Feigheit vor dem Feind zählt nicht. Peter Tauber

Die EU versündigt sich an der Demokratie

Macrons Konzept einer europäischen gemeinsamen Bankeneinlagensicherung ist bekannt. Wichtigste Elemente sind: Versicherung, Euro-Mitgliedschaft aller EU-Banken, unbeschränkte Kreditvergabe, unbeschränkte Kreditverluste, Ersatz von Einzelkundeneinlagen bis 100.000 €, keine sonstigen Auflagen. Volker Dahlgrün fasst die wichtigsten Stellungsnahmen gegen das Konzept zusammen.

Gegen das Konzept gibt es zahlreiche fundierte Stellungnahmen. Ich stelle zur kurzen Übersicht wichtige Argumente kompakt zusammen. Nur das umfassende und elementare Prinzip der Subsidiarität als Argument findet hier eine sichtlich stärkere Aufmerksamkeit.

1. ARGUMENT: Prinzip Subsidiarität

Die Hauptbedeutung des Prinzips der Subsidiarität (Reserve) liegt in der Maxime, daß die Gesellschaft sich von unten, von der Primärebene her, aufbaut, entsprechend ihrer engsten Kontakte und Überschaubarkeit, ausgehend vom Einzelnen auf Primär-Ebene, weiter von Primärgruppen wie Genossenschaften und weiter die Leiter hinauf. Erst in zweiter Linie bedeutet die Subsidiarität, daß, falls eine untere Stelle nicht ihre Wirkungsmöglichkeiten erledigen kann, daß dann und nicht vorher die sekundäre, obere Stelle subsidiär, eben unterstützend und ersetzend, eintritt. Die EU darf, ebenso wie der demokratische Staat, kein Selbstzweck der Subsidiarität sein, sondern muß dienen und dem Primären den Vortritt las- sen. Die EU aber verfolgt eigene Interessen und bekämpft das Subsidiaritätsprinzip. Die Kommission erläßt ohne Hindernisse Rechtsvorschriften, gestaffelt als Verordnungen (am striktesten), Richtlinien usw. samt Strafbewehrung. Niemand, auch nicht das EU-Parlament hat ein Mitsprache- oder Einspruchsrecht. Und natürlich blockiert die EU die dringend erforderliche Einrichtung eines professionell und neutral zu besetzenden Subsidiaritäts- gerichts.

Die EU versündigt sich an der Demokratie. Denn mit Beseitigung der primären Einlagen- sicherung durch die Brüsseler Zentralbehörde endet auch in diesem Fall die Demokratie. Statt dieser gilt dann bürgerfern Brüssels bürokratisches Recht.
Das Grundgesetz verpflichtet den Bund zur Subsidiarität, auch zu deren Durchsetzung in der EU, Art. 23 GG. – Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bestimmt in Art. 5 Abs.2: In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. – Nach dem Vertrag von Lissabon hat der Bundestag neben anderen über die Einhaltung des Subsidiaritäts-Prinzips zu wachen.

Die deutschen primär-genossenschaftlichen Banken garantieren bei Einbrüchen von Banken mittels ihrer Einlagensicherungssysteme die unbegrenzte Rückzahlung der Kundeneinlagen und darüberhinaus den Fortbestand der Banken. Diese Erwartungen wurden – seit dem Zweiten Weltkrieg – immer erfüllt. Betroffene Bankleiter werden zur Verantwortung gezogen. Der Verbund bedeutet Festigkeit in Strukturen und Zuverlässigkeit im Verhältnis zu ihren Kunden. Die Sparkassen und andere deutsche Banken-Gruppen haben nicht ganz so weitgehende, aber ebenfalls dem Brüsseler Konzept überlegene Kundeneinlagensiche- rungen.

FAZIT: Eine Euro-Einlagensicherung mißachtet zum Nachteil der primär-genossen- schaftlichen Einlagensicherung und anderer deutscher Bankengruppen das Subsidiaritäts-Prinzip, ein fundamentales Recht der EU. Die primär-genossenschaft- liche Einlagensicherung kommt aber der Euro-Einlagensicherung nicht nur gleich, sondern ist ihr bei weitem überlegen. Das Subsidiaritäts-Prinzip – und schon es allein – muß die Einführung des Euro-Einlagensystems verhindern.

2. ARGUMENT: Euro-Einlagensicherung als kontraproduktive Versicherung in der Kreditbearbeitung

Die Euro-Einlagensicherung funktioniert als Versicherung. Dank dieser Versicherung lädt das System alle Banken, die schwachen wie die starken, dazu ein, Umsicht und Verantwortung der Kreditbearbeitung zu vernachlässigen oder zu manipulieren. Somit schadet das Versicherungssystem den Banken und verstärkt eine Bankenkrise, anstatt diese zu beheben.

FAZIT: Die Euro-Einlagensicherung führt zu einer unfaßbar kontraproduktiven Motivierung der Kreditbearbeiter. Diese Fehlwirkung – und schon sie allein – gebietet dringend die Verhinderung der Euro-Einlagensicherung.

3. ARGUMENT: Unterschiedliche Qualität von Kreditbearbeitung zwischen Nordländern und Südländern
Die Bilanzen der Euro-Banken weisen nicht mehr bediente Kredite in Höhe von 910 Mrd € auf. Zwischen der Qualität der verschiedenen Länder liegen tiefe Kluften: von 0,7% Ausfällen des luxemburgischen Gesamtbestandes bis zu 46,7% Verlusten des griechischen.

Die schlimme Qualität bei den Kreditverlusten weist auf die gleich schlechte Qualität der Kreditbearbeitung hin, aus welchen Gründen auch immer.
Oder auch: Man vergleiche die Kreditbearbeitung einer schwäbischen Raiffeisenbank mit der einer – gründlich zu erfassenden – süditalienischen Bank in einem privatwirtschaftlich- mafios-politischen Milieu

FAZIT: Die Qualität der südländischen Kreditbearbeitung ist der professionellen Qualität der nordländischen weit unterlegen. Die offensichtliche Schadensquelle – und schon sie allein – gebietet dringend, die Euro-Einlagensicherung zu verhindern.

4. ARGUMENT: Südlicher Kapitalverlust vernichtet nördlichen Zinsertrag

Das profitable Kreditgeschäft der Nordbanken kann bei weitem nicht das Verlustgeschäft der Südbanken ausgleichen. Gegen diese Verluste von südlichen Kreditkapitalbeträgen kommen minimale Anteile von Zinserträgen im Kostengefüge gleich großer, intakter Kreditkapital- beträge zahlreicher Nordbanken nicht an.
FAZIT: Das Kreditverlustgeschäft (als Kapital) der Südbanken vernichtet im Nu das intakte Kreditgeschäft (als Zinsanteile) der Nordbanken, damit alle Reserven des gesamten Bankeneinlagengeschäfts. Das unfaßliche Mißverhältnis – und schon es allein – gebietet dringend, die Euro-Einlagensicherung zu verhindern.
5. ARGUMENT: Extreme Verschuldungen in Verbindung mit Macrons Banken-Union
In den Südländern gibt es unverantwortlich hohe Überschuldungen von Staaten, Banken – – diese fatal miteinander verstrickt – und Wirtschaftsunternehmen. Die Spitzenreiter der Staaten: GR: 179% des BIP, I: 132%, E: 98%, F: 97%; euro-zulässiges Maximum: 60%. Viele Schuldner überleben zur Zeit ohne Zinsverpflichtungen dank der EZB-Politik. Beim Wieder- einsetzen normal hoher Markt-Zinsen wird es weit und tief reichende wirtschaftliche Zusammenbrüche geben. Mit Blick auf das Bild eines Schlachtfeldes die zusätzliche Verstrik- kung mit der Banken-Union zu wagen, ist unverantwortlich.

FAZIT: Die meisten Südländer sind überschuldet und überleben nur dank der EZB- Politik. Die grenzenlose Sorglosigkeit – und schon sie allein – gebietet dringend die Verhinderung der Euro-Einlagensicherung.

NACHWORT
Es gibt eine vage Auskunft unter den Verhandlern (Macron/EU vs. Bundesregierung vs. nordische Politiker), wonach vor der Einrichtung einer Euro-Einlagensicherung die Kreditleichen der betroffenen Banken entfernt würden. Von wem? Bei einem Gesamt- Kreditleichen-Bestand von annähend einer Billion € (Maßstab: dreifacher Bundeshaushalt)? Entfernt von den schwachen Banken? Oder auch oder nur von starken Banken? Oder gar nicht? Es paßt gar nichts.

Man wünscht sich, Macron und die EU-Kommission gäben das Verzweiflungsprojekt Euro- Einlagensicherung auf und ermöglichten seriösen Ökonomen, Politikern, Journalisten und anderen Engagierten, sich stattdessen produktiven Dingen zuzuwenden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ingo Friedrich, Clemens Fuest, The European Redaktion.

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