Schützenhilfe für Diktatoren

von Wenzel Michalski15.11.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Äthiopien erhält jährlich mehrere Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe. Doch viel davon versandet im korrupten Staatsapparat und in den Taschen der einzigen Partei des Landes. Gute Vorsätze tragen dazu bei, die Diktatur zu festigen. Es muss sich etwas ändern bei der Geldvergabe.

Beispielhaft für den Missbrauch von Entwicklungshilfe ist das Zitat eines Farmers aus der Amhara-Region in Äthiopien: “Das ist Geld, das aus dem Ausland kommt … Wissen diejenigen, die das Geld zur Verfügung stellen, wofür es verwendet wird? Sagen Sie ihnen, dass es gegen die Demokratie verwendet wird.” Äthiopien ist der größte Empfänger westlicher Entwicklungshilfe in Afrika. Deutschland, Großbritannien und andere wichtige Geberländer haben das Problem nicht deutlich erkannt, haben die äthiopische Regierung weder damit konfrontiert, noch Lösungen vorgeschlagen. Von 2005 bis 2008 hat sich die Hilfe für Äthiopien von 1,9 Milliarden auf 3,4 Milliarden US-Dollar fast verdoppelt. Gleichzeitig jedoch baut die Regierung in Addis Abeba zunehmend ihre Repressalien aus.

Wer nicht kuscht, der hungert

Äthiopien ist de facto ein Einparteienstaat in der Maskerade einer Demokratie. Bei den diesjährigen Parlamentswahlen hat die Revolutionäre demokratische Front der äthiopischen Völker (EPRDF) 99,6 Prozent der Sitze gewonnen. Genauso hoch fiel 2008 der Sieg bei den Lokalwahlen aus. Nach den Wahlen von 2005, die in einer erstaunlichen Atmosphäre der Freiheit stattfanden, protestierte die Opposition gegen die dennoch astronomischen Resultate der Regierungspartei. 200 Demonstranten wurden erschossen, Zehntausende Oppositionsanhänger und Politiker verhaftet und eingekerkert. Die Gewalt gegen Zivilisten dauert an. Aus seinen Untersuchungen zieht Human Rights Watch den Schluss, dass die Manipulation der Hilfsgelder ein wichtiges Element für den Machterhalt der EPRDF ist. Der Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle, in denen Regierungsbeamte Spenden wie Düngemittel, Saat, Nahrungsmittel, Mikro-Kredite, Arbeits- und Ausbildungsplätze nur an politisch Genehme verteilten. In einem Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt, kann diese Botschaft nur lauten: Wenn du die herrschende Partei nicht unterstützt, dann hungern deine Familie und du. Die Geberländer stecken in einem Dilemma. Sie wissen, dass die Regierung Menschenrechte massiv missachtet. Gleichzeitig wissen sie aber auch, dass sie mit ihren Spenden diesen repressiven Staatsapparat unterstützen. Sie glauben jedoch, eine Konfrontation des Regimes wegen der Menschenrechte könnte die Versorgung der Armen mit Lebensmitteln und die wirtschaftliche Entwicklung gefährden.

Geopolitik sticht Menschenrechte

Ein weiterer Grund, warum die Geberländer durch ihr Schweigen zur Verschärfung der Menschenrechtskrise in Äthiopien beitragen, ist die strategische Bedeutung des Landes. Äthiopien ist ein Alliierter des Westens im Kampf gegen militante Islamisten in dieser turbulenten Region. Aber gerade der bescheidene wirtschaftliche Erfolg und die strategische Partnerschaft sollten dazu führen, die Verbindung zwischen Hilfe und Unterdrückung zu kappen, statt sie zu ignorieren. Ein fundamentales Umdenken der Geber in ihrem Umgang mit Äthiopien ist erforderlich. Deutschland, einer der größten EU-Spender für dieses Land, sollte neue Wege weisen. Als ersten Schritt sollten die Geber untersuchen, wie und in welchem Maße ihre wichtigsten Hilfsprogramme zur politischen Unterdrückung beitragen. Und sie sollten seriöse Empfehlungen erarbeiten, um die Situation zu verbessern. Gleichzeitig sollten die Geberstaaten aufhören, ihren Kopf in den Sand zu stecken. Sie sollten stattdessen die äthiopische Regierung mit der eklatanten Unterdrückung der eigenen Bevölkerung konfrontieren und mit der Verweigerung des Rechts auf Gleichbehandlung der Menschen bei der Verteilung der Hilfsgüter.

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