Politischer geht's nicht

von Volker Beck23.04.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Entgegen der Auffassung der Ausrichter ist der Eurovision Song Contest eine hochpolitische Veranstaltung. In Baku besteht die Gefahr, dass er als Propaganda für das herrschende Regime genutzt wird.

Der Eurovision Song Contest begeistert Jahr für Jahr Millionen von Menschen in ganz Europa. Ganz egal, ob man ihn supertoll, superpeinlich oder schlichtweg uninteressant findet, so muss man doch Jahr für Jahr konstatieren: Dass dieser eine Abend im Jahr einer der wenigen, vielleicht gar der einzige regelmäßige Anlass ist, an dem so etwas wie eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit entsteht.

Kann der ESC überhaupt unpolitisch sein?

Ist das bereits politisch? Die European Broadcasting Union (EBU), die den Song Contest veranstaltet, sagt nein. Sie vertritt die Auffassung, dass ihr Event eine unpolitische Veranstaltung sei, die nur dazu diene, Menschen zu inspirieren, zu unterhalten und zu vereinen. So steht es in einer E-Mail, die ich in diesem Februar von der EBU bekam, nachdem ich sie darum gebeten hatte, im Rahmen der Berichterstattung verstärkt auf die fatale Menschenrechtslage in Aserbaidschan hinzuweisen. Die Gegenfrage muss doch lauten: Kann eine Veranstaltung wie der Eurovision Song Contest überhaupt unpolitisch sein? Nein. Das kann er nicht. Denn eine Angelegenheit, die in ganz Europa eine gemeinsame gesellschaftliche Relevanz hat, ist per se politisch. Man möge sich nur die europäische Geschichte der vergangenen 200 Jahre ansehen. Es ist falsch, anzunehmen, dass nur das politisch ist, was Politikerinnen und Politiker denken, sagen oder tun. Ebenso falsch ist der Umkehrschluss, dass alles unpolitisch ist, solange sich nur all jene heraushalten, die unter die Definition des Politikers nach Max Weber fallen. Vielmehr ist jedes Handeln politisch, das auf die Gestaltung des öffentlichen Lebens gerichtet ist. Beim Eurovision Song Contest treten Vertreterinnen und Vertreter vieler Nationen in einem Wettstreit gegeneinander an. Sie verändern dadurch die Sichtweisen auf ihre Länder und deren Bevölkerungen. Ohne mir ein musikalisches Urteil erlauben zu wollen; aber es war wohl kein Zufall, dass die Bundesrepublik den Grand Prix d’Eurovision de la Chanson erstmalig gewann, als Nicole 1982 „Ein bisschen Frieden“ verkündete. Und hat sich Deutschland nicht vor zwei Jahren auf opportunste Weise durch “die damalige Siegerin Lena Meyer-Landrut”:http://www.theeuropean.de/alexander-kissler/3307-queen-lena repräsentieren lassen, als habe man sich schon seit Langem nach einem neuen Selbstbild, mehr Menschlichkeit und ein wenig Coolness gesehnt? Das Gerede vom unpolitischen Charakter des Song Contests entpuppt sich sehr schnell als hohle Sprechblase und sie wird nicht wahrer, je häufiger man sie in die Welt trägt.

Menschenrechtsverletzungen sind Teil des diesjährigen Contests

Für den diesjährigen Song Contest in Baku gilt dies erst recht. Denn alles, was in Aserbaidschan geschieht, passiert auf Anordnung und unter Kontrolle des Diktators Alijew. Es ist zu befürchten, dass er den Wettbewerb als riesige Propagandaveranstaltung für sein Regime missbrauchen wird. Wer es wirklich möchte, kann herausfinden, auf welch grausame Weise Alijew sich und seinen Clan an der Macht hält. Eine erschreckende Zusammenfassung hat vor wenigen Wochen die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage geliefert (“BT Drs 17/9043”:http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709043.pdf). Nun ist es die Aufgabe der internationalen Medien, die europäische Öffentlichkeit über diese Menschenrechtsverletzungen zu informieren. Denn sie gehören zur Wirklichkeit des diesjährigen Song Contests. Wirklich schlimm wäre es, wenn die ausländischen Journalistinnen und Journalisten – insbesondere jene aus öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – dem massiven Druck der aserbaidschanischen Führung nachgäben und unter dem Vorwand, sich an die Statuten der EBU zu halten, die Menschenrechtsverletzungen verschweigen.

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