Nein zum Schuldenschnitt für Athen!

Volker Wissing18.06.2017Europa

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing wirft der Bundesregierung eine inkonsequente EU-Reformpolitik vor. Der FDP-Politiker warnt vor neuen politischen Tricksereien. Südeuropa brauche endlich ehrliche Reformen

_Braucht Griechenland nicht längst einen Schuldenschnitt? Selbst der IWF will ohne Schuldenschnitt nicht mehr mitmachen…_
Wissing: Ein Schuldenschnitt ist, um es klar zu sagen, an dieser Stelle nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass man der Regierung Tsipras jetzt hilft, um die Parlamentswahlen zu gewinnen, sondern entscheidend ist, dass Griechenland es schafft, die Reformanstrengungen konsequent weiterzuführen, damit am Ende eine Lösung für das Land gefunden wird.

_Aber wenn ein Schuldenschnitt die Situation der Menschen verbessern würde, wäre er dann legitim?_
Wissing: Ein Schuldenschnitt hat ja erhebliche Konsequenzen. Er verstößt auch gegen zentrale Grundprinzipien und würde erhebliche Refinanzierungsprobleme mit sich bringen. Das ist ja ein klares Votum gegen den Schuldenschnitt von Anfang an beschlossen worden. Man hat das diskutiert bereits im Jahr 2010 und hat sich aus guten Gründen dagegen entschieden.

_Jetzt kritisieren Sie, dass ein Schuldenschnitt eigentlich gar nicht sein darf. Nun hat Wolfgang Schäuble den ja auch erst mal eine Weile zurückgeschoben. Es gibt jetzt diesen Kompromiss, dass erst nach Auslaufen des aktuellen Hilfspakets, also Mitte 2018 wieder darüber diskutiert wird. Das ist dann doch aus Ihrer Sicht eine gute Entscheidung?_
Wissing: Das ist vom Grundsatz her richtig, keinen Schuldenschnitt zu machen bei Griechenland, weil dieser Schuldenschnitt einen Vertragsbruch darstellt, der gegenwärtig schlicht inakzeptabel ist. Wir müssen auch aufhören, in Europa ständig über die Frage nachzudenken, wo kommt neues Geld her. Die entscheidende Frage ist, welche Reformen werden konkret angegangen. Mir wird in Europa nach wie vor zu wenig über Sozialreformen gesprochen, es werden zu wenig konkrete Vorschläge für Sozialreformen auf den Tisch gelegt. Das ist aber der Schlüssel zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Neue Geldquellen, auch wie sie jetzt von französischer Seite gefordert werden, stellen die Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas nicht her.

_Herr Wissing, was verstehen Sie denn dann unter Sozialreformen?_
Wissing: Wir haben in Deutschland ja auch Probleme mit unserer Wettbewerbsfähigkeit gehabt. Die Agenda 2010, die nicht einfach umzusetzen war in Deutschland, hat die Wettbewerbsfähigkeit auf das Niveau gebracht, auf dem sie heute ist. Und man kann nicht hergehen und sagen, das erfolgreiche Land, das über soziale Strukturreformen seine Wettbewerbsfähigkeit hergestellt hat, soll jetzt seine Wettbewerbsfähigkeit reduzieren. Die richtige Frage wäre, wie schafft Südeuropa vergleichbare Sozialreformen, um auch die Wettbewerbsfähigkeit an dem deutschen Niveau anzuheben.

_Also Agenda 2010 für ganz Europa?_
Wissing: Das wäre der richtige Weg. Das würde Europa aus der Krise führen, und vor allen Dingen wäre es nachhaltig, um den Menschen in den südeuropäischen Staaten die Lebensverhältnisse zu verbessern, ohne die Eurozone zu destabilisieren.

_Gut. Sie sagen, die Agenda 2010 in ganz Europa wäre nachhaltig. Wenn wir aber auf Deutschland gucken, dann hat die Agenda 2010 auch dazu geführt, dass wir hier einen erheblich großen Niedriglohnsektor haben. Das kann Europa doch nicht wollen?_
Wissing: Das ist nicht der Agenda 2010 anzulasten. Das hat andere Gründe. Was die Agenda 2010 geschafft hat, ist jedenfalls einen richtigen Wachstumsschub in Deutschland auszulösen. Die Wettbewerbsfähigkeit, um die wir heute beneidet werden, die manche zu Unrecht als Problem ansehen, ist die Folge einer konsequent marktwirtschaftlichen Sozialpolitik.

_Schauen wir nochmal auf den aktuellen Kompromiss. Wolfgang Schäuble hat die Entscheidung darüber, ob es jetzt einen Schuldenschnitt gibt oder nicht, erst mal vertagt auf 2018 Hängt das unter Umständen mit einem gewissen Wahldatum im September zusammen?_
Wissing: Es sieht alles danach aus, als wolle die Bundesregierung ein Abrücken von ihrer bisherigen Politik nicht vor der Bundestagswahl öffentlich machen. Wir haben ja gesehen, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren nicht konsequent an ihrer Reformpolitik in Europa festgehalten hat. Da wurden immer wieder neue Zugeständnisse gemacht. Die klare Kante, mit der man damals eine Stabilisierung der Eurozone mitgetragen hat – ich meine mit damals 2010 und 2011 –, diese klare Kante wurde verwischt. Und jetzt soll es offensichtlich weitere Aufweichungen geben, und ich halte das für falsch, denn die Forderung Deutschlands – ich sage es noch mal –, dass Südeuropa seine Wettbewerbsfähigkeit durch Sozialreformen steigert, diese Forderung ist richtig, sie ist konsequent, und sie ist grundeuropäisch, weil nur dadurch der Zusammenhalt innerhalb der Eurozone und als Folge daraus auch in der gesamten EU gewährleistet werden kann.

“Das Gespräch führte Ann-Kathrin Büüsker für den Deutschlandfunk”:http://www.deutschlandfunk.de/eu-wirtschaftspolitik-in-europa-wird-zu-wenig-ueber.694.de.html?dram:article_id=388843

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