Es gibt keinen Weg zurück in den Schrank

von Volker Beck31.08.2010Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Mal wieder hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die Leviten gelesen: Lesbische und schwule Partnerschaften sind mit der Ehe in ihren Wesenselementen identisch und müssen deswegen gleichbehandelt werden. Ein wichtiger Schritt – für Schwule und Lesben gibt es nur einen Weg vorwärts: ab in die Mitte der Gesellschaft.

Im vergangenen Dezember sagte Familienministerin Schröder noch, aus einer Ehe könnten Kinder hervorgehen, aus eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht – und deswegen sei eine völlige Gleichstellung nicht erstrebenswert. Das Verfassungsgericht dagegen kurz und präzise: “Nicht in jeder Ehe wachsen Kinder auf, es ist auch nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet.” Und umgekehrt: “In zahlreichen eingetragenen Lebenspartnerschaften leben Kinder.” Das Bundesverfassungsgericht trägt damit der gesellschaftlichen Realität Rechnung, dass homosexuelle Liebe und Partnerschaft sich nicht von der Heterosexueller unterscheiden – und deswegen gleichbehandelt werden müssen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Diskriminierungen im Einkommenssteuerrecht und im Adoptionsrecht beseitigt werden. Es stünde dem Gesetzgeber jetzt gut an, einmal schneller zu sein als das höchste Gericht.

Der Gesetzgeber sollte sich beeilen

Die rechtliche Gleichberechtigung kommt also – doch der Hass bleibt. Die Mitte unserer Gesellschaft ist in den letzten zwölf Jahren toleranter geworden, doch an den Rändern steigt scheinbar wieder die Bereitschaft zur Gewalt. Je höher die Sichtbarkeit von Schwulen und Lesben, desto mehr fühlen sich einige Menschen provoziert. Das schwule Überfalltelefon MANEO ist vor allem dann im Dauereinsatz, wenn Schwule und Lesben beim CSD oder beim Regenbogen-Straßenfest besonders deutlich ihr Recht auf Teilhabe und Öffentlichkeit einfordern. Dahinter steht auch der Wunsch mancher Konservativer, dass Schwule und Lesben doch bitte “ihre privaten Vorlieben” wieder im Geheimen leben mögen. Philip Gut, Herausgeber der Schweizer “Weltwoche”, forderte: Jetzt, da Schwule nun “alle erdenklichen Bürgerrechte” hätten – oh Schreck: selbst schwule Politiker! –, gehöre die “penetrante Sichtbarkeit zurückgestellt” und die “sexuelle Veranlagung” als Privatsache endlich wieder “diskret” behandelt. Auch schwule “Vorzeige”-Männer sind nicht dagegen gefeit, wie der mehr als verdruckste Umgang unseres Außenministers mit seiner Homosexualität zeigt. Als sein Lebenspartner ihn im Januar auf einer Dienstreise begleitete, freute sich Westerwelle darüber, dass “Herr Mronz sich die Zeit nimmt”. Er wolle sein Leben nicht ins Schaufenster stellen. Und in schwulenfeindliche Länder nimmt er seinen Partner schon gar nicht mit: “Wir wollen Toleranz fördern.” – Aber doch bitte nicht die Diktatoren dieser Welt provozieren! Wie will man aber Achtung und Akzeptanz fördern, wenn man selbst nicht offensives Beispiel für gelebte Normalität ist?

Raus in die öffentliche Normalität!

Die Lesben- und Schwulenbewegung hat lange gekämpft um Sichtbarkeit. Die CSDs und Straßenfeste zeigen plakativ: Wir sind hier, wir sind viele und wir sind vielfältig. Die rechtlichen Fortschritte gäbe es nicht ohne die offensive Sichtbarkeit – das lässt sich beobachten in Staaten wie Russland, Lettland oder Uganda. Aber auch in Deutschland hat die Geschichte gezeigt, dass Toleranz häufig nur an der Oberfläche existiert. Beim Besuch des Schwulen Museums in Berlin kann jeder hautnah erleben, wie golden die 20er-Jahre gewesen sind – wie bunt, wie fröhlich, wie tolerant. Doch der Gestapo genügten zwei Nächte, um das offene schwullesbische Leben in Berlin zu zerstören. Es folgten lange Jahrzehnte der Verfolgung, die nicht mit dem Ende der Nazi-Schreckensherrschaft vorüber war. Vorurteile und Klischees entstehen durch Fremdheit – und Gewalt speist sich oftmals aus der Angst vor dem Unbekannten. Nein – für Schwule und Lesben gibt es keinen Weg “zurück in den Schrank”.

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