Wir stehen nicht als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung

Volker Beck10.03.2010Gesellschaft & Kultur, Politik

NRW steht nach schwarz-gelbem Stillstand vor einer Richtungsentscheidung. In der Krise hilft schwarz-gelbe Klientel- und Skandalpolitik nicht. Und markige rassistische Parolen von faulen Rumänen schaden der Wirtschaft.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist 2010 nicht nur die einzige, sondern mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 mit die wichtigste. Wir stehen in diesem Jahr vor gewaltigen politischen Herausforderungen. Viele davon können wir in NRW anpacken. Wir brauchen Antworten und Wege aus der Wirtschafts- und Klimakrise und eine Bildungspolitik, die allen Menschen die gleichen Chancen bietet. Diese Notwendigkeit hat mittlerweile fast jeder erkannt. Das konkrete Handeln lässt dennoch zu wünschen übrig. Das bevölkerungsstärkste Bundesland steht nach fünf Jahren schwarz-gelben Stillstands und Skandalen vor einer richtungsentscheidenden Frage: Möchte es alles so lassen, wie es ist, oder eine zukunftsfähige Alternative mit Investitionen und Erneuerungen, insbesondere in der Bildungs- und Klimapolitik? Die Alternative ist zweifelsohne in Grün geschrieben. In diesen Krisenzeiten hilft uns eine schwarz-gelbe Klientel- und Skandalpolitik nicht weiter. Denn der Klimaschutz kann sich keine Steuergeschenke kaufen, und der Wirtschaft helfen keine markigen rassistischen Parolen von faulen Rumänen – ganz im Gegenteil. Die Herausforderungen der Klima- und die Wirtschaftskrise dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich die soziale Spaltung unserer Gesellschaft weiter vertieft.

Rezepte von gestern und falsche Bildungspolitik

Das erleben wir aber in der Bildungspolitik am eindrucksvollsten. Deshalb setzen wir Grüne auf den Green New Deal. Wir investieren in die Infrastrukturen der Zukunft: eine kohlenstoffarme Wirtschaft, mehr Bildung für alle von Anfang an und einen sozialen Ausgleich für mehr Gerechtigkeit. NRW ist die ersten Schritte zu einem Strukturwandel aus den alten Industrien schon gegangen. Wir wissen, dass nur die Modernisierung der Industrie Wettbewerbsfähigkeit auch für morgen garantiert. Dieser Prozess, hin zu einer modernen Technologie- und Dienstleistungswirtschaft, muss konsequent fortgesetzt werden. Schwarz-Gelb begegnet diesen fundamentalen Herausforderungen mit den Rezepten von gestern. Die sogenannte geistig-politische Wende steht vor allem für geistig-politische Leere. Das haben Schwarz-Gelb in Bund und Land gemein. Statt Worthalten erleben wir nur Handaufhalten. Besonders in der sturen und falschen Bildungspolitik lässt sich bisher kein Umdenken erkennen. Auch in NRW gilt weiterhin die Regel, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien auch in der Schule die Benachteiligten bleiben. Doch auf Dauer führt kein Weg daran vorbei, längeres gemeinsames Lernen anzugehen, um gleiche Zukunftschancen für unsere Kinder zu garantieren und Ausgrenzungen zu verhindern. Auch im Studium mangelt es an allen Ecken und Enden. Die Grünen in NRW treten deshalb mit den Forderungen an, die Studiengebühren wieder abzuschaffen, eine grundlegende Reform des Bachelor- und Masterstudiums einzuleiten und die Ökonomisierung des Studiums und der Hochschulen zu beenden. Bei der Landtagswahl am 9. Mai wollen die Grünen fünf Jahre falscher Politik an Rhein und Ruhr beenden und die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit brechen. Damit ist klar: Nicht alle Konstellationen, die nach der Landtagswahl 2010 theoretisch denkbar sind, liegen für uns als ernsthafte Optionen auf dem Tisch. Eine Stimme für die Grünen ist eine sichere Stimme gegen das konservativ-neoliberale Politikkonzept. Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb nicht zur Verfügung.

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