"Schluss mit dem Durchwinken"

von Werner Faymann2.03.2016Außenpolitik, Europa

Der Bundeskanzler Österreichs erklärt seine neue Politik der Grenzkontrollen – und kritisiert Griechenland. Im Interview mit der Zeitung “Österreich” empfiehlt er Deutschland, dem Beispiel Österreichs zu folgen

*Österreich: Wir sind derzeit mit unserer Flüchtlings-Obergrenze der Buhmann der EU.*
Werner Faymann: Egal, wie viele Wortmeldungen noch kommen: Österreich wird konsequent auf seiner Linie bleiben. Wir haben einen Richtwert von 37.500 Asyl-Aufnahmen beschlossen. Wir können nicht alle Flüchtlinge bei uns aufnehmen. Und ich als Regierungschef werde das in aller Konsequenz vertreten.

*Österreich: Warum diese plötzliche Härte?*
Faymann: Weil ein klares Signal an all jene EU-Staaten notwendig ist, die glauben, dass man auf Dauer einfach alle Flüchtlinge durchwinken kann. Ich will, dass allen klar wird: Durchwinken nach Österreich und Deutschland geht nicht mehr. Wenn alle EU-Staaten unsere Quote gemessen an ihrer Bevölkerungszahl einführen würden, könnte Europa Platz für 2 Millionen Flüchtlinge schaffen.

*Österreich: Wie hart trifft Sie die Tatsache, dass die Griechen sogar ihre Botschafterin aus Österreich rückgerufen haben?*
Faymann: Ich habe die Griechen bei ihrem Kampf um Wirtschaftshilfe und gegen das Kaputtsparen immer unterstützt. Aber ich verstehe die Politik der Griechen nicht mehr. Es geht einfach nicht, dass Griechenland wie ein Reisebüro agiert und alle Flüchtlinge weiterschickt.

*Österreich: Sind Sie enttäuscht von den Griechen?*
Faymann: Griechenland hat letztes Jahr 11.000 Flüchtlinge aufgenommen, wir 90.000. Das darf sich nicht wiederholen.

*Österreich: Versagt die EU?*
Faymann: Ich bin fest davon überzeugt, dass die EU einen historischen Fehler begeht, wenn sie in der Flüchtlingsfrage keinen gemeinsamen Weg beschreitet und keine gemeinsame Lösung findet. Wir Österreicher arbeiten weiterhin an diesem gemeinsamen Weg, aber setzen auch auf nationale Maßnahmen.

*Österreich: Sie hoffen nicht wie Angela Merkel auf eine Einigung aller EU-Staaten?*
Faymann: Ich sehe zur Stunde so viele unerfüllte Beschlüsse in der EU-Kommission, dass ich zur Überzeugung gekommen bin, selbst aktiv werden zu müssen. Unser Alleingang ist reine Notwehr, auch ein Hilferuf. Wir wollen eine europäische Lösung, aber wir können uns nicht darauf verlassen.

*Österreich: Glauben Sie, wird sich Deutschland der österreichischen Linie anschließen oder seine Grenzen offen halten?*
Faymann: Ich bin überzeugt, Deutschland wird sich auch in unsere Richtung entwickeln, weil es anders nicht geht. Das Verhältnis zu Angela Merkel ist gut, uns eint der Wunsch nach einer europäischen Lösung. Aber ich will mich nicht mehr allein darauf verlassen, dass die Türkei das Flüchtlingsproblem löst. Deshalb unsere Notwehr – damit endlich alle in Europa verstehen, dass man die Flüchtlinge nicht alle durchwinken kann.

Quelle: Bundeskanzleramt Österreich

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