Historisch verantwortungslos

von Volker Beck21.03.2013Innenpolitik

Heute entscheidet der Bundestag über Renten für Ghetto-Überlebende. Union und FDP speisen sie billig ab – das ist zynisch und unverantwortlich. Ein Appell.

Als deutsche Politiker können wir uns für die Merkel-Regierung nur schämen. Nachdem einem großen Teil der jüdischen Ghetto-Überlebenden rechtswidrig zunächst die zustehende Rente vorenthalten wurde, dann nicht in vollem Umfang ausgezahlt wurde, verweigert die Merkel-Mehrheit jetzt die volle Auszahlung und liefert so noch ein unverschämtes „Pech gehabt“ hinterher.

Mit dem einstimmigen Beschluss des Bundestages von 2002 war der Wille des Gesetzgebers klar. Wir wollten mit dem ZRBG (Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) den Überlebenden der Qualen im Ghetto Rentenansprüche sichern, um ihnen im Alter zumindest eine kleine Unterstützung zu zahlen. Denn das zugefügte Leid und das millionenfache Morden lassen sich mit keinem Geld der Welt wiedergutmachen. Doch der ursprüngliche Wille, als Bundesrepublik Deutschland den Überlebenden zu zeigen, dass wir uns unserer Verantwortung aus der Shoah bewusst sind, wird ad absurdum geführt.

Kein historisches Verantwortungsgefühl

Eigentlich war das Gesetz sehr einfach: bei einem gestellten Rentenantrag bis 30. Juni 2003 sollten Rentennachzahlungen ab Juli 1997 möglich sein. Aber wir hatten als Deutscher Bundestag die deutsche Bürokratie unterschätzt. Von den etwa 70.000 Anträgen ist der übergroße Anteil negativ beschieden worden.

Mit der negativen Bescheidung der Anträge entflammte eine zynische Debatte der Rentenversicherer mit den Überlebenden der Ghettos, wann denn von „Freiwilligkeit“ und wann von „Entgeltlichkeit“ die Rede sein könne. Die Überlebenden hatten plötzlich mit makabren Fragen zu kämpfen: Reichen fünf Kartoffeln oder ein Teller Suppe am Tag aus, um einen Anspruch auf Rente zu haben? Konnten sich Juden im Ghetto ihre Arbeit frei aussuchen? An wen wurden Rentenbeiträge für sie bezahlt?

Denn in Deutschland, so die Rentenversicherer in ihrer Begründung, werde Rente nur für freiwillige Arbeit und angemessene Bezahlung ausgezahlt. Leider dominieren in manchen deutschen Beamtenstuben Regeln und Gesetze noch heute über historische Verantwortung. Und leider ist innerhalb der Regierung Merkel nicht mehr historisches Verantwortungsgefühl vorhanden.

Im Sommer 2009 beendete das Bundessozialgericht die beschämenden Debatten, indem es die bis dahin restriktive Praxis von Rentenversicherern und Sozialgerichten eindeutig als falsch kennzeichnete und klar feststellte, dass die Voraussetzungen der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit den Bedingungen in den Ghettos angemessen auszulegen seien. Das mag zynisch klingen, war aber ein Erfolg für die Überlebenden und uns als Bundestag, weil unser Wille damit seine rechtliche Präzisierung fand. Die Deutsche Rentenversicherung musste nun sämtliche bis dahin bestandskräftig abgelehnten Fälle erneut überprüfen.

Für 7.000 ehemalige Ghetto-Arbeiterinnen und -Arbeiter kam das Urteil allerdings zu spät, sie waren inzwischen verstorben. Von 49.560 Fällen durch die Rentenversicherungsträger überprüften Fälle mit ZRBG-Bezug konnten 25.153 positiv beschieden werden. Doch auch sie bekamen ihre Rente nicht wie vom Gesetzgeber eigentlich gewollt rückwirkend bis 1997.

Zynisch und unverantwortlich

Denn rückwirkend, so sagt eine allgemeine sozialrechtliche Regelung, die hier aber eigentlich gar nicht gelten sollte, sind Leistungen grundsätzlich nur für vier Jahre möglich und deshalb erst ab 2005 statt wie beschlossen ab 1997. Von dieser Entscheidung sind heute etwa 20.000 noch lebende NS-Opfer betroffen. Der Unterschied beträgt etwa bis zu 20.000 Euro pro Person. Für einen alten Menschen, der möglicherweise auf Pflege und Medikamente angewiesen ist und die Verbrechen sicher nie vergessen konnte, für die unsere Väter und Großväter verantwortlich waren, ist das eine Menge Geld.

Das Gesetz hat also nie die vom Bundestag gewünschte praktische Anwendung gefunden. Wer auch nur die Kurzform dieser Geschichte liest, stellt schnell fest, wie unwürdig diese ganze Diskussion verlaufen ist. Sie ist beschämend für alle deutschen Beteiligten. Damit muss jetzt endlich Schluss sein! Die Öffentliche Anhörung im Dezember im Deutschen Bundestag hat klar gezeigt, dass eine zügige Lösung des Problems im Sinne der Betroffenen möglich ist. Die Entscheidung der Union, in dieser Frage nun nichts mehr zu unternehmen, ist zynisch und unverantwortlich.

Die Zeit drängt, denn für die betagten Betroffenen zählt jeder Tag! Heute stimmen wir im Bundestag über diese Frage ab. Wir appellieren an die Bundeskanzlerin, den überlebenden NS-Opfern ihre Rente ohne Abstriche ab 1997 auszuzahlen.

_Dieser Text wurde zusammen mit Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, verfasst. Der Text ist modifiziert und auf Hebräisch am 12. März 2013 in der israelischen Tageszeitung „Yediot Aharonot“ erschienen._

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