Alle gegen Ahmadinedschad

von Walter Posch10.03.2012Außenpolitik

Die Wahlen im Iran verliefen alles andere als fair. Trotzdem belebt der Frontenkrieg zwischen Ahmadinedschad und den Rechtskonservativen das politische Geschäft. Er könnte richtungsweisend für die nächsten Präsidentschaftswahlen sein.

Die iranischen Parlamentswahlen vom 2. März 2012 verliefen weder frei noch fair. Dafür war die Zulassung der Kandidaten zu willkürlich. Dennoch darf man sie nicht einfach ignorieren. Sie sind sehr wohl Richtungswahlen in einem System, dessen politische Führung offensichtlich alles daran setzt, unter dem Deckmantel der gesellschaftlichen Harmonie und politischen Vernunft ein Parlament ohne politische Debatten zu schaffen. Zu diesem Zweck hat Revolutionsführer Chamenei Ajatollah Mahdavi-Kani mit der Gründung einer neuen politischen Frontorganisation beauftragt, die zerstrittenen Gruppen der Rechten zu einen und die Gruppe um Ahmadineschad zu entmachten. Diese Gruppe bildete eine Wahlliste namens „Einheitsfront der prinzipalistischen Kräfte“. Mit ihr konkurrieren die Wahllisten der Anhänger sowie der ehemaligen Anhänger Ahmadineschads („Islamische Widerstandsfront“ und „Stabile Front des Islam und der Revolution“). Schließlich kandidierte die betont Anti-Ahmadineschad-Liste „Volksstimme“ und zwei Reformlisten: „Volkssouveränität“ und „Arbeiterhaus“. Die beiden letztgenannten Listen sind eigentlich wichtige Kleinparteien. Sie sind Teil der Reformbewegung, ignorierten aber den Boykottaufruf Musavis, Karrubis und Chatamis, sodass vonseiten des Regimes zu Recht behauptet werden kann, dass das gesamte politische Spektrum vertreten gewesen sei.

Alle gegen Ahmadinedschad

Interessant ist vor allem die Wahlliste „Volksstimme“. Auf ihr kandidierten nämlich verschiedene rechtsgerichtete Politiker, Konservative wie Hisbollahis, die mit dem Slogan Rechtsstaatlichkeit, Recht der Nation und Meinungsfreiheit firmierten. Diese Wahlliste wird vom prononcierten Ahmadineschad-Gegner Ali Motahari angeführt. Motahari scheint der neue kommende Mann der iranischen Rechten zu sein. Im Gegensatz zur Konkurrenz von der „Stabilen Front“, die zum Teil anti-israelische Propaganda von Ajatollah Mesbah Jasdi verbreitete, oder von der „Einheitsfront“, die im Wesentlichen die Gedanken des Revolutionsführers wiedergab, wirkten seine Slogans und Ideen erfrischend gemäßigt und vernünftig. Damit kam er dem allgemeinen Trend in der Bevölkerung mehr entgegen als die meisten anderen Politiker. Obschon während dieser Wahl die meisten Politiker die Wirtschaft und die zukünftige Entwicklung des Landes in den Mittelpunkt stellten und auf die „großen“ Themen wie Palästina verzichteten, wie einige rechtsgerichtete Intellektuelle entsetzt bemerkten. In den kommenden Monaten wird wichtig sein zu beobachten, welche national bekannten Politiker in der Lage sein werden, tragfähige Allianzen verschiedener Netzwerke im Parlament aufzubauen. Hier werden die Abgeordneten aus den Provinzen eine Rolle spielen. Für sie sind die Teheraner Machtspiele zweitranging.

Verloren hat der Revolutionsführer

Eines ist jetzt schon klar, diese Wahlen sind die Vorbereitung zu wirklichen Richtungswahlen, nämlich die Präsidentschaftswahlen 2013. Aber anders als bisher wird das kommende Jahr in einer Art Dauerwahlkampf verlaufen, in dem sich potenzielle Präsidentschaftskandidaten positionieren werden. Damit werden die politischen Auseinandersetzungen schärfer, emotioneller und – wichtiger. Im Endeffekt würde das bedeuten, dass das an und für sich schwache Parlament politisch gestärkt wird. Und genau das wollte der Revolutionsführer verhindern. In diesem Sinne ist er der Verlierer dieser Wahlen. Vielleicht denkt man in Teheran mittlerweile langsam darüber nach, wie sinnvoll es war, eine ganze politische Richtung auszuschließen, wenn der iranische Faktionalismus sich nicht einmal bei der politischen Rechten unter Kontrolle kriegen lässt. Wäre es dann nicht klüger, alle Reformisten wieder zurückzulassen? Innenpolitisch weniger zersetzend wäre es auf alle Fälle. Vielleicht beim nächsten Mal.

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