Lohnender Einsatz

von Volker Treier1.03.2013Außenpolitik, Wirtschaft

Die Verhandlungen um eine Freihandelszone bringen neuen Schwung auf das transatlantische Parkett. Speziell Deutschland kann von einem Abkommen profitieren – also ab an den Verhandlungstisch.

In diesem Monat hat die bereits gute transatlantische Partnerschaft eine neue Dynamik erfahren. Wenige Tage nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem EU-Gipfel in Brüssel ausdrücklich für eine neue transatlantische Initiative ausgesprochen haben, hat US-Präsident Obama nachgezogen. In seiner Rede zur Lage der Nation hat er eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft gefordert.

Wichtiges Bekenntnis zum Freihandel

Der Startschuss für konkrete Verhandlungen macht auch Hoffnung auf neue Impulse in den deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. Und das ist bedeutsam, denn die deutschen Unternehmen zeigen, bezogen auf ihre Kapitalstärke, in den Vereinigten Staaten eine höhere Präsenz als in Asien und Lateinamerika zusammen.

Noch immer sind die USA nach Frankreich unser weltweit wichtigster Absatzmarkt – trotz des überdurchschnittlichen BIP-Wachstums in Asien und anderen Schwellenmärkten. Allein 2012 kam ein Drittel unseres Ausfuhrwachstums aus Geschäften mit unseren amerikanischen Partnern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet damit, dass durch ein umfassendes Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten allein die deutschen Exporte jährlich um einen Viertel Prozentpunkt wachsen könnten. Das entspricht einem zusätzlichen Handelsvolumen von drei bis fünf Mrd. Euro.

Der Vorstoß für offenere Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks kommt zum richtigen Zeitpunkt. Wegen der auch noch ins Jahr 2013 hineinreichenden Schuldenkrisen in Europa, den USA und Japan sind handelspolitische Maßnahmen sehr willkommen, die positiv auf das Wachstum wirken können und dabei die Staatshaushalte kaum negativ belasten würden. Zudem stellt die Initiative ein wichtiges Bekenntnis zum Freihandel in einer Zeit dar, in der zahlreiche Länder weltweit, wie z.B. Russland, Indien, China, Indonesien oder Brasilien, immer häufiger auf protektionistische Maßnahmen zurückgreifen.

Los, an den Verhandlungstisch!

Mehr als ein Drittel der deutschen Betriebe berichtet in einer jüngsten DIHK-Umfrage von zunehmenden Barrieren in der Außenwirtschaft. Die Trickkiste, um sich vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, ist tief: In vielen Ländern werden Marktzugangshürden durch neue Anforderungen bei Zertifizierungen, Sicherheitsstandards und Genehmigungsverfahren aufgebaut. Oft werden Unternehmen zur lokalen Produktion relevanter Anteile ihrer Güter gezwungen.

Ein weiterer Aspekt darf nicht unterschätzt werden: Die neue Initiative der weltwirtschaftlichen Schwergewichte Europa und USA hat das Potenzial, die stockende Doha-Runde der WTO wiederzubeleben. Der Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen auf multilateraler Ebene, mithin eine Liberalisierung im Rahmen der WTO, bleibt als Ziel vorrangig. Das wäre die transparenteste und bürokratieärmste Alternative für internationale Aktivitäten. Wenn es dazu jetzt eines US/EU-Ansatzes bedarf, dann wäre das eine Investition von höchstem Wert.

Also los, an den Verhandlungstisch! Unternehmen wie Verbraucher können zum einen vom Abbau der Zölle profitieren, auch wenn diese mit durchschnittlich drei Prozent bereits jetzt niedrig sind. Dank dem hohen deutsch-amerikanischen Handelsvolumen (ca. 120 Mrd. Euro) könnte die Zollsenkung eine spürbare Dynamik in den Handel bringen. Vor allem ist aber durch den Abbau der Handelshemmnisse im technischen und regulatorischen Bereich zum Beispiel über Normen und Standards viel zu gewinnen. Oft werden die Abläufe im täglichen Geschäft durch solche Regulierungen belastet.

Gute Ergebnisse statt Schnellschüsse

Für den Export in die USA muss oft eine EU-Sicherheitszertifizierung um eine zusätzliche Genehmigung durch US-Behörden ergänzt werden. Die Visa-Erteilung für Mitarbeiter europäischer Unternehmen ist häufig langwierig und bürokratisch. Europäische Bescheinigungen für die vorübergehende zollfreie Einfuhr von Gütern, etwa für Messen und Ausstellungen, können nicht eingesetzt werden. Die Vereinbarkeit von Regulierungen und Standards auf beiden Seiten ist daher von enormer Bedeutung. Existierende Standards sollten auf beiden Seiten des Atlantiks gegenseitig anerkannt, neue Standards gemeinsam entwickelt werden.

Der vorgesehene Zeithorizont von zwei Jahren für die Verhandlungen erscheint dafür gleichwohl sehr ambitioniert. Es geht den deutschen Unternehmen auch nicht überwiegend um die Geschwindigkeit um jeden Preis. Gute Ergebnisse müssen her, die sich konkret und positiv auf ihr alltägliches Geschäft auswirken. Schnellschüsse helfen dabei oft nicht weiter. USA und EU können von der gegenseitigen Öffnung ihrer Märkte profitieren, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen würde sich im weltweiten Vergleich steigern. Dafür muss die Initiative aber zu konkreten Handelserleichterungen führen, die das alltägliche Geschäft der Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks tatsächlich befördern.

Es wird unsere Aufgabe als Vertreter der deutschen Wirtschaft sein, die Verhandlungen zu unterstützen, die Vorteile für beide Seiten immer wieder zu unterstreichen und den aktuellen politischen Schwung zu nutzen. Von einem ehrgeizigen und erfolgreichen Abkommen können beide Wirtschaftsräume insgesamt profitieren und wichtige Impulse für den Welthandel und die Weltwirtschaft ausgehen.

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