Ideologie statt Analyse

Walter Posch25.05.2011Politik

Irans Regime sieht sich durch die Umwälzungen in der arabischen Welt bestätigt: Prowestliche Regierungen wanken, profitieren könnte Teheran. Doch ein Sturz der syrischen Baath-Regierung könnte auch die Macht der iranischen Führung ins Wanken bringen.

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Die dramatischen Umwälzungen in der arabischen Welt wurden in Teheran durchaus positiv aufgenommen. Kein Geringerer als Revolutionsführer Großayatollah Seyyed Ali Chamenei reagierte als Erster, indem er die arabischen Revolten als Erben der iranischen Revolution von 1979 darstellte. Dem widersprachen die Oppositionsführer Karrubi und Musavi, die ihrerseits in den Ereignissen eine Wiederauflage der eigenen Proteste des Jahres 2009 sahen. Letzten Endes geht es bei beiden Interpretationen jedoch nicht um Analyse, sondern um Ideologie: während Chamenei die Proteste zur Rechtfertigung des innenpolitischen Status quo heranzieht, versuchte die Opposition, ihren eigenen Standpunkt zu rechtfertigen, und so der Propaganda, wonach es sich bei den Protesten von 2009 um systemfeindliche und fremdgesteuerte Aktivitäten gehandelt hätte, entgegenzutreten. In beiden Fällen ist das Zielpublikum das islamistisch orientierte, also ideologische Segment der Bevölkerung, weniger die Gesamtbevölkerung.

Wasser auf die rhetorischen Mühlen

Zu einem gewissen Maß bestätigt der “Sturz der prowestlichen Regime in Ägypten und Tunesien(Link)”:http://www.theeuropean.de/wajih-kanso/6678-die-potentaten-des-nahen-ostens die Teheraner Lesart. Sogar die Verhältnisse in Libyen, wo man wie zu erwarten die westliche Intervention ablehnt, aber den Aufstand begrüßt, sowie die Ereignisse im Jemen, wo man sicherheitshalber ebenfalls das Volk – rhetorisch – gegen seinen Machthaber unterstützt, lassen sich mit der islamistisch-antiimperialistischen Ideologie der Islamischen Republik in Einklang bringen. Schließlich bestärkt auch noch die saudische Invasion in Bahrain die historischen Ängste der Schiiten und ist somit Wasser auf die rhetorischen Mühlen Teherans, dem realpolitisch die Hände gebunden sind. Anders verhält es sich mit Syrien, dessen “antiisraelische Haltung(Link)”:http://www.theeuropean.de/salah-abdel-shafi/6759-israel-und-palaestina-2 in der Teheraner Rhetorik eine wichtige Rolle spielt. Ein Sturz des Baath-Regimes wäre nicht nur eine strategische Katastrophe, sondern auch ein Beweis dafür, dass die Ideologie die Realität doch nur ungenügend erklären kann. Das mag für viele Iraner keine neue Erkenntnis sein, für die zelotischen Anhänger des Regimes wäre es jedoch ein schwerer Rückschlag und könnte so Kritikern aus den eigenen Reihen, sei es innerhalb der Neofundamentalisten oder bei den Reformisten, Auftrieb geben.

Hausgemachte Legitimitätskrise

Dennoch sind Hoffnungen auf ein Überschwappen der arabischen Demokratisierungswelle auf den Iran verfrüht, weil die eigenen innenpolitischen Dynamiken durch die anstehenden Parlamentswahlen (2012) und die beginnende Vorbereitung für die nächste Präsidentschaftswahl (2013) zu stark sind. Politische Energien scheinen zurzeit in die Richtung zu gehen, einen Teil der Reformkräfte aus der alten Reformkoalition herauszubrechen und quasi als „Blockpartei“ ins System zu integrieren. Dennoch bleibt ein Unsicherheitsfaktor bestehen, der aber seine Wurzeln in der hausgemachten Legitimitätskrise nach dem Pyrrhussieg Ahmadinedschads im Jahre 2009 hat. Das könnte sich ändern, sobald das Regime in Baku unter Druck gerät, das in einigen Aspekten Parallelen zu Tunesien aufweist. Vordergründig würde eine Schwächung des kaukasischen Aserbaidschan Teherans Möglichkeiten zur Einflussnahme erhöhen. Doch muss Teheran sich gewärtig sein, dass das Bakuer Beispiel von den Bürgern in Tabriz, Erdebil, Choy und Urmiya, die in den vergangenen Jahren immer wieder aseri-nationale Forderungen gestellt hatten und über enge kulturelle und sprachliche Beziehungen in die Kaukasusrepublik verfügen, anders interpretiert wird – mit oder ohne “Grüner Bewegung(Link)”:http://www.theeuropean.de/anonym/3424-ein-jahr-gruene-revolution-im-iran.

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