letzter Schluss wirkte? Bevor also Populismus aufkam und die politische Mitte an Kraft verlor?

Eine Magmakammer unter Europa

Vielleicht hilft für die Antwort ein Bild. Das, wovon die AfD und der Front National, PiS und die Schwedendemokraten nur Symptome sind, gleicht einer Magmakammer, die weithin unter den europäischen Staaten brodelt. Zu dessen Ursachen gehören Unzufriedenheit mit dem Funktionieren des für Recht und Ordnung zuständigen Staates beziehungsweise seiner Demokratie; die Ablehnung ungesteuerter Einwanderung; Sorgen wegen einwanderungsbedingter Verteilungskonflikte; Ablehnung von Kulturwandel; Misstrauen in die Möglichkeiten gesellschaftlicher und kultureller Integration alter und neuer Minderheiten; Zurückweisung von Globalisierung und nationalstaatlichem Steuerungsverlust. Seine Wucht kommt vom gefühlten Brüchigwerden europäischer Sozialstaatlichkeit, vom Druck innerstaatlicher Globalisierungsfolgen, vom als fremdbestimmt empfundenen Einwanderungsgeschehen, von der wahrgenommenen Auflösung gesellschaftlichen Zusammenhalts unter den Fliehkräften kaum einzuhegender Multiethnizität und Multikulturalität, vom Verlust des Vertrauens in jene politischen und soziokulturellen Eliten, die – obwohl in Demokratien agierend – mit vielen dieser Herausforderungen ohne direkte Einbeziehung der Bürgerschaft in die anstehenden Entscheidungen auszukommen versuchen. Und welche – wenigstens in Deutschland – die nationalstaatliche Demokratie ohnehin in Europas Institutionengefüge aufgehen lassen wollen.

Mancherorts ist diese Magmaschicht ausgedehnter und bewegter als anderswo. Im stabilen und reichen Deutschland brodelte sie sehr lange Zeit viel weniger als in Ungarn oder Polen. Auch ist dieses Magma in den neu errichteten Demokratien des Ostens oder in den wirtschaftlich angeschlagenen Ländern des Südens viel dynamischer als im Westen oder Norden. Ebenfalls ist jenes Deckgebirge, das solches Magma von der Oberfläche unseres politischen Alltags trennt, regional unterschiedlich mächtig. Es besteht aus Vertrauen in die politischen Institutionen, aus selbstverständlich praktizierten Bürgertugenden, aus erfahrungsbewährter Zuversicht. Im Süden und Osten ist derlei dünner als im Norden oder Westen, in Ostmitteleuropa noch weniger belastbar als in Ostdeutschland, und selbst lange Zeit so vorbildliche Demokratien wie Schweden, Großbritannien oder Frankreich leiden unter tektonischen Rissen dieses Deckgebirges.

Die Achtundsechziger haben sich zu Tode gesiegt

Zudem haben sich – wie auch immer zu benennen – die Achtundsechziger, die Linksliberalen, die Grünen, die Vorkämpfer der langzeitigen „neuen Mitte“ gleichsam zu Tode gesiegt. Ihr Triumph ist zwar total: Programmatisch läuft alles zu auf Multikulturalität und Multiethnizität, auf ein postnationales Europa ohne Grenzen. Nur nicht von diesem Weg abweichen, nur nicht auf andere Gedanken kommen – schon gar nicht auf die der „Neuen Rechten“. Dagegen schützt institutionelle Macht in Medien und Akademien, obendrein in Parlamenten und Regierungsbehörden. Das Ergebnis ist eine weitverbreitete Empfindung von programmatischer Dürre, visionärer Leere, Lust am Aufsagen von Mantras. Gleichsam steht da ein Gefüge einst neuer, jetzt aber traditionell gewordener Selbstverständlichkeiten, gefestigt durch eine Symbiose von Journalisten und politischer Klasse, gegen das jetzt neue Probleme anbranden.

Die zu lösen, verlangt oft Hässliches. Ohne Sparmaßnahen lässt sich kein Staatshaushalt sanieren; sie aber treffen vor allem jene, die vom Sozialstaat leben. Durch zahlenstarke Einwanderung wird die Formel vom „Teilen des Reichtums“ sehr konkret – vor allem für jene, in deren Wohngebieten die Einwanderer siedeln, in deren Branchen sie um Arbeitsplätze konkurrieren, von deren Steuern und Sozialabgaben jene Hunderttausende zu finanzieren sind, die auf dem hiesigen Arbeitsmarkt keine Chance haben werden. So aber hatten sich die wenigsten eine Einwanderungsgesellschaft a la tedesca und die Folgen von Willkommenskultur vorgestellt. Europas Grenzen abzudichten, zeitigt wiederum Flüchtlingslager mit kaum besserem Leben als im einstigen Heimatland. Und Bürgerkriege nicht als Zuschauer abzusitzen, sondern sie versuchsweise durch Eingreifen von außen zu beenden, schafft Bilder militärischer Zerstörung und widerständlerischer Anschlagskunst. Nichts von alledem passt zu dem, wie wir uns die Welt wünschen, ja lange Zeit als konkrete Utopie vorstellten.

Sind derlei Themen denn nicht objektiv hässlich? Erhält nicht Beifall von der „falschen Seite“, wer sie anspricht? Doch umgekehrt: Wie viel Gutes mag es wohl bringen, wenn wir die Bekundung von Sorgen ob der Folgen von Zuwanderung einfach unter den Verdacht des Rechtsradikalismus stellen? Oder das Vorbringen von Sorgen um die Folgen eines Verschwindens der traditionellen Kernfamilie als „völkisch“ ausgeben? Oder als nationalistisch mancherlei Sorgen um die Stabilität unserer Staaten? Machte es unsere politischen Diskurse wirklich fruchtbarer, wenn wir den Streit über all diese Dinge stets erst einmal nach politischen Korrektheitskriterien kanalisierten? Und wirkt sich politische Korrektheit wirklich rundum gut aus, nur weil sie den grün-linksliberalen Mehrheitskonsens durch Gebote und Verbote akzeptablen Redens und Denkens verteidigt?

Der Populismus als Vorbote politischer Umschichtung

Was sich als Populismus zeigt, scheint im Wesentlichen der Vorbote einer politisch-kulturellen Umschichtung zu sein, die – sozusagen – im Modus von „quick and dirty“ vollzogene Auffüllung von Sinnlücken im diskursiv Dominanten. Oder das präpotente Einfordern von klaren Aussagen, wo sogar sachangemessene Ambivalenz wie eine Ausflucht derer wirkt, die durch Tun oder Lassen doch hervorgebracht haben, was nun Sorgen macht. Dem juste milieu ist das unwillkommen, lästig, ein Menetekel. So entsteht von beiden Seiten eine Front zwischen „dem Volk“ und den Etablierten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Und weil sich Unzufriedenheit mit dem „Weiter so!“ aus so vielen Quellen speist, fehlt den Populismen ideologische Verankerung. Also gibt es sie auf mannigfache Art, familienähnlich allenfalls durch Hang zu autoritären Organisationsstrukturen und zu grobschlächtigem Stil.

Ihm kommen Politiker und Medien dann mit Volkspädagogik, auch der schwarzen Art, oft umbettet mit tiefer Verachtung fürs profane Volk. Dagegen revoltiert, wen man zwar als chauvinistischen Dampfplauderer vom politischen Diskurs ausschließen, doch von den Wahllokalen keineswegs aussperren kann. „Wir, die normalen Leute“ gegen „die Abgehobenen da oben“ wird dann zur neuen Trennungslinie. Die „Lebenswelt“, sich für Millionen sehr anders anfühlend als von den Eliten in Aussicht gestellt, steht dann gegen ein ausgrenzendes „System“, das obendrein ein Moralmonopol behauptet und wie grenzenlos anmutende Solidaritätslasten auferlegt. Der Wahltag wird dann zum Zahltag für die Etablierten aus der politischen Klasse. Will die nicht bald insolvent werden, muss sie sich auf eine neue Zeit mit neuen Herausforderungen einstellen. Und im besten Fall mit Einsicht.

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