Eine jahrzehntelange Ära geht zu Ende

von Werner Altmann3.04.2019Außenpolitik

Bei den vorgezogenen Neuwahlen in der Autonomen Region Andalusien am 2. Dezember 2018 verloren Sozialisten (PSOE) und Konservative (PP) deutlich an Stimmen und Sitzen im Parlament. Als fünfte Partei, neben den rechtsliberalen Ciudadanos und dem Linksbündnis Adelante Andalucía, schaffte die rechtsextreme Vox zum ersten Mal den Sprung in ein Landesparlament.

_Das rechte Lager bestehend aus PP, Ciudadanos und Vox kam zusammen auf eine absolute Mehrheit und konnte die seit Jahrzehnten regierenden Sozialisten in die Opposition verbannen._

Der Wahlkampf

Als die andalusische Regionalpräsidentin Susana Díaz am 8. Oktober 2018 das Parlament in Sevilla auflöste und vorgezogene Neuwahlen für den 2. Dezember ankündigte, kam dies nicht unerwartet. Bei den Parlamentswahlen 2015 hatte die Sozialistische Partei die absolute Mehrheit verloren und musste einen „Pakt“ mit der damals noch kleinen Partei Ciudadanos eingehen. Die 47 Sitze des PSOE (Partido Socialista Obrero Español) und die 9 Sitze von Ciudadanos reichten dann für eine knappe Mehrheit von einem Sitz. Susana Díaz hatte sich mit Juan Marín, dem Sprecher der Liberalen in Andalusien, auf mehrere Punkte geeinigt, die in der bevorstehenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollten. Eine der wichtigsten Forderungen des „Koalitions“-partners bestand in der gerichtlichen Aufarbeitung der seit Jahrzehnten grassierenden Korruption in der Region, in die an die zwei Dutzend hochrangige Politiker früherer Regierungen, darunter die beiden Expräsidenten Manuel Chaves und José Antonio Griñán, verstrickt sind. Nach Ansicht von Ciudadanos haben die Sozialisten hierbei keinerlei Initiativen entwickelt, um die Aufklärung der Fälle voranzutreiben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Eine weitere Vereinbarung sah die Abschaffung der so genannten aforamientos vor, nach denen Abgeordnete nur vom Tribunal Superior de Justicia de Andalucía, nicht aber von den regulären Gerichten abgeurteilt werden können. Und schließlich ging es um die Reform des Wahlgesetzes zugunsten kleinerer Parteien. Bezüglich der letzten beiden Punkte verwiesen die Sozialisten darauf, dass dies in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen sei. Marín verkündete daraufhin den Bruch der 2015 getroffenen Vereinbarungen und beendete so die Zusammenarbeit der beiden Parteien im Parlament.

Die Entscheidung, die Wahlen nicht erst zum regulären Termin im März 2019 abzuhalten, sondern vier Monate früher stattfinden zu lassen, kam in erster Linie dadurch zustande, möglichst bald eine stabile Parlamentsmehrheit wieder herzustellen. Sie war aber wohl auch dadurch beeinflusst, dass es im Frühjahr 2019 auch zu vorgezogenen Neuwahlen auf nationaler Ebene kommen könnte und Díaz befürchten musste, bei einem schlechten Abschneiden der Gesamtpartei auch in Andalusien Stimmen einzubüßen. Eine siegreiche Sozialistische Partei in Sevilla mit einer starken Regierung unter ihrer Führung hätte auch ihre Position innerhalb des PSOE gegenüber ihrem Rivalen, dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, gestärkt. Auf der anderen Seite erhofften sich Ciudadanos, die in Gesamtspanien in den letzten drei Jahren unter ihrem Parteivorsitzenden Albert Rivera einen gewaltigen Aufstieg hingelegt hatten (unter anderem das fulminante Erstarken in
Katalonien), dass sie den konservativen Partido Popular überflügeln und zur zweitstärksten Partei aufsteigen könnten.

Der Wahlkampf, der offiziell erst Mitte November begann, brachte inhaltlich wenige Überraschungen. Die vier im bisherigen Parlament vertretenen Parteien betonten ihre Eigenständigkeit und versuchten sich so gut es ging voneinander abzugrenzen, ohne dass allzu konkrete Wahlziele formuliert wurden. Die öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Susana Díaz und Teresa Rodriguez, die zu einem Gutteil wohl auch auf persönlicher Abneigung beruhten, ließen die Zweifel wachsen, ob die beiden Linksparteien miteinander einen Regierungs-„Pakt“ schließen wollten. Díaz war bestrebt, den Einfluss Madrids und ihres innenparteilichen Gegners Pedro Sánchez so gering wie möglich zu halten. Sánchez absolvierte nur wenige Wahlkampfauftritte und entschuldigte dies mit seinen vielen Reisen ins Ausland. Die regionale Führungsspitze von Ciudadanos setzte sich im Wahlkampf entschieden von den Sozialisten ab und gab als ihr Hauptziel den Sturz von Susana Díaz an.
Die Wählerbefragungen, die der Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) im Oktober und November veröffentlicht hat, schienen die Erwartungen von PSOE und Ciudadanos mehr als zu erfüllen. Die erste landesweite Umfrage (veröffentlicht in El País am 26. Oktober 2018) bezog sich auf ganz Spanien. Demnach kletterten die Sozialisten von rund 20 % (im Januar) auf über 30 % (im Oktober) und bescheinigten dem Parteivorsitzenden Pedro Sánchez den höchsten Beliebtheitswert vor Albert Rivera (Ciudadanos), Pablo Iglesias (Podemos) und Pablo Casado (Partido Popular). Für die Partei Albert Riveras ermittelte der CIS 21 % und damit hätten sie die Konservativen überrundet und sich auf den zweiten Platz im Parteienspektrum katapultiert. Der PP stürzte auf rund 18 % ab, während sich Podemos leicht verbessern konnte. Entsprechend fiel die erste Umfrage (veröffentlicht in El País und ABC am 15. November 2018) aus, die sich nur auf Andalusien bezog. Der PSOE käme bei den nächsten Regionalwahlen auf über 37 %, was einer leichten Verbesserung gegenüber den 35,4 % bei den Wahlen 2015 entspräche. Die drei anderen Parteien lägen mit jeweils rund 20 % eng beieinander, wobei es zu einem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen PP und Ciudadanos um den zweiten Platz ging. Einen leichten Vorsprung vor den Konservativen und Liberalen würde Adelante Andalucia (so nannte sich jetzt der inzwischen erfolgte Zusammenschluss von Podemos mit der „Vereingten Linken“ (Izquierda Unida). Die letzte große Umfrage vor der Wahl (veröffentlicht in El País am 25. November 2018) brachte einige Modifikationen, aber keine erdrutschartigen Veränderungen. Die Sozialisten entfernten sich zwar deutlich von einer zuvor als möglich erschienenen absoluten Mehrheit und kamen nur noch auf 32 %, während die drei Mitbewerber die ca. 20 % oder leicht darunter verteidigen konnten. Die Konservativen konnten sich leicht erholen und belegten wieder den zweiten Platz, dicht gefolgt von Adelante Andalucía mit 19 %. Ciudadanos musste sich mit dem vierten Platz in der Wählergunst begnügen.

Somit galt ein Linksbündnis von PSOE und Adelante Andalucía als wahrscheinlich, während dem Rechtsblock einige Sitze zur absoluten Mehrheit fehlten. Die Haltung der PSOE-Wähler zeigte allerdings eine stärkere Fragmentierung. Nur 39 % favorisierten ein Linksbündnis, 17 % zogen eine Koalition mit den Rechtsliberalen vor, während knapp 20% sich nicht dazu äußerten.

Das Wahlergebnis

Der Ausgang der Wahl am 2. Dezember war dann für alle eine große Überraschung. Die 109 Sitze, die im andalusischen Parlament zu vergeben sind, verteilten sich anders als erwartet. Der PSOE, der in den insgesamt 10 Legislaturperioden seit 1982 nur zweimal unter die 40 Prozent-Marke gefallen war (1994 und 2015), rutschte auf sein historisch schlechtestes Ergebnis ab und erreichte nur noch 27,9 % der Stimmen, die rechtskonservative PP kam auf 20,7 %, die rechtsliberale Ciudadanos konnte sich auf 18,2 % verbessern und Adelante Andalucía sank auf magere 16,1 %. In der vorhergehenden Legislaturperiode waren Podemos und Izquierda Unida noch auf über 21 % gekommen.

Die neue Sitzverteilung ergab folgendes Bild: Die Sozialisten erringen 33 Mandate. Die Konservativen mussten 7 Sitze abgeben und kommen nur noch auf 26 Abgeordnete. Die Rechtsliberalen vergrößerten ihre Fraktion um 12 Sitze auf jetzt 21. Auf dem vierten Platz landete Adelante Andalucía mit 17 Parlamentssitzen. Und die rechtsextreme Vox eroberte aus dem Stand heraus 12 Mandate. Das „linke Lager“ verfehlte mit insgesamt 50 Sitzen die absolute Mehrheit, während das „rechte Lager“ mit 59 Sitzen eine solche deutlich überschritt.

Die Wahlprognosen lagen, was das Ergebnis von VOX betraf, gründlich daneben. Man glaubte anfangs, dass die rechtsradikale Partei höchstens einen Sitz (vermutlich in der Provinz Almería) erobern würde und letzte Umfragen ergaben eine parlamentarische Präsenz von höchsten 3 oder 4 Mandaten. Obwohl in vielen europäischen Staaten schon seit Jahren rechte Parteien in den Volksvertretungen sitzen, hatte es bis dahin die konservative Partei in Spanien geschafft, rechte Strömungen, bis hin zu eingefleischten Altfrankisten, an sich zu binden. Dass diese Integrationsleistung schon seit längerem bröckelte, war zu spüren, dass es allerdings im „roten“ Andalusien zu einem derartigen Erfolg von Vox gekommen ist, und dass mit ihrem Einzug ins andalusische Parlament die Jahrzehnte lange sozialistische Regierungsmehrheit gefährdet war, war nicht abzusehen.

Die Partei war im Dezember 2013 von enttäuschten PP-Wählern gegründet worden, die den Liberalisierungskurs von Mariano Rajoy nicht länger mittragen wollten. Seit September 2014 steht der junge Santiago Abascal Conde an der Spitze der Partei. Sie führte die ersten Jahre ein kümmerliches politisches Dasein. Bei den Europawahlen 2014 erreichte sie ca. 1,5 % und damit keinen Sitz im Europäischen Parlament. Bei landesinternen Wahlen blieb sie jeweils deutlich unter einem Prozent. Zunächst konzentrierten sich ihre Ziele auf eine härtere Gangart gegenüber separatistischen Katalanen und Basken und sie plädierte für einen starken Zentralstaat. Ihr betonter Nationalismus umfasst Forderungen nach einer Rückgewinnung von Gibraltar und eine starke Einschränkung, wenn nicht Aufhebung der Autonomierechte der 17 Autonomen Gemeinschaften in Spanien. Ideologisch reicht das Spektrum von einer Verherrlichung des Franquismus (Franco als Bezwinger des Bolschewismus) bis zu einer „Würdigung“ der Eroberung und Ausplünderung Lateinamerikas während der Kolonialzeit als eine herausragende „kulturelle Leistung“. Erst im Laufe der Zeit treten zwei weitere Ziele stärker in den Vordergrund: Zum einen die Forderung nach einer Beendigung der (illegalen) Immigration, die Spanien aufgrund seiner exponierten Lage am Mittelmeer in ganz besonderer Weise tangiert. Und zum anderen bekämpft sie den, wie ihre Mitglieder und Wähler es nennen, „Gender-Wahn“, der sie deutlich von anderen rechten Parteien und Gruppierungen in Europa unterscheidet. Dazu gehört die Abschaffung der „Ehe für alle“ und die Verharmlosung machistischer Gewalt gegenüber Frauen – generell richtet sich ihr Feindbild gegen Homosexuelle und Feministinnen, deren Rechte sie massiv beschneiden will.

Wer nach einer Erklärung für die Ursachen eines derart rückwärtsgewandten Weltbildes sucht, wird auf zwei Entwicklungen stoßen, die eine solche Radikalisierung erklärbar machen. Da ist einmal der rasante kulturelle Wandel der letzten Jahre und Jahrzehnte. Vox-Wähler, die in ihrer Mehrheit männlich sind, sehen die Integrität des Landes und ihre persönliche Identität bedroht, von Ausländern, Katalanen, Schwulen, Lesben und Frauenrechtlerinnen jeglicher Couleur. Sie sehen Jahrhunderte lang gültige Traditionen in Gefahr und stemmen sich daher beispielsweise gegen die wachsende Ablehnung des spanischen Stierkampfs. Eine zweite Bedrohung ihrer Existenz sehen sie in den schnellen wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, die im Zuge der Globalisierung auch Spanien erfasst haben. Die immer noch hohe Arbeitslosigkeit, gerade unter Jugendlichen, prekäre Arbeitsverhältnisse, die oft zur Übernahme mehrerer Jobs zwingen, eine in den Städten grassierende Wohnungsnot, schüren, gerade in mittelständischen Kreisen, die Angst vor sozialem Abstieg. Die Schuld dafür geben sie den etablierten Parteien und Politikern, die sie allesamt als dekadent und korrupt betrachten.

Eine weitere Folge des Wahlergebnisses vom 2. Dezember 2018 in Andalusien ist die schwierige Lage, in die die Ciudadanos-Partei nicht nur auf regionaler sondern auch auf nationaler Ebene geraten ist. Diese immer noch relativ junge Partei unter ihrem „charismatischen“ Vorsitzenden Albert Rivera ist ursprünglich als eine liberale Partei angetreten, die den Kampf gegen Korruption innerhalb des PP und des PSOE auf ihre Fahnen geschrieben hat. Ihre harte Haltung gegenüber den katalanischen Separatisten hat ihrer Frontfrau Inés Arrimadas in Barcelona einen großen Wahlerfolg beschert. Sie rückte dabei immer mehr nach rechts und steckte es sich zum erklärten Ziel, die Konservativen zu überrunden und den zweiten Platz im spanischen Parteienspektrum einzunehmen. Dies ist ihr trotz der eigenen Zugewinne und der Verluste der Konservativen in Andalusien nicht gelungen. Gleichzeitig ergab sich jetzt aber mit dem Einzug von Vox ins Parlament eine unerwartete Machtperspektive. Die Sozialisten haben ihre absolute Mehrheit klar verfehlt und eine Regierungsbildung „von rechts“ schien möglich zu sein. Eine angestrebte Koalition von PP und Ciudadanos war auf Stimmen von Vox-Abgeordneten angewiesen. Für eine in ihrem Selbstverständnis „liberale“ Partei, die im Europäischen Parlament in einer Fraktion zusammen mit Graf Lambsdorff und Emmanuel Macron sitzt, und die bei den kommenden Nationalwahlen am 28. April auf Stimmen enttäuschter Sozialdemokraten hofft, schien das ein in der Öffentlichkeit schwer vermittelbares Unterfangen zu sein. Dazu kam noch scharfe innerparteilich Kritik, wie sie Manuel Valls, der frühere französische Ministerpräsident, der bei den bevorstehenden Bürgermeisterwahlen in Barcelona als Kandidat antritt, mehrmals lautstark äußerte. Die Parteiführung in Madrid setzte sich jedoch über alle Bedenken hinweg und entschied gleich am Tag nach der Wahl, ein solches Dreierbündnis anzustreben.

Die Regierungsbildung

Die folgenden sechs Wochen bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten am 16. Januar 2019 verhießen spannend zu werden. Bleibt Juan Marín, der Vorsitzende von Ciudadanos in Andalusien, bei dem Vorhaben, einen derartigen Tabubruch zu wagen? Wird es der noch amtierenden Ministerpräsidentin Susana Díaz gelingen, mit der Unterstützung von Andalucia Adelante eine eigene Mehrheit (ihr fehlen 5 Stimmen) zusammen zubringen? Oder verweigern Abgeordnete von Ciudadanos im andalusischen Parlament dem konservativen Juan Manuel Moreno Bonilla ihre Stimme bei der Wahl zum andalusischen Regierungschef so dass es unweigerlich zu Neuwahlen kommen müsste?

Zunächst richtete sich der Blick auf den 27. Dezember. An diesem Tag konstituierte sich das neue Parlament und wählte sein Präsidium. Dieses besteht aus dem wichtigen Amt des Vorsitzenden, drei Stellvertretern und drei Sekretären. Am Tag zuvor einigten sich Moreno und Marín, dass ersterer zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von Ciudadanos gewählt wird – Francisco Serrano, der Spitzenkandidat von Vox, hatte vorher bereits seine Unterstützung zugesichert – ohne in eine förmliche Koalition einzutreten und unter Verzicht auf eine direkte Regierungsbeteiligung. Der Parlamentsvorsitz sollte an die Ciudadanos-Partei fallen. Die Wahl des Vorsitzenden, der Stellvertreter und Sekretäre fand dann am kommenden Tag statt. Serrano verlangte für seine Unterstützung des Kandidaten oder der Kandidatin einen Platz im Präsidium, was ihm mit Hilfe von Juan Marín gelang. Mit allen Stimmen des rechten Dreierpaktes wurde Marta Bosquet von Ciudadanos, deren Wahl eine absolute Mehrheit voraussetzt, ohne Gegenkandidaten gewählt. Bei den Stellvertretern und Sekretären genügt jeweils eine relative Mehrheit. Somit entfielen auf die konservative Abgeordnete Esperanza Oña 34 Stimmen (26 aus der eigenen Partei und 8 von Vox), die Sozialistin María Teresa Jiménez 33 Stimmen ihrer eigenen Partei und Julio Díaz Robledo von Ciudadanos 25 Stimmen (21 der eigenen Partei und 4 von Vox). Noch nie war die Wahl der Sekretärsposten derart spannend wie dieses Mal. Verónica Pérez vom PSOE wurde mit 33 Stimmen gewählt, Manuel Andrés González vom Partido Popular mit 30 Stimmen. Der Kandidat von Vox, Manuel Gavira, erhielt 29 Stimmen, weil Ciudadanos keinen eigenen Kandidaten aufstellte und 17 Abgeordnete dieser Partei ihm ihre Stimme gaben. Die linke Partei Adelante Andalucía ging somit leer aus. Ihr Kandidat Antonio Maillo protestierte umgehend und sah in dem Wahlverfahren einen Verstoß gegen Artikel 36 der andalusischen Verfassung, der vorsieht, dass alle im Parlament vertretenen Parteien ein Recht darauf haben, im Präsidium vertreten zu sein. Es wird wohl zu einer gerichtlichen Klärung dieses Verstoßes gegen die Verfassung kommen.

Am 16. Januar 2019 wurde wie geplant die neue andalusische Regionalregierung gewählt. Der Führer des PP, Juan Manuel Moreno Bonilla, erhielt alle 59 Stimmen seiner eigener Partei sowie die aller Abgeordneten von Ciudadanos und Vox. Dem Kabinett gehören 11 Minister und Ministerinnen (consejeros / consejeras) an. Davon übernehmen sechs Ressorts die Konservativen: Elias Bendodo Benasayag (Inneres), Alberto García Valera (Finanzen, Industrie und Energie), Jesús Aguirre Muñoz (Gesundheit und Familie), Carmen Crespo Díaz (Landwirtschaft), María Francisca Carazo Villalonga (Infrastruktur) und Patricia del Pozo Fernández (Kultur). Und 5 consejerías gingen an die „Liberalen“: Juan Marín Lozano (Vizepräsident, Justiz, Tourismus), Rogelio Velasco Pérez (Wirtschaft), Javier Improda Ortíz (Erziehung), Rocío Blanco Eguren (Arbeit) und Rocío Ruiz Domínguez (Soziales und Gleichstellung).

Der neue Präsident, mit Spitznamen „Juanma“ ist 39 Jahre alt und entstammt einer eher ärmlichen andalusischen Familie. Auf der Suche nach besseren Arbeitsbedingungen zogen die Eltern vorübergehend nach Barcelona, wo er auch geboren wurde. Schon kurz darauf kehrte die Familie in ihre Heimatstadt Málaga zurück. Moreno trat früh schon dem PP bei, studierte einige Semester Psychologie und Pädagogik, verließ dann die Universität ohne Abschluss und begann eine Politikerkarriere: Abgeordneter in Sevilla und Madrid, Staatssekretär im Gesundheitsministerium und schließlich PP-Vorsitzender in Andalusien. Vor dem 2. Dezember hätte niemand (am wenigstens er selbst) darauf gewettet, dass seine Karriere einen weiteren Sprung nach vorne machen würde. Es ist aber geradezu eine Ironie des Schicksals, dass er, der als eher gemäßigter Konservativer gilt und gegenüber dem neuen, stramm nach rechts marschierenden Parteivorsitzenden Pablo Casado auf Distanz hält, als erster Ministerpräsident Spaniens seinen neuen Posten den Stimmen einer rechtsradikalen Partei verdankt.

Die ersten Wochen der neuen Regierung brachten noch keine besorgniserregenden Beschlüsse. Neben Organisationsfragen (Besetzung nachgeordneter Posten in der Verwaltung, Suche nach Einsparungsmöglichkeiten im personellen Bereich) wandte man sich erst einmal der Vergangenheit zu und konzentrierte sich darauf, die sozialistische Vorgängerregierung zu diskreditieren. Eine Untersuchung soll Klarheit darüber schaffen, inwieweit der Gebrauch von dienstlichen Kreditkarten früherer Politiker der „Linken“ dadurch zweckentfremdet wurden, private Besuche in Bordellen zu finanzieren. Eine gründliche Überarbeitung oder gar Abschaffung der Ley de Memoria Democrática de Andalucía, wie sie Vox von der neuen Regierung verlangt, ist vorerst auf Eis gelegt worden. Das Gesetz, das das Gedenken an und die Entschädigungen für die Opfer des Bürgerkrieges und der Franco-Diktatur regelte, war im März 2017 mit der Stimmenmehrheit der „Linksparteien“ und bei Enthaltung des PP und von Ciudadanos erlassen worden. Beide Regierungsparteien zögern jedoch diese konsensuale Übereinkunft so einfach über Bord zu werfen und bestehen darauf, dass jede Änderung an der bestehenden Gesetzeslage nur im Einvernehmen mit allen Parteien erfolgen kann. Man einigte sich darauf ein Expertengremium und eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, um nach außen den Anschein zu erwecken, es würde in dieser heiklen Frage vorangehen.

Die Frage, welche Auswirkungen die Zusammenarbeit von Rechtskonservativen, Rechtsliberalen und Rechtsradikalen in Sevilla auf die Wahl zum gesamtspanischen Parlament am 28. April haben wird, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt (Anfang März 2019) noch nicht beantworten. Eine neueste Umfrage (veröffentlicht in El País vom 1. Februar 2019) zeigt noch ein zu diffuses Bild, um auf eine zukünftige Regierung in Madrid schließen zu lassen. Demnach können der PSOE und Unidos Podemos mit leichten Zugewinnen rechnen und kämen auf rund 48 Prozent der Wählerstimmen. Ciudadanos, denen der Rechtsschwenk in Andalusien von ihren Anhängern nicht übel genommen wurde, können ihren Stimmenanteil von knapp 18 Prozent halten, Vox würde von unter 4 Prozent im Dezember auf über 6 Prozent anwachsen und der PP nochmal 4 Prozentpunkte einbüßen und auf ihren historischen Tiefstwert von unter 15 Prozent abrutschen. Dies würde bedeuten, dass das rechte Lager insgesamt mit nur knapp 40 Prozent der Wählerstimmen rechnen kann. Es wird also wieder auf das Abschneiden der baskischen und katalanischen Regionalparteien ankommen, wer in Spanien künftig Regierungsverantwortung übernehmen kann.

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