Nicht der Frieden braucht Einheit, sondern Einheit den Frieden

Walid Salem18.11.2009Politik

Die palästinensischen Gebiete sind reif für die Unabhängigkeit, innere Spaltung hin oder her. Israels Forderung nach palästinensischer Einigung als Grundlage für Frieden und Unabhängigkeit ist ein fadenscheiniger Vorwand, den Friedensprozess herauszuzögern.

3cda6075ab.jpg

Der Friedensprozess befindet sich in der Paralyse, wofür die Weigerung der israelischen Regierung verantwortlich ist, ihren Verpflichtungen gemäß früheren Vereinbarungen nachzukommen. Vor diesem Hintergrund scheint es seltsam, danach zu fragen, welche Auswirkungen die palästinensische Einheit auf die palästinensisch-israelischen Beziehungen hat. Die israelische Regierung versucht, ihre Anti-Friedens-Position zu verschleiern, indem sie der palästinensischen Führung unter Präsident Mahmud Abbas ihre Legitimität ob der innerpalästinensischen Spaltung abspricht. Die Führung sei, so führende Persönlichkeiten Israels, nicht zur Durchsetzung einer Vereinbarung mit Israel in der Lage und unfähig, für die Sicherheit beider Völker zu garantieren.

Ohne Einheit kein Friedensprozess?

So ist also die palästinensische Spaltung das einzige Hindernis auf dem Weg zu einem erfolgreichen Friedensprozess? Was wäre die israelische Position im Falle der palästinensischen Einheit? Die Antwort ist eindeutig: Jede Einheitsregierung mit Fatah und Hamas würde von Israel boykottiert werden, wie es mit der Einheitsregierung von 2006 geschehen ist. Es gibt keinen Friedensprozess, den die palästinensische Einheit beeinflussen kann. Eine Versöhnung auf den Grundlagen der Vereinbarung von 2006 beschäftigt auch Abbas, doch er hat kein Interesse an einer palästinensischen Regierung, die wieder von der internationalen Gemeinschaft boykottiert wird. Die bereits von der Fatah angenommenen ägyptischen Versöhnungsvereinbarungen würden Fatah und Hamas erlauben, trotz politisch unterschiedlicher Meinung gemeinsam zu regieren, indem das palästinensische Volk in Abstimmungen Stellung zu den Dingen nimmt, die die Fraktionen spalten. Dieser dritte Weg, vorbei an einer Konfrontation mit der internationalen Gemeinschaft, könnte auch die höchst komplizierten Beziehungen mit der gegenwärtigen israelischen Regierung entspannen. Doch die Hamas hat den ägyptischen Vorschlag bislang nicht angenommen. In Vorausschau dessen hat Abbas für den 24. Januar 2010 Wahlen angesetzt, die auf voller proportionaler Repräsentation einschließlich des Gazastreifens und der Westbank gründen. Welche Auswirkungen werden sie auf den Friedensprozess haben? Die israelische Regierung wird sich wohl teilnahmslos gegenüber dieser Entwicklung zeigen und damit letztlich Abbas unterstützen und dessen Popularität unter den Palästinensern stärken. Doch die Fatah könnte solche Wahlen nur gewinnen, weil die Hamas sie als illegitim boykottieren würde. Abbas würde die Mehrheit der öffentlichen Unterstützung verlieren, da er keinen Fortschritt vorweisen kann, die Besatzung zu beenden. Das Resultat, eine gewählte Regierung ohne bedeutsame öffentliche Unterstützung.

Die stärken, die an den Frieden glauben

Die Versöhnung ist also nicht der entscheidende Faktor für den Erfolg des Friedensprozesses. Im Gegenteil. Ein erfolgreicher Friedensprozess ist ein entscheidender Faktor für die palästinensische Versöhnung, da sie jene stärkt, die an einen Frieden mit Israel glauben. Im Jahr 2006 glaubte die internationale Gemeinschaft, dass die palästinensische Spaltung für den Friedensprozess vorteilhafter sei als eine Versöhnung. Doch das war vor der gegenwärtigen israelischen Regierung, die keinen Fortschritt in einem Friedensprozess wünscht, der auf früheren Vereinbarungen gründet. Deshalb liegt die Aufgabe heute darin, zwecks Schaffung eines erfolgreichen Friedensprozesses Druck aufzubauen, um unter anderem Israel zu veranlassen, seinen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten einzustellen. Dies wird im Gegenzug die Grundlage für die palästinensische Versöhnung sein, die nicht gegen den Frieden mit Israel gerichtet ist.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Wer soll das bezahlen?

Der Bundestag hat ein Corona-Hilfspaket von insgesamt 756 Milliarden Euro beschlossen. Um Himmels willen, wer soll das bezahlen? Wieder einmal bestätigt sich der berühmte Satz Bertold Brechts: „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.“

Linda Teuteberg (FDP): Es wird länger dauern als bei Banken- und Eurokrise

„The European“ hat in allen Bundestagsfraktionen nachgefragt: Wie gehen Abgeordnete mit Corona um? Wie hat sich ihr Alltag geändert? Haben sie Tipps für den Bürger? Und vor allem: Wann normalisiert sich unser Leben wieder? Hier antwortet die Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretärin Li

Ist die politische und mediale Hysterie vielleicht viel ansteckender und gefährlicher als die biologische?

Europa im Ausnahmezustand. Das öffentliche Leben wird lahmgelegt, Kindergärten, Schulen und Sportstätten geschlossen, in den Supermärkten kommt es zu Schlangen und Hamsterkäufen, die Wirtschaft stürzt in eine Rezession und Depression, soziale Kontakte sollen begrenzt und Menschen in ihren Wohn

Die Ökonomie von Kontaktsperren

Auf der ganzen Welt suchen Regierungen nach Möglichkeiten, das Prinzip der sozialen Distanzierung zu etablieren, um die COVID-19 Infektionen in den Griff zu bekommen. Dabei zeigt sich fast überall: Ohne Zwang geht es nicht.

Linken und rechten Extremismus müssen wir vermeiden

Nun ist der „Stresstest“ für die Demokratie heute ungleich größer. Denn noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik war das Land so nah an dem, was die Notstandsgesetzgeber als „worst-case-scenario“ befürchtet haben. Noch nie mussten Regierungen zu solchen Einschränkungen von Frei

Werden Bartträger zu Risikopatienten?

In Pandemie-Zeiten kann das Tragen bestimmter Bartarten gefährlich werden. Aus unterschiedlichen Gründen. Die Glattrasur droht aber in den seltensten Fällen.

Mobile Sliding Menu