Machtmaschine CDU

von Volker Resing30.04.2013Innenpolitik

Was macht die Merkel’sche Christdemokratie im Jahr 2013 aus? Dauerstreit an allen Ecken – nur die Macht schweißt sie zusammen

Es gibt in der CDU mächtige Gegner der Frauenquote und es gibt leidenschaftliche Befürworter. Jeder mit guten Gründen und Argumenten ausgestattet. Doch wenn nicht unbedingt nötig, will sich keiner streiten. In der Union wissen alle, dass es eine ziemlich große inhaltliche Bandbreite gibt – und geben muss in der vermeintlich letzten Volkspartei. Deswegen geht es nicht darum, so lange zu diskutieren, bis alle einer und der richtigen Meinung sind. So machen es die Grünen. Sondern in der CDU geht vor allem darum, wer die Macht hat, sich durchzusetzen.

Als dem Bundesvorstand der Partei im Konrad-Adenauer-Haus vorletzte Woche nach dem denkwürdigen „Kompromiss“ der Kanzlerin mit ihrer Arbeitsministerin das überraschende Ergebnis aufgetischt wurde, gab es keine Wortmeldung mehr dazu. Schweigen. Wozu sich verkämpfen, wenn es machtpolitisch aussichtslos war. Die Protagonistinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder hatten ihren jeweiligen Lagern an diesem denkwürdigen Montag signalisiert, die Waffen zu strecken.

Regieren, regieren, regieren

Die CDU ist im Herzen eine Machtpartei, keine Programmpartei. Und die meisten haben damit auch kein Problem. Es geht immer auch um Machbarkeit, nicht nur um die „reine Lehre“. Wer die CDU nach zehn Jahren Angela Merkel dechiffrieren will, wird feststellen: Dies ist ein Pragmatismus, den die Bundeskanzlerin in besonderer Weise repräsentiert, aber nicht erfunden hat. Er ist der CDU von Anfang an, von Adenauer bis Kohl, eingewebt.

Wenn in Teilen der Bundestagsfraktion und unter einigen Führungsfiguren der CDU nun Verärgerung über die Arbeitsministerin herrscht, dann nicht vor allem wegen ihrer Position, sondern, weil sie die Stirn hatte, ihre offensichtlich vorhandene Macht in einer Art gegen die eigene Truppe einzusetzen, die in der Lage war, dem Ganzen zu schaden. Dass das CDU-Präsidium nun mit einem Federstrich den Parteitagsbeschluss vom Dezember aufgehoben hat und so die innerparteiliche Partizipation – freundlich formuliert – einer Bewährungsprobe ausgesetzt hat, das hat einigen gestunken. Das wurde auch im Parteivorstand im Beisein der Kanzlerin an diesem Montag noch mal kurz angesprochen.

Doch ist das für die CDU nichts Neues. So was gab es immer schon mal. Auch das schmerzt die Seele der Partei nicht wirklich. Wenn es dem Zusammenhalt und der Regierungsfähigkeit dient, dann ist auch CDU-Mitgliedern vieles recht. Regieren kommt vor Kritisieren, das ist das Erfolgs-Mantra der CDU. Doch wenn so ein Manöver möglicherweise eigentlich mehr schadet als nutzt, wenn es gar der CDU Ansehen nimmt, die Wahlchancen minimiert – und nicht der Kanzlerin, sondern der ehrgeizigen Konkurrentin zur Unzeit mehr zu nutzen scheint. Dann kann das richtig Ärger geben in der Machtmaschine CDU.

Mission erfüllt?

Die CDU ist zumindest in Teilen noch immer eine Partei in Abnabelung. Das ist inzwischen weniger gegen die Person Helmut Kohls gerichtet, hat nicht mehr so viel mit der leidigen Spendenaffäre zu tun. Es ist ein Erwachsenwerden, wie es Merkel in ihrem berühmten und immer noch lesenswerten offenen Brief 1999 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beschrieben hatte. „Die Partei muss also laufen lernen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen und wird trotzdem immer zu dem stehen, der sie ganz nachhaltig geprägt hat, vielleicht später sogar wieder mehr als heute.“ Das Ausziehen aus dem Haus des Vaters – oder das Abschieben desselben aufs Altenteil – ist dabei eben nicht nur eine Personalie, sondern eine inhaltliche Veränderung, ein „neuer Weg“. Der lange Schatten der 1980er-Jahre reicht bis ins 21. Jahrhundert. Die ideologisierten Themen wurden geradezu genüsslich geschliffen.

Die Atomenergie ist fast abgeschaltet, Solarpanels sind aufs Dach montiert, die Kinder werden in die Kita geschickt. Wehrpflicht für die jungen Männer – passé, dafür dürfen diese sich jetzt sogar gleichgeschlechtlich lieben und „verpartnern“. Kein obligatorischer Kirchgang mehr, aber Muslime gehören zur Familie. Einwanderungsland statt Gastarbeiterland. Selbst die Hauptschule musste dran glauben, nicht aus Willkür, sondern aus Einsicht, heißt es. Selbst Wachstumsskepsis ist bei CDU salonfähig geworden – und der Mindestlohn auch. Die ganze sogenannte, möglicherweise auch nachvollziehbare, programmatische Modernisierung der CDU lässt sich lesen als ein Abarbeiten an den Zwängen und Verboten des einstigen Übervaters und seiner Zeit. Jetzt können die nachgeborenen Christdemokraten denken und machen, was sie wollen. „Mission erfüllt“, sagte ein CDU-Präsidiumsmitglied 2012 zur Entwicklung der Partei in den zurückliegenden zwölf Jahren.

Etwas, das zusammenschweißt

Nur aus der Veränderung allein erwächst noch keine Identität. Für die nächsten Jahre brauche es mehr als nur Pragmatik, meinen Beobachter und Parteienforscher. Die Wehrpflicht oder auch die Kernenergie sind immer auch als „Herdfeuerthemen“ der Union angesehen worden. Dieses Herdfeuer hätten Merkel und ihresgleichen ausgetreten, sagen die Kritiker. Woran, so die Frage, sollen sich die Parteimitglieder nun erwärmen, wenn sie bei Kälte und Regen raus müssen und Plakate kleben?

Es brauche gemeinsam geteilte Wertvorstellungen, Symbole und Themen, die polarisieren und die motivieren, in die Partei einzutreten, damit sich Mitglieder finden, die auch die Kärrnerarbeit der Partei erledigen. Dies gemeinsame Feuer war vor allem einmal der Anti-Kommunismus, als Allzweckwaffe der parteiinternen Integration. Mit ihm ließen sich Gestalten wie Alfred Dregger und Heiner Geißler zusammenbinden. Die Breite der Meinungen in der Union gibt es immer noch, nur was schweißt sie zusammen? Diese Frage scheint noch nicht gelöst. Auch Ursula von der Leyen hat mir ihrer Aktion dazu keine Antwort geliefert.

_Regieren kommt vor kritisieren, so das zentrale Selbstverständnis der CDU, schreibt Volker Resing in seinem neuen Buch „Die Kanzlermaschine“, das im Herder-Verlag erschienen ist._

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