Zur Entwicklung des politischen Katalanismus bis zu den Regionalwahlen vom 21. Dezember 2017

von Werner Altmann16.01.2018Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat seit dem 6. September 2017 einen verfassungswidrigen und illegalen Weg beschritten, um die Abspaltung von Spanien und die Ausrufung einer souveränen Republik gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid durchzusetzen.

__Dieses Vorgehen hat die größte innenpolitische Krise seit dem gescheiterten Putschversuch des Oberstleutnants Antonio Tejero 1981 hervorgerufen und eine tiefe Spaltung zwischen Befürwortern und Gegnern einer Sezession verursacht, deren Folgen auf den spanischen Staat und die Europäische Union noch gar nicht abzusehen sind. Die von Madrid erzwungenen Wahlen am 21. Dezember 2017 haben die Separatisten knapp gewonnen. Die politische Krise ist damit nicht zu Ende Was sollte jetzt geschehen?__

Die ideologischen Grundlagen der heutigen Separatismusbewegung sind zweihundert Jahre alt und reichen bis in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück. Mit dem Aufkommen der so genannten Renaixenҫa, einer romantisch inspirierten kulturellen Bewegung, die die katalanische Sprache und Volkstradition zu neuem Leben erwecken wollte, begann sich ein eigenständiges katalanisches Nationalbewusstsein heraus zu bilden. Die bürgerliche Elite in Katalonien pochte immer stärker auf eine kulturelle Eigenständigkeit, indem sie auf ihre tausendjährige Geschichte rekurrierte und Traditionen wiederbelebte, wie beispielsweise den als „Blumenspiele“(jocs florals) bezeichneten mittelalterlichen Dichterwettstreit. Man gründete Vereine, veranstaltete Kongresse und verfasste literarische Texte. Erst im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts entwickelte sich während der so genannten „Restaurationsepoche“ (1875 – 1923) ein politischer Katalanismus, der sich in der Gründung von Parteien und in Forderungen nach einer verstärkten Selbstverwaltung, einer Modernisierung des Landes sowie einer Trennung von Staat und Kirche manifestierte. Dies alles wurde als neuer Gesellschaftsentwurf einem als ökonomisch rückständigen, politisch reaktionären und religiös intoleranten „Spanien“ entgegen gestellt. Es kam dabei sehr schnell zu einer Pluralisierung dieser Idee, die sich in zahlreichen Gruppenbildungen, Parteispaltungen und Parteineugründungen zeigte. Von der bloßen Förderung katalanischer Wirtschafts- und Handelsinteressen, über die Einrichtung politischer Institutionen und Organe mit eigenen Kompetenzen bis hin zu einem konföderativen Staatsaufbau reichten die Vorstellungen dieses frühen politischen Katalanismus. Er war vielfältig in seinen Ausprägungen und konkreten Forderungen, aber grundsätzlich nicht separatistisch ausgerichtet und hatte nie das Ziel, die Zugehörigkeit zum spanischen Staat generell in Frage zu stellen. Im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts erzielte der politische Katalanismus die ersten realen Erfolge. Die vier katalanischen Provinzen (Barcelona, Lérida, Gerona, Tarragona) schlossen sich 1914 zu einer eigenständigen Verwaltungseinheit, der Mancomunitat, zusammen, der zahlreiche Kompetenzen, vornehmlich im kulturellen und administrativen Bereich, übertragen wurden. Sie sorgte sich um eine Verbesserung des Schulwesens und der Berufsausbildung, modernisierte die Infrastruktur des Landes und setzte eine Festlegung des Katalanischen als einheitliche Schriftsprache durch. Diese gezielte Sprachpolitik führte zwar einerseits zu einem bedauernswerten Verlust dialektaler Besonderheiten, andererseits aber zu einer Normierung des Katalanischen. In letzterem dürfte ideologisch und propagandistisch ihre größte Leistung bestehen. Die Mancomunitat stellte weniger einen realen Machtfaktor dar als ein symbolisches , nach außen sichtbares Gebilde, wie ein autonomes Katalonien aussehen könnte. Ihre Existenz sollte jedoch schnell ein Ende finden. Als ihre Vertreter daran gingen, ihr auch legislative Kompetenzen zu übertragen, erstickten die Cortes in Madrid derartige Pläne im Keim, und mit der Übernahme der Regierungsgewalt durch Miguel Primo de Rivera 1923 waren ihre Tage gezählt. Der Diktator sah die zentralistische Grundordnung des Staates in Gefahr, löste die Mancomunitat auf und stellte die früheren politischen Strukturen wieder her. Die politische Lage änderte sich mit der Abdankung König Alfons´ XIII. und seinem anschließenden Gang ins Exil. Am 14. April 1931 proklamierte Francesc Macià, der Führer der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), die „República Catalana como Estado integrante de la Federación Ibérica“. Ein autonomes, wenn auch kein unabhängiges Katalonien schien in greifbare Nähe gerückt. Das im folgenden Jahr mit Zustimmung der Madrider Zentralregierung in Kraft getretene Autonomiestatut konnte jedoch angesichts der politischen Wirrnisse in Spanien während der ersten Hälfte der 30er Jahre, dem anschließenden fast dreijährigen Bürgerkrieg und der Machtüberübernahme Francos seine Wirkung nur wenige Jahre entfalten.

Die franquistische Diktatur unterdrückte in den Anfangsjahren jeglichen Anspruch auf eine politische Selbständigkeit Kataloniens und verbot den öffentlichen Gebrauch der katalanischen Sprache. Es fanden Säuberungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen statt. Politische Gegner wurden erschossen, inhaftiert oder ins Exil getrieben, oppositionelle Professoren und Lehrer sowie Angestellte des Öffentlichen Dienstes ihrer Ämter enthoben. Es fehlte eine ausgewogene Repräsentanz katalanischer Politiker auf zentralstaatlicher Ebene und der Steuer- und Kapitalabfluss schwächte die katalanische Wirtschaft. Die Lage veränderte sich erst ab den 50er Jahren. Zum einen erlebte Katalonien in den kommenden Jahrzehnten einen ungeheuren Aufschwung seiner Industrie und seines Dienstleistungssektors und brachte infolgedessen eine moderne, wohlhabende und europäisch gesinnte Bourgeoisie hervor. Damit in engem Zusammenhang stehend fand eine tiefgreifende Veränderung der katalanischen Gesellschaft statt. Durch eine hohe Zuwanderung aus anderen ärmeren Landesteilen (insbesondere Andalusien) sowie aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern ließ den „spanischen“ Anteil an der Bevölkerung Kataloniens um ein Vielfaches anwachsen. Die katalanische Gesellschaft entwickelte sich zu einer pluralen und biligualen Gemeinschaft von Menschen unterschiedlichster Herkunft und Sprachpraxis. Und nicht zuletzt entstand eine starke Widerstandsbewegung gegen die Diktatur. Ein Straßenbahnboykott und ein daran anschließender Generalstreik 1951 sowie eine studentische Protestbewegung ab den späten 60er Jahren führte in den letzten Jahren der franquistischen Diktatur zu einem Erstarken des kulturellen Katalanismus. Diese allmähliche Aufweichung des franquistischen Systems führte zu einem für das Regime eher ungewollten Ergebnis: Bei einem Teil der Bevölkerung führte dieser Widerstand gegen das verhasste System in Madrid zu einem schicht- und klassenübergreifenden Zusammenschluss von Bürgertum, Arbeiterschaft und kultureller Eliten, bei einem anderen Teil der Bevölkerung zu einem Rückzug in die Zivilgesellschaft (Vereine, Verbände, Klubs). In beiden Fällen stärkten diese beiden Tendenzen den bis heute existierenden starken inneren Zusammenhalt der katalanischen Bevölkerung.
In den rund viereinhalb Jahren zwischen dem Tod des Diktators am 20. November 1975 und der ersten postfranquistischen Regionalwahl in Katalonien am 20. März 1980 dominierte die Linke in der Region. Der PSC (Partit dels Socialistes de Catalunya), der katalanische Ableger des gesamtstaatlich agierenden PSOE (Partido Socialista Obrero Español) und des PSUC (Partit Socialista Unificat de Catalunya), eine 1936 gegründete, kommunistisch ausgerichtete Partei bildeten, unterstützt von der seit 1971 im Untergrund agierenden Asamblea de Cataluña und der neu gegründeten Asamblea de Parlamentarios mit ihrer stark nationalistischen Ausrichtung, eine Mehrheit auf der politischen Bühne Kataloniens. Die Unión de Centro Democrático (UCD), die in Madrid regierte, lag dagegen weit abgeschlagen. Der konservative Ministerpräsident Adolfo Suárez versuchte dem entgegen zu steuern, indem er den 78jährigen Josep Tarradellas, den langjährigen Exilpräsidenten, nach Barcelona zurück holte und ihn zum Übergangspräsidenten der Generalitat ernannte. Der triumphale Einzug in Barcelona am 23. Oktober 1977 konnte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass er keine längerfristige Lösung für Katalonien sein konnte. Nach der Bildung einer vorläufigen Einheitsregierung und der Mitarbeit am neuen Autonomiestatut trat er nach der Parlamentswahl 1980 zurück. Sowohl der gesamtspanischen Verfassung von 1978 als auch dem Autonomiestatut von 1979 stimmte die katalanische Bevölkerung mit großer Mehrheit zu. Beim Referendum über den Verfassungsentwurf am 6. Dezember 1978 votierten die Katalanen mit etwas über 91 % dafür – neben Andalusien war dies die höchste Zustimmungsrate in ganz Spanien. Das Autonomiestatut befürworteten am 25. Oktober 1979 88 % der katalanischen Wähler – bei einer allerdings geringeren Wahlbeteiligung von knapp 60 %.

Die Hauptforderungen der katalanischen Nationalisten schienen damit erfüllt zu sein: die Anerkennung einer katalanischen Nationalität und das Recht auf politische Autonomie mit eigenständigen Institutionen und Kompetenzen sowie die Anerkennung der katalanischen Sprache, das Recht ihres öffentlichen Gebrauches und eine weitgehende Selbständigkeit in der Bildungs- und Kulturpolitik.
Die ersten freien Wahlen in Barcelona nach Franco brachten dann eine Überraschung. Der neu gegründete Parteienzusammenschluss Convergència i Unio (CiU) aus einer Reihe von konservativen Parteien und Gruppierungen wurde stärkste Fraktion und erhielt 43 der 135 Sitze. Das hatte sie nicht zuletzt ihrem Führer Jordi Pujol zu verdanken. Die beiden sozialistischen Parteien PSC und PSUC verfehlten mit je 33, bzw. 25 Sitzen die absolute Mehrheit. Pujol wurde daraufhin im zweiten Wahlgang mit den Stimmen der ERC und der UDC zum ersten nachfranquistischen President de la Generalitat gewählt. Er sollte die nächsten 23 Jahre an der Spitze der Regierung verbleiben.

Die Ära des so genannten pujolismo war durch eine sehr erfolgreiche Doppelstrategie gekennzeichnet. Auf der einen Seite vermochte es Pujol, mit den wechselnden konservativen und sozialistischen Regierungen in Madrid konstruktiv zusammen zu arbeiten – und daraus große Zugeständnisse, vor allem in finanzieller Hinsicht, für Katalonien herauszuschlagen. Auf der anderen Seite begann unter seiner Führung eine schleichende, aber umso wirkmächtigere Indoktrination der Bevölkerung auf allen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Ebenen, die nicht immer in der Öffentlichkeit sichtbar war, aber die „katalanistische Idee“ immer weiter vorantrieb und in hohem Maße verantwortlich ist für die heutige Radikalisierung und tiefe Verfassungskrise. Pujol setze einen in seinen Worten procès in Gang, der nach den den Vorstellungen seiner Nachfolger jetzt seine Vollendung erfahren sollte.

Diese Politik einer umfassenden Indokrination, deren Ziel nicht eine, wenn auch noch so weitgehende Autonomie war, sondern die Errichtung eines eigenen unabhängigen Staates Katalonien, wurde in weiten Teilen der katalanischen Gesellschaft, aber auch der europäischen Öffentlichkeit, wenig zur Kenntnis genommen. Die Sprachpolitik wurde forciert, nicht zuletzt auch aufgrund einer unklaren Terminologie in den beiden maßgeblichen Texten, der Verfassung und dem Autonomiestatut. Die Verfassung stellt grundsätzlich fest, dass das castellano die offizielle Sprache auf dem gesamten spanischen Territorium sei und überließ es den jeweiligen Autonomen Gemeinschaften weitere Sprachen als „offiziell“ zu erklären. Im Autonomiestatut hieß es dann: „El idioma catalán es el oficial de Cataluña, así como también lo es el castellano, oficial en todo el Estado“. Die Satzkonstruktion, die das Katalanische an erster Stelle vor dem Kastilischen erwähnt, und ein zweiter Satz, der im Autonomiestatut auftaucht: „La lengua propia de Cataluña es el catalán“ beförderten schließlich zwei Interpretationen. In Madrid verstand man eine klare Vormachtstellung des Kastilischen als Sprache aller Spanier und die Stellung des Katalanischen als „co-oficial“. In Barcelona drehte man den Spieß um und sah das Katalanische als die eigentliche Sprache aller Katalanen an und degradierte somit das Kastilische auf den zweiten Platz. Daraus entwickelte sich ein Jahrzehnte langer Streit , der bis heute nicht beigelegt ist und für die Bevölkerung, vor allem der nicht-katalanischen, in Katalonien weitreichende Folgen hatte. So wurde versucht, Schritt für Schritt das Kastilische aus der Öffentlichkeit zu verdrängen, indem beispielsweise für die Schuleinschreibung nur Formulare in katalanisch vorhanden waren oder die öffentlich ausgehängten Preislisten an Geschäften oder Restaurants nur auf katalanisch geschrieben sein durften. Viel härter traf es Angestellte des Öffentlichen Dienstes oder Schuldirektoren, die bei ihrer Bewerbung korrekte und fehlerfreie katalanische Sprachkenntnisse unter Beweis stellen mussten. Dies führte in der Praxis dazu, dass der nicht katalanisch sprechende Bevölkerungsteil erheblich diskriminiert wurde.

Seit den 80er Jahren wurde ein immenser Propagandaapparat aufgebaut und staatlicherseits gefördert, der nicht nur die katalanische Sprache immer mehr in der Region verankern sollte, sondern der auch das Denken der Menschen zu beeinflussen und zu manipulieren bestrebt war. Massenmedien, wie TV 3 oder Catalunya Ràdio, sendeten ausschließlich in katalanischer Sprache und fanden aufgrund hoch subventionierter Sendungen – wie Kinder- und Unterhaltungsprogramme oder das Satiremagazin Polònia, das davon lebte, die spanische Monarchie lächerlich zu machen und zu diskreditieren – eine weite Verbreitung und einen hohen Beliebtheitsgrad. Die Propaganda erfasste auch die staatlichen Schulen. Vor allem im Geographie- und Geschichtsunterricht wurde ein Bild von Katalonien, seiner angeblichen Unabhängigkeit im Mittelalter und seiner permanenten Unterdrückung durch die spanische, sprich: bourbonische Vorherrschaft, gezeichnet, das nur wenig mit der Wirklichkeit zu tun hatte. Das Ziel, das dabei nie aus den Augen verloren wurde, war, in den Köpfen der Kinder und Jugendlichen den Gedanken an einen „freien“ und souveränen katalonischen Staat derart zu verankern, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie sich erst dann nach dessen Verwirklichung entfalten können.

Die Regionalwahlen von 2003 brachten zwar der CiU nochmals die Mehrheit an Stimmen, aber nicht mehr an Sitzen. Es formierte sich ein Dreierbündnis (Tripartit) aus PSC, ERC und ICV, die den sozialistischen und beliebten ehemaligen Bürgermeister von Barcelona Pasqual Maragall zum Ministerpräsidenten wählte. Unter seiner Regierung und der seines Nachfolgers José Montilla verschärfte sich der Konflikt zwischen Barcelona und Madrid im Zusammenhang mit dem neu ausgearbeiteten Autonomiestatut. Am 14. März 2004 wurde Jose Luis Rodríguez Zapatero neuer Ministerpräsident in Spanien, ein Politiker, der für eine Neufassung des Statuts und eine Ausweitung der katalanischen Autonomierechte eintrat. Ein Statutsentwurf wurde am 30. September 2005 im katalanischen Parlament mit den Stimmen aller Parteien, außer dem konservativen Partido Popular angenommen. Am 30. März des darauf folgenden Jahres erhielt er in den Cortes mit 189 Ja- gegen 154 Nein-Stimmen eine Mehrheit, die in einem Referendum bestätigt wurde. Ende Juli reichte der PP Verfassungsklage ein und am 28. Juni 2010 wies der Tribunal Constitucional 14 Artikel zurück und verlangte bei weiteren 27 eine substanzielle Überarbeitung. Zwei Wochen später kam es zu einer Massendemonstration unter dem Motto: „Som una naciò contra la sentencia del TC“. Im November kam wieder die CiU mit Artur Mas als neuem Ministerpräsidenten an die Regierung. Unter ihm und den Nationalisten radikalisierte sich die Debatte um die Unabhängigkeit. Am 11. September 2012, dem katalanischen Nationalfeiertag (La Diada), kam es zu einer der größten Demonstrationen in den Straßen Barcelonas. Eine Woche später erließ die Regierung eine Resolution, in der es heißt: „Cataluña debe empezar una nueva etapa basada en el derecho a decidir“ und stellte noch für die laufende Legislaturperiode eine Volksbefragung in Aussicht. Am 23. Januar 2013 kam es zu einer einseitigen Souveränitätserklärung, die nur von den Sozialisten, den Konservativen und Cuidadanos abgelehnt wurde. Die Volksbefragung zur Unabhängigkeit fand am 9. November 2014 statt – an ihr nahmen nur 33 % der Wahlberechtigten teil – und wurde im März des darauf folgenden Jahres vom Obersten Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Die Regierung in Madrid unternahm keine weiteren Schritte. Nachdem im Juni 2015 ein Teil der CiU unter Josep Antoni Durán i Lleida die Partei verlassen hatte, weil dieser den Sezessionskurs der Partei nicht weiter unterstützen wollte, löste sich später die CiU als Partei auch formell auf. Die vorerst noch existierende Rest-CiU tat sich mit der Esquerra zusammen und firmierte als Junts pel Si („Gemeinsam für das Ja“). Sie erreichte bei den vorgezogenen Neuwahlen am 27. September 2015 62 Parlamentssitze und zusammen mit den 10 Sitzen der ultraradikalen CUP (Candidatura d´Unitat Popular) – die absolute Mehrheit. Während der Verhandlungen über eine neue Regierung verabschiedete das Parlament eine neue Resolution „que declara solemnemente el inicio del proceso de creación de un Estado catalán independiente en forma de república“ und „la apertura de un proceso constituyente“. Auf Druck der CUP verzichtete der mittlerweile auch strafrechtlich verfolgte Artur Mas auf das Ministerpräsidentenamt und das Parlament wählte 2016 Carles Puigdemont, den weithin unbekannten Bürgermeister von Girona, zum neuen President de la Generalitat.

Ab diesem Zeitpunkt nahm die Unabhängigkeitsbewegung neue Fahrt auf. Als Mariano Rajoy ein Gesprächsangebot Puigdemonts abgelehnt hat, wurde der 1. Oktober 2017 als Tag für ein Referendum fest gelegt. Die einzige Frage lautete: „¿Está Usted de acuerdo con un Estado independiente en forma de república?“. Seit dem 6. September 2017 gab es kein Zurück mehr. An diesem und am folgenden Tag erließ das Parlament alle notwendigen Gesetze zur Durchführung des Referendums und in Barcelona demonstrierte eine halbe Million Menschen für die Unabhängigkeit. Die Regierung unternahm nun alles, um die Volksbefragung zu verhindern, bzw. massiv zu stören. Die Auslieferung von Stimmzetteln wurde versucht zu unterbinden, Wahllokale wurden geschlossen und von der Nationalen Polizei bewacht, einzelne Ausschreitungen auf der Straße wurden von der Polizei im Keim erstickt. In der ersten Novemberwoche ging die Madrider Zentralregierung zur Gegenoffensive über. Der König stellte sich unmissverständlich hinter die Verfassung und verurteilte das Vorgehen der separatistischen Katalanen als gesetzeswidrig, die Regierung von Barcelona wurde mit Hilfe des Artikels 155 der spanischen Verfassung für abgesetzt erklärt, die stellvertretende Ministerpräsidentin und enge Vertraute Rajoys, Soraya Saénz de Santamaría, übernahm die Regierungsgeschäfte, der Parteichef der ERC Oriol Junqueras landete zusammen mit anderen Politikern in Untersuchungshaft, Puigdemont setzte sich mit einem Teil seiner Kabinettsmitglieder nach Brüssel ab, Neuwahlen wurden für den 21. Dezember ausgeschrieben.

Das Wahlergebnis brachte keine echte Entspannung. Im Gegenteil: Die Pattsituation zwischen independentistas und constitucionalistas wurde bestätigt, was die Regierungsbildung nicht eben leichter machte.

Im katalanischen Parlament sitzen 135 Abgeordnete. Sie verteilen sich heute auf insgesamt 7 Parteien, bzw. Parteizusammenschlüssen. Als stärkste Partei ging Ciutadans – Partido de la Ciudadanía hervor. Mit rund 25 % und 36 Sitzen konnte sie ihr Wahlergebnis gegenüber den zwei Jahre zurückliegenden Jahren verdreifachen und war der klare Wahlsieger. An der Spitze steht die aus Andalusien gebürtige Inés Arrimadas. Nachdem sich das Parteienbündnis Junts pel Sí aufgelöst hatte und die ERC diesmal mit einer eigenen Liste angetreten war, wurde Junts per Catalunya mit 21,65 % und 34 Sitzen zweitstärkste Gruppierung unter ihrem am Wahltag im Brüsseler Exil weilenden Vorsitzenden Carles Puigdemont. Die Esquerra Republicana Catalunya Sí erreichte als drittstärkste Kraft 21,39 % und 32 Sitze. Ihr Parteivorsitzende Oriol Junqueras saß am Wahltag in einem Madrider Untersuchungsgefängnis. Der Partit dels Socialistes de Catalunya unter seinem Vorsitzenden Miquel Iceta bekam 13,88 % und erhielt 17 Parlamentssitze. Er konnte sich damit leicht verbessern. Die Parteienkoalition Catalunya en Comú-Podem, ein Ableger der gesamtspanischen Podemos-Partei und anderer alternativer Gruppen erreichte 7,45 % und 8 Sitze. Auf dem sechsten Platz landete die Candidatura d´Unitat Popular mit 4,45 % und 4 Sitzen und das Schlusslicht bildet der Partit Popular/Partido Popular, der eigentliche Verlierer dieser Wahl, der mit 4,24 % und nur noch 4 Parlamentssitzen sein Ergebnis von 2015 halbiert hatte.
Da dieser Beitrag Anfang Januar 2018 abgeschlossen wurde, als noch keine Verhandlungen zu einer neuen Regierungsbildung aufgenommen worden waren, soll hier nicht darüber spekuliert werden, wer neuer Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin wird und welches politische Lager den weiteren Kurs bestimmen wird. Den Schluss bilden vielmehr einige Überlegungen, die aus Sicht des Autors nötig sind, um die Situation im katalanischen Unabhängigkeitsstreit zu entschärfen und eine Normalisierung der politischen Lage in die Wege zu leiten. Der Appell richtet sich dabei an beide Lager.

Die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens sollten zum einen ihre identitäre Ideologie aus der Klamottenkiste des 19. Jahrhundert hinterfragen und am besten auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen. Sie ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts völlig obsolet geworden. Die katalanische Wirklichkeit hat sich in den vergangenen 150 Jahren radikal verändert und hat nichts mehr mit der bürgerlichen Welt des 19. Jahrhunderts zu tun. Der Streit um Begriffe wie der, ob Katalonien eine Nation oder (nur) eine Nationalität ist, ist in einer immer enger zusammenwachsenden Weltgemeinschaft mehr als anachronistisch. Die Bevölkerungsgruppen nicht katalanischer Herkunft, die seit Jahrzehnten in Katalonien leben, in der Region sehr gut integriert sind und zum Wohlstand der Region einen wesentlichen Beitrag leisten, dürfen nicht länger ausgegrenzt werden. Eine sprachliche Assimilierung und eine Diskriminierung in der Arbeitswelt können nicht das Ziel einer freien und zivilisierten Gesellschaft sein. Der permanente Hinweis auf Unterdrückung und Ausbeutung durch den Zentralstaat, sei es durch eine unbeliebte monarchische Staatsform oder die ununterbrochen larmoyanten Klagen wegen finanzieller Ausbeutung, geht völlig ins Leere. Der König heißt heute Philipp VI. und nicht mehr wie vor dreihundert Jahren Philipp V. Und vor allem, er ist kein neuer Francisco Franco, der dem katalanischen Volk seine Freiheit und Demokratie vorenthält. Eine Aufarbeitung des eigenen liebevoll gepflegten Geschichtsbildes wäre dringend geboten.

Die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens sollten darüber hinaus die spanische Verfassung und die darin verankerte Autonomie nicht als Hindernis und Einengung begreifen, die sie an ihrer Selbstverwirklichung hindert und ihnen vermeintliche fundamentale Rechte vorenthält. Diese beiden Texte sind Meilensteine in der Geschichte Spaniens einschließlich Kataloniens und unverbrüchliche Garanten für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und eine individuelle Freizügigkeit, wie sie das Land in den vergangenen Jahrhunderten nur selten erlebt hat. Es ist natürlich das gute Recht der Katalanen wie aller Bürger eines demokratischen Staates, diese politische und juristische Grundordnung jeweils neuen Entwicklungen anzupassen und sie weiter zu entwickeln. Wenn die katalanische Gesellschaft das Gefühl hat, für die anderen Landesteile und ihre Bewohner zu viel an finanziellen Aufwendungen leisten zu müssen („España nos roba“), dann können sie dies in Verhandlungen mit der Regierung in Madrid zur Sprache bringen. Eine gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie Gespräche mit beiden Seiten führt, und tragfähige und für alle zufrieden stellende Kompromisse aushandelt. Mit illegalen Methoden, mit dem Brechen von Rechtsnormen und einer beispiellosen Missachtung der verfassungsmäßigen Grundordnung entziehen sie, wie in den letzten Monaten geschehen, jedem staatlichen Gebilde den Boden für ein freies und friedliches Zusammenleben. Und nebenbei würde es dem katalanischen „Volk“ gut zu Gesicht stehen,seine ökonomischen Erfolge und seine wirtschaftliche Prosperität, auf die es zu Recht stolz sein kann, in solidarischer Verantwortung mit ihrer „ärmeren Verwandtschaft“, seien es Andalusier, Galicier oder Ecuadorianer zu teilen.

Aber auch das andere Lager hat in dieser Auseinandersetzung unverzeihliche Fehler begangen. Sie sollte als Basis für eine schrittweise Überwindung der gefährlichen Krise, die das Land derzeit durchlebt, eine größere Dialogbereitschaft an den Tag legen. Sie muss Gesprächsangebote der Gegenseite ernst nehmen und sich nicht nur auf formaljuristische Bewertungsanalysen – so richtig und notwendig diese auch sein mögen – beschränken. Rajoys Politik der Härte und Kompromisslosigkeit ist gescheitert. Sie mag ihm bei seinen Anhängern wohl die eine oder andere zusätzliche Stimme gebracht haben, dem Wohl des ganzen Landes hat sie in hohem Maße geschadet, da sie die katalanische, aber auch die spanische Gesellschaft auf lange Zeit hinaus tief gespalten hat. Eine enttäuschende Rolle hat in dem ganzen Verlauf der König gespielt. Er hat sich ausführlich nur in der Woche nach dem Referendum und in seiner Weihnachtsansprache öffentlich geäußert. Er trat dabei wie ein Lautsprecher „seines“ Ministerpräsidenten auf, übernahm nahezu nahtlos dessen Politik und Argumentation. Er hat dabei seinen persönlichen Anspruch und den seines Amtes, nämlich König aller Spanier zu sein, aufs Gröbste verletzt. Wäre es so schwer gewesen, sich mit ein paar Sätzen auf katalanisch an seine Mitbürger im Nordosten des Landes zu wenden oder gar seine Reden in beiden Sprachen zu halten? Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches Verhalten der antiseparatistischen Sache sehr geholfen hätte.

Katalonien hat seit seiner Entstehung im frühen Mittelalter eine Literatur hervorgebracht, um die sie ganz Europa beneidet. Zwei ihrer besten heute lebenden Vertreter haben sich in letzter Zeit zur „Katalonienfrage“ geäußert. Der international renommierte Schriftsteller Javier Cercas, der immer wieder zeitgenössische politische Stoffe in spannende Romane verwandelt, bezeichnet sich selbst als einen „sehr typischen Katalanen“, der mit seiner Frau kastilisch und mit seinem Sohn katalanisch spricht. Er gibt eine sehr interessante Antwort auf die Frage, warum das Unabhängigkeitsstreben in Katalonien in den letzten zehn Jahren derart eskaliert ist: „[Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung] ist dasselbe Phänomen wie Trump oder der Brexit. In jedem Land manifestiert sich die Unzufriedenheit entsprechend den jeweiligen Rahmenbedingungen. Und dann gibt es noch die Langeweile als Faktor. Ja. Was hier passiert, ist auch Ausgeburt einer saturierten Gesellschaft. Viele glauben, dies sei das Abenteuer ihres Lebens. Man kann gegen eine vermeintliche Diktatur aufstehen – ohne irgendwelche Folgen befürchten zu müssen. Viele erhoffen sich davon Sinn für ihr sinnentleertes Leben“. Und der Cervantes-Preisträger Eduardo Mendoza, hat in einem schmalen, 90seitigen Bändchen die Frage zu beantworten versucht: „¿Qué está pasando en Cataluña?“. In seinem Bestreben, sich von keinem der beiden verfeindeten Lager vereinnahmen zu lassen, versucht er beiden Seiten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Er, der eher zum Pessimismus als zum Optimismus neigt, zieht dennoch ein einfaches, aber tröstliches Fazit: „No se le ve la salida, entre otras cosas, porque se ha llegado muy lejos sin saber ni cómo ni para qué. A menudo da la impresión de que ambas partes desearían poner fin a una tensión que ya no beneficia a nadie“.

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