Als Brüssel mal die Bürger beteiligen wollte …

von Volker Thomas30.07.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Gegen die Macht der Parlamente und den Elitenklüngel steht auf EU-Ebene das Konzept der Europäischen Bürgerinitiative – und erstickt im Dickicht der Bürokratie. Eine Öffnung des politischen Systems sieht anders aus.

Was ist eigentlich aus der europäischen Bürgerbeteiligung geworden? Da gab es vor rund zwei Jahren mal eine gute Idee: Eine Million EU-Bürger dürfen per Unterschrift die EU-Kommission zwingen, ihr Anliegen aufzunehmen. Das war wichtig, denn nur die Kommission kann neue Rechtsvorschriften für alle vorschlagen, die dann im Europäischen Parlament abgestimmt werden. Politiker aller Couleur lobten die EU auf dem Weg zur Bürgernähe, das Brüsseler Raumschiff öffnete eine Klappe, Europa schien endlich demokratischer zu werden.

Wichtige Entscheidungen, wenig Transparenz

Und heute? Gerade jetzt, wo es in der Griechenlandkrise um ihr eigenes Geld geht, wäre es dringend geboten, die Bürger in die Entscheidungen einzubinden. Wäre das nicht eine tolle Vorstellung, wenn eine Million Bürger durchsetzen würden, dass die EU eine Finanztransaktionssteuer beschließt? Welcher Bürger hätte denn etwas gegen eine Steuer einzuwenden, die all die Spekulanten und ihre Spekulationsgeschäfte mit einem minimalen Prozentsatz von 0,3 oder 0,5 Prozent belegen würde? Statistiker haben ausgerechnet, dass die Erträge daraus ausreichten, um nicht nur Griechenland, sondern auch Portugal und Irland zu retten. Eine Bürgerinitiative, die sich gelohnt hätte. Was passiert stattdessen? Ein hilfloser EU-Kommissionspräsident beschwört den Ernst der Lage. Das Europäische Parlament ist abgetaucht. Die Entscheidungen treffen nur noch die Regierungschefs. Und für die – siehe Merkel, siehe Sarkozy – stehen immer nur ihre eigenen Interessen im Vordergrund. Frankreich will den Banken nicht allzu weh tun, weil sie viel Geld in Griechen-Anleihen stecken haben. Merkel möchte nicht den Eindruck erwecken, die Deutschen würden ihr gutes Geld den faulen Griechen hinterher werfen. Und alle haben Angst vor den Kapitalmärkten, die ständig mit dem eigenen Zusammenbruch drohen. Dabei gibt es die Europäische Bürgerinitiative durchaus noch. Aber weil aus der guten Idee ein bürokratisches Monster geworden ist, kräht kein Hahn mehr danach. Ohnehin soll sie erst im Jahre 2012 in Kraft treten, wenn sie bis dahin nicht schon total vergessen ist (was durchaus Absicht sein könnte).

Fünf Hürden zur Mitsprache

Wenn jemand sich dann noch wirklich auf den langen Weg machen möchte, hier haben wir die wichtigsten (und wirksamsten) Hürden zusammengestellt. Für einen Antrag müssen sieben Personen aus sieben Mitgliedsstaaten zusammen kommen. Dieser Antrag wird bei der EU-Kommission eingereicht. Die prüft, ob sie ihn überhaupt annehmen will. Wenn ja, darf das Sammeln losgehen. Innerhalb von 12 Monaten müssen eine Million Unterschriften aus mindestens einem Viertel der EU-Staaten (also sieben) zusammen kommen. Da dies jedoch noch viel zu einfach wäre, folgt eine weitere Hürde. Wieviele Unterschriften pro Land nötig sind, errechnet sich aus den Sitzen, die ein Mitgliedsstaat im Europäischen Parlament hat, multipliziert mit dem Faktor 750… Alles klar? Spätestens jetzt hat jeden, der so etwas wie eine Bürgerinitiative im Sinn hat, endgültig der Mut verlassen.

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