Ich werde der Präsident aller sein. François Hollande

Länderfinanzunrecht

Die reichen Länder geben und die armen Länder nehmen. Was gut klingt, führt in Wahrheit dazu, dass die Armen arm bleiben und die Reichen ärmer werden. In Deutschland wie in Europa. Wenn Hessen gegen den Länderfinanzausgleich klagt, dann aus Notwehr – nicht aus mangelnder Solidarität.

Manchmal hilft der Blick von außen, um die Dinge richtig einschätzen zu können. Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union dürfte es vielen Menschen in und außerhalb Europas wieder etwas leichter machen, nicht nur die Staatsschuldenkrise zu sehen, wenn von Europa die Rede ist. Die Europäische Union gehört zu den herausragenden Leistungen der Politik, sie ist in der Welt bislang ohne Beispiel und ein Glücksfall der Geschichte. Europa ist ein Friedens- und ein Jahrhundertprojekt. Die Antwort auf die gegenwärtigen Probleme kann dabei nur lauten: Wir müssen mehr Europa wagen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel Mitte Oktober 2012 mit dem Bericht von EU-Ratspräsident Van Rompuy befasst, der konkrete Vorschläge „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ vorgelegt hat. Wir wissen alle, welche hohe Bedeutung dem künftigen Regelwerk der EU zukommt. Es geht schließlich darum, tragfähige Grundlagen für die Weiterentwicklung des europäischen Projekts zu formulieren.

Eine künftige europäische Fiskalunion darf aber nicht zu einer Transferunion werden, die die Anreize der Mitgliedstaaten zur Haushaltsdisziplin schwächt. Finanzielle Hilfen für Staaten, die Schwierigkeiten haben, sich auf den Finanzmärkten mit Geld zu versorgen, müssen stets Hilfen zur Selbsthilfe sein und von Anstrengungen begleitet werden, die eigene Kreditwürdigkeit wiederzuerlangen. Zu den fundamentalen Prinzipien der Währungsunion gehört die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten bis hin zum Haftungsausschluss. Dieses Prinzip darf auch bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union nicht infrage gestellt werden.

Der Länderfinanzausgleich ist nicht mehr tragfähig

Der Länderfinanzausgleich in Deutschland zeigt, welche Probleme mit einem Ausgleichsystem verbunden sind, das die Eigeninitiative von Empfängerländern schwächt und zu einer Verfestigung von ungünstigen Strukturen geführt hat. Hier zeigt die Binnenperspektive die Schwächen des Systems. Das Grundgesetz schreibt vor, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszugleichen. Hinter diesem Verfassungsgebot steht der Gedanke, dass die Menschen überall in Deutschland ähnliche Lebenschancen vorfinden sollen.

Im Länderfinanzausgleich steht eine große Mehrheit von Nehmerländern einer kleinen Zahl von Geberländern gegenüber. Im Wesentlichen tragen die drei Südländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern die Last der Zahlungen. Daran hat sich seit Jahren nichts geändert. Hessen zahlte für das Jahr 2011 rund 1,8 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich. Bayern musste rund 3,7 Mrd. Euro, also rund die Hälfte der umverteilten Mittel, aufbringen. Baden-Württemberg zahlte geringfügig weniger als Hessen. Beim aussagekräftigeren Vergleich der Pro-Kopf-Belastung ist Hessen aber nach wie vor mit rund 297 Euro je Einwohner das am stärksten belastete Bundesland unter den Geberländern. Auf der anderen Seite ragt Berlin als Nehmerland besonders heraus. Inzwischen fließen rund 40 Prozent der Mittel in die Hauptstadt. Auch das Thema Hauptstadtfinanzierung gehört deshalb auf die Tagesordnung.

Inzwischen erkennen auch diejenigen, die vom geltenden System profitieren, dass das Regelwerk nicht mehr trag-, geschweige denn zukunftsfähig ist. Der Finanzausgleich soll die Finanzkraftunterschiede unter den Ländern verringern, aber nicht beseitigen. Tatsächlich aber verschiebt sich die Finanzkraft je Einwohner in den einzelnen Ländern ganz erheblich.

Der horizontale Finanzausgleich ist leistungsfeindlich, ungerecht und trägt nicht zur Stärkung der Eigenständigkeit der Länder bei. Er ist kein Beitrag zur Stärkung des Föderalismus in Deutschland. Das gegenwärtige System bietet keine Anreize, Steuermehreinnahmen zu generieren, weil der allergrößte Teil davon wieder abgeschöpft wird. Kosten und Erträge öffentlicher Tätigkeit sind in ein Missverhältnis geraten, da die steuerlichen Erträge aus den Bemühungen, die ein Land zur Unternehmensansiedlung und effizienteren Steuererhebung macht, nicht mehr vollständig dem Land zugutekommen. Dagegen verbleiben die Kosten (wie beispielsweise Infrastrukturausgaben, Personalkosten für Betriebsprüfer) beim Land.

Ein Akt politischer Notwehr

Der bestehende Länderfinanzausgleich läuft spätestens 2019 aus. Handlungsbedarf besteht aber schon jetzt, um die erhebliche Schieflage des Systems zu beseitigen. Bereits in den Beratungen der Föderalismuskommission II wurde angeregt, möglichst frühzeitig Überlegungen für eine Reform anzustellen. Deshalb haben die drei Landesregierungen von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern den anderen Ländern ein Gesprächsangebot unterbreitet und eine Initiative für eine gerechtere Verteilung der Länderfinanzen gestartet. Eines der zentralen Elemente dieser Initiative ist es, die Wirkmechanismen des bestehenden Systems zu ändern, dass am Ende ein stärker leistungsorientierter und auch im Interesse der Empfängerländer effizienterer Finanzausgleich steht.

Es ist eines der erklärten Ziele Hessens, bei einer Reform eine verbesserte Anreizgerechtigkeit zu erreichen. Der Hessische Landtag unterstützt die Verhandlungsposition der Hessischen Landesregierung und hat sie aufgefordert, „sich im Interessenverbund mit den anderen finanzstarken Ländern weiter für ein einfacheres, anreizgerechteres Ausgleichssystem einzusetzen, das die Autonomie der Bundesländer in Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik stärkt und insbesondere die enorme Belastung Hessens verringert“. Dies beschreibt die Verhandlungslinie der Hessischen Landesregierung. Deshalb müssen wir auch über mehr Finanzautonomie der Länder nachdenken, um die haushaltspolitischen Spielräume der Länder zu erweitern.

Hessen steht zu einem solidarischen Föderalismus. Aber eine Reform des Länderfinanzausgleichs erst zum Ende des Jahrzehnts ist für die Hessische Landesregierung nicht akzeptabel. Hessen hat sich in den vergangenen Monaten intensiv in den Dialog mit den anderen Ländern eingeschaltet. Sollte es aber in absehbarer Zeit keine substanziellen Änderungen am bestehenden System geben, wird Hessen gemeinsam mit Bayern Verfassungsklage erheben. Dies ist kein Akt mangelnder Solidarität, sondern ein Akt politischer Notwehr. Es geht dabei nicht zuletzt darum, den bundesdeutschen Föderalismus auf eine effiziente und zukunftsfähige Grundlage zu stellen und damit auch einen Beitrag für ein starkes Europa der Regionen zu liefern.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Detlev von Larcher, Patricia Morales, Markus Meckel.

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