Wer gewinnt, hat recht

von Volker Resing27.09.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Kanzlerin Angela Merkel hat es allen ihren Kritikern in der Partei gezeigt. Sie liefert Macht, und die Konservativen zahlen es mit LoyalitĂ€t zurĂŒck, trotz des historisch schlechten Ergebnisses. Bleibt sie bei ihrem Stil, könnte sie eine Ära begrĂŒnden.

Wenn die Union unter die 35 Prozent rutscht, dann muss Merkel weg 
 Vor der Wahl haben die Konservativen in CDU/CSU noch mal versucht Stimmung zu machen. Der prĂ€sidiale Stil der Kanzlerin drosselt die Volkspartei immer weiter herunter, hieß es. Schon 2005 wurde die deutliche Niederlage mit der Kanzlerschaft Merkels weggetröstet. Jetzt hat die Union abermals verloren, tatsĂ€chlich ist sie unter die magische Linie gerutscht. Nur dass trotzdem das ersehnte bĂŒrgerliche BĂŒndnis zustande kommt. Muss der Frust wieder unterdrĂŒckt werden? Es gibt Teile in der Union, die leiden an dem Erfolg. Weil der immer mit kleinen Niederlagen erkauft wird und weil es ein Erfolg ist, der eben auf die “weich gewaschene Haltung” von Angela Merkel zurĂŒckgeht. Doch der Aufstand wird ausbleiben. Die Kritiker werden weitgehend verstummen. Denn in der Union gilt mehr als in anderen Parteien: Wer gewinnt, hat recht. Ein konservativer VorkĂ€mpfer in der Union hat seiner Parteivorsitzenden einmal im Vertrauen zugeraunt, dass seine Skepsis ihr gegenĂŒber nur mit Macht zu besĂ€nftigen sei. Und genau die kann die Bundeskanzlerin ihrer Partei bieten. In den kommenden Wochen werden große und kleine Posten verteilt werden können, die mit großer und kleiner Gestaltungskraft verbunden sind. Das wird den verzagten Geistern neuen Lebensmut bescheren. Gar nicht in einem Sinne von ruhigstellen, sondern in der Tat mit genau dem, wohin Politik zielt, nĂ€mlich Einfluss zu bekommen. Daran krankt umgekehrt die SPD, die in ihrem Kern immer weniger an Macht als an Idealen interessiert ist. Das mag wohlfeil sein, es fĂŒhrt nur bisweilen in die Kraftlosigkeit.

Die Ära Merkel kennt vorlĂ€ufig kein Ende

“Merkel muss weg”, das wird keiner mehr rufen, noch nicht mal mehr flĂŒstern. Alle werden jetzt versuchen, sich mit ihr zu arrangieren. “Unter zwölf Jahren macht sie es nicht”, heißt es schon im Kanzleramt 
 Und wer sollte auch eine amtierende Regierungschefin aus den eigenen Reihen stĂŒrzen wollen? Abgesehen davon, dass die Union dafĂŒr gar kein Personal bereithĂ€lt. Könnte Christian Wulff den Parteivorsitz ĂŒbernehmen, wenn die Union zu stark absackt? Selbst bei einem noch schlechteren Ergebnis hĂ€tte sich Merkel dieses Zepter kaum aus der Hand nehmen lassen. Von Gerhard Schröders Fehlern lernen, heißt siegen lernen 
 Andere, wie JĂŒrgen RĂŒttgers, können auch vom Vorsitz nur trĂ€umen. Die Ära Merkel kennt vorlĂ€ufig kein Ende. Es gibt noch einen anderen Punkt, in dem Angela Merkel möglicherweise von der SPD als Negativbeispiel lernen wird. Eine neue “Merkel-Agenda” im Sinne eines großen, “Angst machenden Reformwerks” wird es von ihr wahrscheinlich nicht geben. Sie will „Kanzlerin aller Deutschen“ sein, ihr ĂŒberraschender Ausspruch am Wahlabend wird ihre Linie der nĂ€chsten vier Jahre prĂ€gen. Sicher zum Frust der benannten Kreise ihrer Partei.

Die Krise, ein Bad im Drachenblut

Die Frage aber wird sein, ob sie die emotionalen BedĂŒrfnisse ihrer Partei im christlichen, konservativen und wirtschaftsliberalen Spektrum wird besser bedienen können als bisher. Sie wird deutliche inhaltliche Pflöcke einschlagen mĂŒssen, um den Markenkern des eignen Ladens zu stĂ€rken. Gleichzeitig wird sie den Gegner eines linken Trios in der Opposition vor Augen haben. Wenn SPD, Linke und GrĂŒne zusammen mit den Gewerkschaften die Folgen der Wirtschaftskrise zum Protest auf der Straße, angefacht mit aufgestautem Volkszorn, nutzen, wird Merkel mit ihrem prĂ€sidialen Gegengift reagieren. Die Kanzlerin fĂŒr alle wird dann unangreifbar sein, wenn sie die Krise meistert und fĂŒr jeden ein HĂ€ppchen bietet.

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