Bedingungslose Grundeinkommen und dessen Gefahren | The European

Schaffen statt Schlaraffen

Werner Eichhorst25.07.2013Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Es gibt so viel Arbeit wie niemals zuvor. Ein bedingungsloses Grundeinkommen gefährdet, wofür wir hart gearbeitet haben – und würde unsere Gesellschaft zerreißen.

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The Library of Congress

Die Forderung nach einem fundamental anderen Wirtschaftssystem – mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle – wird häufig als logische Konsequenz einer Krise der Erwerbsarbeit diskutiert. Bereits die Ausgangshypothese ist jedoch falsch. Es gibt in den entwickelten Ökonomien des 21. Jahrhunderts keine solche Krise.

Richtig ist, dass sich der Charakter von Erwerbsarbeit in permanenter Veränderung befindet. Angetrieben wurden diese Veränderungen in der jüngeren Vergangenheit von rasanten technologischen Innovationen, Globalisierung und gesellschaftlichen Veränderungen wie der verstärkten Teilhabe von Frauen an der Erwerbsarbeit. Der Arbeitsmarkt reagierte auf diese Rahmenbedingungen und sieht im Jahr 2013 anders aus als vor 10, 20 oder 50 Jahren – und ebenso wird er sich auch in absehbarer Zukunft weiter verändern.

Berufsbilder, Unternehmen, ja ganze Wirtschaftszweige sind verschwunden. Aber dafür entstehen ständig neue. So haben Landwirtschaft, Bergbau und industrielle Massenproduktion in Deutschland an Gewicht verloren. Dafür sind hoch qualifizierte Dienstleistungen für Unternehmen, Forschung und Lehre, die Gesundheits- und Sozialberufe oder der IT- und Medienbereich deutlich gewachsen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt befinden sich in einem ständigen Wandel, der vom Erfindungsreichtum der Menschen und ihrem Streben nach Veränderung angetrieben wird.

Es besteht auch für die Zukunft kein Grund pessimistisch zu sein, am wenigsten in Deutschland. Trotz oder gerade wegen des technischen Fortschritts und weiter voranschreitender weltwirtschaftlicher Integration geht uns die bezahlte Arbeit nicht aus.

Im Gegenteil: Die Beschäftigung hat hierzulande ein Rekordniveau von über 41 Millionen Erwerbstätigen erreicht. Damit haben mehr Menschen als jemals zuvor eine bezahlte Arbeit. Natürlich ist dies teilweise auch ein Resultat flexibler Erwerbsformen wie Teilzeit oder Minijobs. Aber es sind auch neue reguläre Vollzeit-Arbeitsplätze entstanden – viele davon gut bezahlt.

In der Konsequenz ist das Gesamtvolumen bezahlter Arbeitsstunden in Deutschland wieder gestiegen. Es lag mit etwas mehr als 58 Milliarden Stunden im Jahr 2012 auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung – und das trotz des langfristigen Schrumpfens der Industrie und ständig steigender Produktivität. Es ist also nicht nur Arbeit auf mehr Köpfe verteilt worden. Wir haben mehr Jobs, aber eben auch unterschiedlichere. Der offene, leicht zugängliche Arbeitsmarkt bietet vielfältige Möglichkeiten der Betätigung. Er erlaubt damit mehr Inklusion.

Maschinen werden keine Steuern zahlen

Erwerbsarbeit ist und bleibt deshalb der zentrale gesellschaftliche Koordinations-Mechanismus, und zwar in dreifacher Hinsicht: 1. für die Organisation von Zusammenarbeit bei der Herstellung von Gütern und der Erbringung von Dienstleistungen, 2. für die primäre Verteilung von Einkommen, und 3. für die Teilhabe an der Gesellschaft und den Erwerb sozialer Anerkennung.

Ein hohes Beschäftigungsniveau bietet darüber hinaus auch erst die Möglichkeiten, einen ausgebauten Sozialstaat solide zu finanzieren. Studien zeigen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen mit erheblichem Mehraufwand verbunden wäre – selbst auf dem Niveau von Hartz IV oder darunter und unter Wegfall aller anderen Sozialleistungen. Die Steuerzahler müssten also mit großen Belastungen bei gleichzeitig karger Gegenleistung rechnen.

Unabsehbar sind aber die Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit selbst. Sie kann erheblich einbrechen, wenn sie ihren Wert als gesellschaftlichen Koordinations-Mechanismus einbüßt. Doch je weniger Menschen nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens erwerbstätig sind, um so schwieriger wird die Finanzierung desselben.

Mehr noch als das Argument der unklaren Finanzierung spricht gegen das bedingungslose Grundeinkommen, dass es eine Spaltung der Gesellschaft zementieren würde. Exklusion statt Inklusion. Denn das gesellschaftliche Prinzip der Aktivierung und Teilhabe wird damit aufgegeben, also die Bemühungen um Einstieg und Aufstieg durch Anstrengung und Anreize, sich um eine gute Ausbildung zu bemühen.

Das bedingungslose Grundeinkommen nährt die Illusion eines mühelosen Wohlstandes und suggeriert die Machbarkeit des Schlaraffenlandes. Aber wer erledigt dann gesellschaftlich notwendige, nicht immer attraktive und durchaus anstrengende Tätigkeiten wie Müllabfuhr oder Altenpflege? Diese lassen sich nicht allein auf freiwillige oder ehrenamtliche Aktivität gründen, sondern funktionieren letztlich nur über Leistung und Gegenleistung – also Erwerbsarbeit.

Eine ökonomische Fragestellung wird somit zu einer soziologischen, da sich das bedingungslose Grundeinkommen nur schwer mit dem seit Jahrhunderten gelebten Subsidiaritätsprinzip unserer Gesellschaft vereinbaren lässt. Dies führt dazu, dass auf der einen Seite womöglich Arbeitsanreize für bestimmte Tätigkeiten verloren gehen würden, welche durch eine höhere Bezahlung kompensiert werden müssten. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob es eine durch Subsidiarität geprägte Gesellschaft ertragen kann, wenn sich manche dem Erwerbsleben vollkommen entziehen können und somit die Gemeinschaft in Anspruch nehmen, ohne eine Gegenleistung zu erbringen.

Es ist keinesfalls so, dass in Zukunft Maschinen die Arbeit für uns erledigen und Steuern zahlen werden. Natürlich gibt es in vielen Bereichen Tendenzen zur Automatisierung und zu höherer Kapitalintensität. Aber die Erwerbsarbeit verschwindet nicht. Sie verlagert sich nur immer mehr in Bereiche, in denen es auf menschliche Kommunikation, Pflege, Sorge und Erfindungsreichtum ankommt.

Dieser insgesamt erfolgreiche Transformationsprozess sollte nicht durch ein Großexperiment mit unabsehbaren Folgen torpediert werden. Nichts anderes wäre die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

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