Machen Sie es sich selbst

Volker Quaschning6.08.2014Politik, Wirtschaft

Die Energiemultis bremsen die Energiewende systematisch aus und die Politik schaut weg. Hektik kommt bei Wirtschaftsminister Gabriel nur dann auf, wenn die Industrie klagt. Zeit, selbst aktiv zu werden.

Vor sieben Jahren erhielt der UN-Weltklimarat den Friedensnobelpreis. Heute werden seine Berichte nur noch wenig beachtet. Der Klimawandel ist inzwischen Alltag: die zweite Jahrhundertflut in Deutschland in elf Jahren und ein ausgefallener Winter. Außerdem verspricht unsere Politik, alles für den Klimaschutz zu unternehmen. Medienwirksam reichten Spitzenpolitiker dazu bei der Jahrhundertflut an der Elbe Sandsäcke an.

Dabei geben uns die aktuellen Naturkatastrophen bestenfalls eine vage Ahnung davon, was durch den Klimawandel auf uns zurollt. Die globale Erwärmung beträgt derzeit nicht einmal ein Grad Celsius. Machen wir weiter wie bisher, werden nach den neuesten Berichten des UN-Weltlimarats bis 2100 gut vier Grad erwartet, 2300 könnten es acht bis zwölf Grad werden. Und was unternimmt die Politik? Sie reicht Sandsäcke an.

Klimaschutz ist eine Gewissensfrage

Statt bei der Energiewende das Tempo zu erhöhen, soll der Ausbau erneuerbarer Energien radikal gedrosselt werden. Im Jahr 2014 entstehen in Deutschland mehr Kapazitäten zur Stromerzeugung durch neue Kohlekraftwerke als durch neue Solar- oder Windkraftanlagen. Seit zwei Jahren steigen durch den Kohleboom die Kohlendioxidemissionen wieder an. Mit den aktuellen Regierungszielen für den Ausbau erneuerbarer Energien bliebe die fossile Stromerzeugung auch die nächsten 15 Jahre nahezu konstant. Wie damit die vollmundigen Versprechen zum Klimaschutz eingelöst werden sollen, bleibt ein naturwissenschaftliches Rätsel. Unsere Abgeordneten sind laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen Rechenschaft schuldig. Klimaschutz gehört bei den meisten offensichtlich nicht mehr zu den Gewissensfragen.

Hauptbremser bei der Realisierung einer nachhaltigen Energieversorgung sind die großen Energiekonzerne. Und die Politik bremst willig mit. Bislang fand die Energiewende ohne die Konzerne statt. Für 2012 weist RWE in Deutschland einen Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von gerade einmal einem Prozent aus. Rund 25 Prozent sind es inzwischen im Bundesdurchschnitt. Die Energieriesen haben sich einen für die Energiewende ungeeigneten Kraftwerkspark zugelegt. Nun sitzen sie auf Kraftwerken, die keiner mehr braucht. Das Überangebot lässt die Börsenstrompreise immer weiter abstürzen. Industriestrom ist in Deutschland inzwischen so billig wie lange nicht mehr. Erstmals seit 60 Jahren verkündete RWE einen Milliardenverlust. Den anderen Energieriesen geht es kaum besser.

Viele Gemeinden, die einen erheblichen Teil der Aktien von RWE und Co. halten, geraten durch deren Niedergang zunehmend unter Druck. Der Wertverlust der RWE-Aktien schlug kürzlich alleine bei der Stadt Essen mit 680 Millionen Euro zu Buche. Statt Lösungen für die von den Energiekonzernen abhängigen Gemeinden anzubieten, versucht die Regierung, die Energiewende wieder zurückzudrehen. Das einzige Ziel der Reformen von Minister Gabriel ist, die Energiekonzerne zu retten, ohne dabei die Industriestrompreise steigen zu lassen. Eine radikale Drosselung des Ausbaus erneuerbarer Energien soll den Energieriesen die nötige Zeit verschaffen, um ihre neu gebauten Kohlemeiler doch noch in die Gewinnzone zu bringen. Die private Konkurrenz wird ausgebremst: Wer künftig Solarstrom von seiner Scheune oder seinem Gewerbebetrieb selbst nutzt, soll eine Eigenverbrauchsumlage zahlen. Der Kraftwerkseigenverbrauch in Kohle- und Atomkraftwerken bleibt selbstredend weiter umlagefrei.

Die Energiewende ist sehr wohl bezahlbar

Dabei würde eine Umlage auf den Kraftwerkseigenverbrauch bis zu zwei Milliarden Euro in die Kassen spülen und die Haushaltsstrompreise spürbar reduzieren. Diese dienen zwar als Argument für die Reformen, wirklich senken will sie aber niemand. Auch die Abhängigkeit von Energieimporten und damit von Ländern wie Russland nimmt weiter zu. Inzwischen führen wir Jahr für Jahr Erdgas, Erdöl, Kohle und Uran für 100 Milliarden Euro ein. Eine starke Preiserhöhung für Öl oder Gas würde die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher empfindlich treffen. Nur ein schneller Wechsel zu erneuerbaren Energien kann uns aus dieser Abhängigkeit befreien und dem Klimawandel wirksam begegnen.

Unser Wohlstand in Deutschland basiert auf Zukunftstechnologien, Innovationen und Exporten. Deutschland kann es sich gar nicht leisten, die Vorreiterrolle bei der Energiewende aufzugeben. Die Bevölkerung hat oft ein gutes Gespür für richtige Entscheidungen. Sie steht mehrheitlich weiter zu einer schnellen Energiewende. Durch die enormen Erfolge bei der Kostenreduktion erneuerbarer Energien wird diese auch bezahlbar bleiben. Spätestens 2040 könnten wir in Deutschland eine Energieversorgung nur mit erneuerbaren Energien realisieren. Das funktioniert nur mit einem Ausstiegsplan aus der Kohlenutzung, notfalls über eine Abwrackprämie. Nicht zukunftsfähige Energiekonzerne müssen zur Not abgewickelt und der Strukturwandel in den Regionen sozialverträglich abgefedert werden.

Nun liegt es an uns Bürgern, für eine schnelle Energiewende den nötigen Druck auf die Politik aufzubauen. Die Zukunft unserer Energieversorgung ist so wichtig, dass diese Frage endlich wieder eine große Relevanz bei den nächsten Wahlen bekommen muss. Bis dahin können wir die Energiewende selbst in die Hand nehmen: den Versorger wechseln, Energie sparen und erneuerbare Anlagen bauen oder unterstützen.

Nur so kann es gelingen, dass Deutschland seine Führungsrolle bei den Zukunftstechnologien behauptet, wir endlich unabhängig von unsicheren Energieimporten werden und wir die schlimmsten Klimakatastrophen noch abwenden. Von Ideologien halte ich wenig. Den Gegnern der Energiewende geht es im Wesentlichen nur um Geld.

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