Auch die besessensten Vegetarier beißen nicht gern ins Gras. Joachim Ringelnatz

Modernisierer Röttgen von Merkels Gnaden

Schon Max Weber wusste, dass gute Politik auch immer Leidenschaft benötigt. Der Zuspruch zur Atomenergie stiftet Identität innerhalb der Union. Noch. Denn Minister Röttgen bläst mit Kanzlerin Merkels Zustimmung zum Angriff.

Politik kommt nicht ohne Ideologie aus. Sachentscheidungen und Vernünftigkeit allein begründen keine Leidenschaft. Und warum soll ich mich ohne Leidenschaft für eine Partei einsetzen? Warum soll ich für was kämpfen, wenn keine Gefühle angesprochen werden und Positionen keine Affekte mehr auslösen dürfen? Das ist doch das Problem der Union: Viele meinen, es geht nur noch um (Sach-)Zwänge, aber große Ziele gibt es nicht mehr.

Die aktuelle Debatte um die Kernenergie ist dafür ein zentrales Beispiel. Die anschwellende Auseinandersetzung um die Aussetzung der Wehrpflicht ein ebenso wichtiges. Es geht um Symbolthemen der Union, die Identität gestiftet haben, ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das manche auch bei Regen zum Plakatekleben nach draußen getrieben hat.

Der Atomstreit stiftet Identität

Politik, die nur von Ideologie getrieben ist, aber führt in die Sackgasse oder schlimmer noch in den Untergang. Das ist natürlich eine Lehre des 20. Jahrhunderts. Tatsächlich ist die Auseinandersetzung um die Kernenergie – abstrakt betrachtet – ein geradezu abgründig schlechtes Feld, um sich identitätsstiftend mit dem politischen Gegner daran zu zerstreiten. Aber das ist Theorie.

Die ganze gegenwärtige politische Landschaft ist gar nicht denkbar ohne diese Konstellation. Die Linken waren gegen den Atomstrom, die Rechten dafür – das ist 40 Jahre politische Geschichte. Ohne das Atomthema hätte vermutlich die Grünen-Bewegung den Sprung in die Parlamente nur viel schwieriger geschafft. Und auch noch der rot-grüne Wechsel von 1998 war von vielen bürgerlichen Wählern nicht nur wegen des Wunsches einer verkürzten “Kohl-Laufzeit“ gestützt worden. Sondern gerade auch die verhassten “strahlenden“ Meiler, die in der Landschaft herumstehen, wünschten sich viele weg. Und wünschen sich dies noch immer.

Die Menschen wollen die Atomenergie nicht, daran kommt die Union nur schwer vorbei. Deswegen ist Minister Norbert Röttgen mit seinem Kurs der Vollstrecker der Merkel‘schen Modernisierungslinie, die wenig Rücksicht nimmt auf die tendenziell stark alternde und kleiner werdende Unions-Mitgliedschaft und nach den breiter aufgestellten bürgerlichen Wählerschichten schielt.

Keine Lösung ohne Entideologisierung

Ob die Atompolitik da zum konservativen Aufstand etwa bei dem Parteitag taugt, ist fraglich. Viele in der Partei sind die Verteidigung der Kernenergie an den Ständen auf den Marktplätzen auch leid geworden. Röttgens Schwenk ist im Übrigen auch gar nicht so grün, wie es scheinen mag, ein Schwenkchen eher. SPD-Chef Gabriel benutzt sogar noch immer gern die 80er-Jahre-Floskel, die Union betreibe “Lobbyarbeit für die Atomindustrie”.

Es muss in der Tat bei diesem Thema Kernenergie um eine Entideologisierung gehen. Als Symbolthema ist es wenig zukunftstauglich. Deswegen überzieht Ministerpräsident Stefan Mappus auch mit seinem Frontalangriff auf Röttgen. Klar muss aber auch innerhalb der Union sein, dass Kernenergie nicht von heute auf morgen des Teufels ist. Sonst nimmt man den Laden nicht mit. Klar muss auch sein, dass, wer hier halbwegs sichere Atomkraftwerke abschaltet, im Bedarfsfall Atomstrom von anderen aus Ost und West zugeliefert bekommt. Und: Strom bedeutet Wohlstand!

Und klar ist doch auch, dass man beim Klimaschutz ohne Atomenergie die ehrgeizigen Ziele nicht erreichen kann. Kohle ist nun mal (auch) dreckig. Aber an dem langfristigen Ausstiegsszenario ändert das nichts.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christoph Burger, Ortwin Renn, Florian Keisinger.

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