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Auswirkungen der Hessenwahl

Selten hat eine Landtagswahl einen so großen Einfluss auf politische Entscheidungen der Bundespolitik gehabt. Das macht der angekündigte Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich. Alle Fakten im Überblick

1. Das Wahlergebnis in Hessen

Ab Juni 2018 zeichnete sich in Hessen – aber auch auf der Bundesebene und in anderen Bundesländern – ein Ansehensverlust der CDU ab. Bei der SPD ist dieser Prozess bereits ab Januar 2018 sichtbar. Davon profitieren in der politischen Stimmung vor allem die Grünen, in geringerem Maße auch die AfD, während FDP und Linke auf etwa gleichem Niveau verharren.

Wahlergebnisse mit zweitstelligen Verlusten sind keine Seltenheit. In den letzten Jahren (fast schon Jahrzehnten) haben SPD und CDU häufig sehr hohe Verluste bei einer Wahl erhalten. Die CDU hat z.B. in Hamburg 2011 20,7 Punkte verloren, in Berlin 2001 17,0 Punkte oder in Sachsen 2004 15,8 Punkte. Auch die SPD hat z. B. in Hessen 2009 13,0 Punkte, in Schleswig-Holstein 2009 13,2 Punkte oder im Saarland 2004 13,5 Punkte verloren. Dies ist Ausdruck der enormen Mobilität der Wähler, die jenseits von festen Bindungen flexibel in ihrer Wahlentscheidung sind und aufgrund aktueller Stimmungen für erhebliche Verschiebungen in der Parteienlandschaft sorgen, welche jedoch nicht automatisch zu langfristigen Veränderungen führen.

  • Die CDU kommt auf 27,0 Prozent der Zweitstimmen und wird von ca. 776 Tsd. Wählern unterstützt. Bei den Erststimmen erreicht sie 29,3 Prozent der Wähler. Gegenüber der Vorwahl verliert sie 11,3 Punkte. Über die Landesliste ziehen keine Abgeordneten in das Parlament ein. Die 40 Mandate sind direkt gewählt. Sie büßt insgesamt sieben Sitze ein. 1950, 1954 und 1966 hatte die CDU in Hessen ein schlechteres Wahlergebnis.
  • Die Grünen erreichen 19,8 Prozent und gewinnen 8,7 Punkte hinzu. Während bei der Vorwahl alle Abgeordneten über die Liste einzogen, können die Grünen fünf Direktmandate bei insgesamt 29 Abgeordneten gewinnen (+15 Mandate). Die Direktmandate der Grünen kommen aus den Städten (Kassel, Frankfurt zwei Mandate, Offenbach und Darmstadt). Der Unterschied zwischen der zweit- und drittplatzierten Partei beträgt beim vorläufigen Wahlergebnis 94 Stimmen. Sie können sowohl von der SPD als auch von der CDU die Direktmandate gewinnen (SPD je ein Mandat in Kassel und Darmstadt; CDU: zwei Mandate in Frankfurt und ein Mandat in Offenbach). In Offenbach kann der Grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir das Mandat direkt gewinnen. Zuletzt konnten die Grünen 2009 mit 13,7 Prozent in Hessen ein sehr gutes Wahlergebnis vorweisen.
  • Die SPD wird von 19,8 Prozent der Wähler unterstützt. Wie die CDU kann sie bei den Erststimmen mit 23,3 Prozent besser abschneiden. Ihre Verluste bei den Zweitstimmen betragen 10,9 Punkte. Sie wird mit einer um acht Abgeordnete verkleinerten Fraktion im Landtag vertreten sein. Sie büßt sowohl Direkt- als auch Listenmandate ein. Zehn Kandidaten (vor allem im hessischen Norden) sind direkt gewählt, 19 Abgeordnete ziehen über die Liste ein. 2009 hat die SPD mit 23,7 Prozent ebenfalls ein schlechtes Wahlergebnis erzielt.
  • Die AfD erhält 13,1 Prozent der Stimmen und gewinnt 9,0 Punkte hinzu. Ihre 19 Abgeordneten ziehen alle über die Liste ein. Sie ist neu im Landtag vertreten. Mit Hessen ist die AfD in alle Landtage gewählt.
  • Die FDP gewinnt 2,5 Punkte hinzu und ist mit 7,5 Prozent im Landtag vertreten. Elf Abgeordnete (+5) ziehen über die Liste ein.
  • Die Linke hat leichte Zuwächse von 1,1 Punkten und kommt auf 6,3 Prozent der Zweitstimmen. Neun Vertreter (+3) werden die Partei im Landtag repräsentieren. Die Linke zieht zum vierten Mal in den Landtag ein. Damit hat sie in Hessen im Unterschied zu anderen Ländern anscheinend ein kleines, aber stabiles Potenzial.
  • Die Wahlbeteiligung ist um 5,9 Punkte zurückgegangen. 67,3 Prozent der Wahlberechtigten entschieden sich für eine Stimmabgabe. 2013 hat die Landtagswahl gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattgefunden, was den Rückgang erklären dürfte. Unter den sonstigen Parteien schneiden die Freien Wähler mit 3,0 Prozent am besten ab. Außer der Tierschutzpartei bleiben alle anderen unter 1,0 Prozent und werden damit auch nicht an der staatlichen Parteienfinanzierung partizipieren.
2. Wesentliche Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses in Hessen

Bei der Landtagswahl in Hessen bestimmt eine sehr heterogene Mischung von Wünschen und Motiven den Wahlausgang. Während für Hessen sowohl die Wirtschaftsdaten als auch die Stimmungsdaten gut sind, eine Fortsetzung der Regierung gewünscht wird und die Regierungsleistung positiv bewertet wird, gibt es doch auch Eintrübungen. Die aktuelle schlechte Bewertung der konkreten Situation im Bund, aber auch schon länger bestehende diffuse Unzufriedenheit sowie ein Vertrauens- und Kompetenzzuwachs der Grünen sind für das Wahlverhalten entscheidend.

Für einen Teil der Wähler, die von CDU und SPD abwandern, steht der Wunsch, den bundespolitischen Koalitionären einen Denkzettel zu verpassen im Vordergrund. Von den Wählern, die von der CDU abgewandert sind, nennen dies 73 Prozent als Wahlmotiv, für die von der SPD abgewanderten sagen 53 Prozent, dass die Landtagswahl eine gute Gelegenheit sei, um der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen (Infratest dimap).

Dabei zeigen sich die Hessen mit der aktuellen Situation in Hessen recht zufrieden. Die Landesregierung erreicht einen Zufriedenheitswert von 60 Prozent, der deutlich über dem der letzten Legislaturperioden liegt. 46 Prozent sind mit der Arbeit der CDU und 60 Prozent mit der Arbeit der Grünen zufrieden (Infratest dimap). Gleichermaßen bekommt die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition mit 45 (Infratest dimap) bzw. mit 49 Prozent (Forschungsgruppe Wahlen) die höchste Zustimmung. Alle anderen (politisch) möglichen Koalitionsmodelle schneiden mit Abstand schlechter ab. Darin sind sich die Anhänger von CDU und Grünen auch einig: 82 Prozent der CDU-Anhänger und 76 Prozent der Grünen-Anhänger bewerten die Fortsetzung von Schwarz-Grün positiv (Forschungsgruppe Wahlen).

Dass beide Parteien eine Wunschkoalition darstellen, könnte sich auch durch die unterschiedlichen Kompetenzprofile erklären, welche offenbar als komplementär wahrgenommen werden, wohl eine Folge des besonnenen und auf Problemlösung ausgerichteten Regierungsstils. Bei den Themen, wo die CDU stark ist (Wirtschaft, Innere Sicherheit), sind die Grünen sehr schwach. Umgekehrt: wo die Grünen ihre Kernkompetenz haben (Umwelt), schneidet die CDU schlecht ab (Infratest dimap).

Doch scheint der hessische Wahlkampf bei Wählern nicht zu einer thematischen Zuspitzung geführt zu haben. Die Mehrheit der Hessen (56 Prozent) sagt, es hätte kein Thema gegeben, das eine besonders wichtige Rolle für die Wahl spielte. Angesichts der guten Lage Hessens ist dies zumindest verständlich und erklärt, dass die Parteien mit Inhalten kaum punkten konnten. Bricht man das Desinteresse an Themen herunter, so trifft es alle Anhängerschaften. Gerade einmal 14 Prozent der Grünen-Anhänger sagen, die Umwelt- und Klimapolitik hätte bei dieser Wahl für ihre Entscheidung eine wichtige Rolle gespielt. Bei den CDU-Anhängern kommen die Dieselaffäre, Wohnen und Mieten sowie die Flüchtlingspolitik auf Nennungen von 4-5 Prozent. 8 Prozent der FDP-Anhänger sagen, der Streit in der Bundespolitik und die Flüchtlings- und Asylpolitik (7 Prozent) hätten sie bewegt. Für 12 Prozent der SPD-Anhänger spielt das Thema Wohnen und Mieten sowie die Bildungspolitik (9 Prozent) eine wichtige Rolle. Nur die Anhänger der Linken und der AfD haben einen thematischen Aufhänger: Bei der Linken nennen 25 Prozent das Thema Mieten und Wohnen; bei der AfD sind es 32 Prozent, die die Flüchtlings- und Asylpolitik angeben.

Flüchtlings-, Wohn- und Bildungspolitik aber auch die Dieselfahrzeugproblematik erhalten Nennungen im einstelligen Bereich (Infratest dimap). Mit einer anderen Fragestellung nennen 32 Prozent der Hessen Schule und Bildung und 26 Prozent das Thema Mieten/Wohnungsmarkt als wichtigstes Thema. Das Flüchtlingsthema wird von 22 Prozent genannt. Verkehr (16 Prozent) und die drohenden Fahrverbote (12 Prozent) spielen eine untergeordnete Rolle. Doch zeigt sich in Hessen bei den Kompetenzen der Parteien ein Befund, der ungewöhnlich ist: Normalerweise profitieren Parteien von den ihnen zugeschriebenen Kompetenzen in wichtigen Problemfeldern. Dies ist in Hessen nicht sichtbar: In der Schul- und Bildungspolitik können CDU mit 28 und SPD mit 26 Prozent auf eine durchaus respektable Lösungskompetenz bauen, während hier den Grünen gerade einmal von 11 Prozent eine Lösungskompetenz zugesprochen wird. Ähnlich verhält es sich bei dem zweitwichtigsten Thema: dem Wohnungsmarkt. Hier trauen 29 Prozent der SPD, 16 Prozent der CDU und 15 Prozent den Grünen eine Lösung zu. Beim Thema Verkehr können hingegen die Grünen mit 30 Prozent punkten, auch wenn dieses Thema den Hessen nicht unter den Nägeln brennt. Wenig überraschend können die Grünen im Bereich Umweltpolitik sehr gut abschneiden, während die Domäne der CDU die Wirtschaftspolitik ist. Bei der wichtigsten Frage nach der Zukunftskompetenz erhält die CDU 30 Prozent, die SPD 16 und die Grünen 13 Prozent (Forschungsgruppe Wahlen).

Dies steht in einem klaren Kontrast zum Wahlergebnis und deutet darauf hin, dass auch emotionale Momente bei der Wahlentscheidung für die Grünen eine wesentliche Rolle spielen.

Mit einer anderen Fragestellung kommen die Grünen bei Infratest dimap bei der Zukunftskompetenz mit 24 Prozent auf bessere Werte und können in der Verkehrspolitik ihre Kompetenz mit 28 Prozent fast verdoppeln. Für die SPD haben sich Einbußen in ihrer Kernkompetenz der sozialen Gerechtigkeit negativ ausgewirkt. Sie erreichen in diesem Feld noch 38 Prozent (8 Punkte weniger als 2013) und werden von der Linken bei der Frage, wer sich am stärksten um sozialen Ausgleich bemüht, überrundet (49 Prozent Linke; 43 Prozent SPD). Auch bei der Frage nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum büßen die Sozialdemokraten gegenüber 2013 12 Punkte ein und kommen noch auf 34 Prozent. Auch die Union büßt im Vergleich zu 2013 an Kompetenzen ein: Umwelt (-14 Punkte), Bildung und Familie (-11), soziale Gerechtigkeit (-9) und Wirtschaft (-7).
Bei den Grünen hat sich in letzten Monaten sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene das politische Klima deutlich aufgehellt, was sich zuerst bei der Landtagswahl vom 14. Oktober in Bayern zeigte. Dieser Stimmungsumschwung spiegelt sich in den Images, der Bewertung der Partei, des Spitzenpersonals und der Kompetenzen wider. Mit 24 Prozent sehen die Wahlberechtigten die Grünen als die Partei an, die die besten Antworten auf die Zukunft hat (CDU 14 Prozent) und fänden es zu 75 Prozent gut, wenn die Grünen an der Regierung beteiligt wären (Infratest dimap). Tarek Al-Wazir kann seine Beliebtheitswerte im Laufe des Jahres ausbauen und gegenüber 2013 deutlich steigern. Von 0,8 (auf einer Skala von +5 bis -5) erreicht er nun einen Wert von 1,6 und wird damit besser bewertet als die Spitzenkandidaten von CDU und SPD (Forschungsgruppe Wahlen). Er polarisiert kaum und erhält (außer bei den Anhängern der AfD) überall positive Werte.

Bei der Kandidatenfrage gab es keine sehr klaren Vorteile. Der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier wäre von 45 Prozent präferiert worden, der Herausforderer der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel von 33. Dabei hat letzterer gegenüber 2013 10 Punkte eingebüßt. Aufgrund der guten Umfragewerte wurde auch nach der Präferenz für Al-Wazir gefragt, der von 40 Prozent als Ministerpräsident bevorzugt worden wäre, gegenüber 43 Prozent, die sich für Bouffier entscheiden würden. Mit einem Wert von 64 Prozent, welche die Arbeit des Amtsinhabers positiv bewerten, befindet er sich im Mittelfeld der Bewertungen von Ministerpräsidenten vor einer Wahl (Forschungsgruppe Wahlen).

Die Zustimmung zur AfD folgt dem bekannten Muster: Spezifische und diffuse Unzufriedenheit, Enttäuschung mit anderen Parteien und Politikern und der überdurchschnittlich starke Einfluss der Flüchtlingsproblematik spielen eine große Rolle. Doch ist derzeit auch nicht mehr auszuschließen, dass dies zu einer ideologischen und politischen Verdichtung führt, welche reine Protestmotive in den Hintergrund drängt. Für diejenigen, die in Hessen, aber auch in Bayern unzufrieden waren, gab es die Option, entweder die AfD oder die Grünen zu wählen, wovon auch umfänglich Gebrauch gemacht wurde.

Obwohl es sich lediglich um eine Landtagswahl handelt, wurde medial der Eindruck erweckt, es sei eine Volksabstimmung über die Bundespolitik und das unmittelbare Ende der SPD würde mit Sicherheit bevorstehen. Auch wenn die Ergebnisse der CDU und der SPD für diese Parteien unbefriedigend sind, ist dies nicht gleichsam der Untergang der Volksparteien. Schon immer schreiben Medien und Politikwissenschaft vom Untergang der Parteien – bevorzugt dem der Volksparteien. Sie werden mal als „ratlose Riesen“, „schwerfällige Tanker“ oder als „Dinosaurier“ verspottet. Manche sehen in der Krisenforschung gar das Hauptbetätigungsfeld der deutschen Parteienforschung: „Looking back on more than 50 years of academic writing on the German party system reveals a never ending concern with crisis.“ So ist es nicht verwunderlich, dass auch die aktuelle Situation mit der Niedergangsthese verbunden wird. Doch lohnt ein kleiner Blick in die Geschichte: Der PDS wurde seit 1990 permanent der unmittelbar bevorstehende Untergang prophezeit. Auf die FDP hätten 2013 nur Wagemutige ihr Vermögen verwettet und in den 1980er Jahren galt sie ebenfalls dem Ende nahe stehend und wurde als „Partei ohne Unterleib“ verspottet. Auch die Grünen hatten nach der Wiedervereinigung ein langes Tief. Nur durch die Besonderheit des Wahlrechts 1990 zogen die Ostgrünen in den Bundestag ein, während die Westgrünen politisch weitgehend gelähmt waren. Parteien sind durchaus an schwierige Zeiten gewöhnt und wie die Beispiele zeigen, verfügen sie auch über Möglichkeiten, diese Phasen zu überwinden.

Seit Juni 2018 verlieren SPD und Union in Umfragen sichtbar an Zustimmung (bei der SPD setzte der Negativtrend bereits früher ein). Bundespolitische Eintrübungen oder auch Hypes sind nicht ungewöhnlich. Eine besonders schwere Zeit hatte die CDU nach dem Spendenskandal, die SPD litt unmittelbar nach den gewonnenen Bundestagswahlen 1998 und 2002. Aber auch Aufschwünge sind nicht selten. Zuletzt gelang es der SPD im Frühjahr 2017, einen solchen zu erzeugen, der jedoch mit der Wahl im Saarland rasch beendet wurde und ins Gegenteil umschlug und die CDU in Nordrhein- Westfalen und in Schleswig-Holstein von der Opposition in die Regierung brachte. Auch die Grünen wurden insbesondere nach Fukushima als Volkspartei gehandelt und lagen in Umfragen regelmäßig über 20 Prozent, was sie jedoch nur kurzfristig halten konnten. Erhebliche Schwankungen im Meinungsklima und die entsprechenden Auswirkungen auf Wahlergebnisse gehören zum Alltag und sind kein Vorhersageinstrument für künftige Ergebnisse und auch kein neuer Trend. Mehrfach kam es in den letzten Jahren zu dramatischen Abstürzen und Aufwüchsen unterschiedlicher Parteien.

3. Wählerwanderungsbilanz und das Wahlverhalten in verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Hessen
  • Die CDU verliert etwa gleich viele Wähler an Grüne (-99 Tsd.) und AfD (-96 Tsd.). Auch die FDP profitiert mit einem Plus von 35 Tsd. Stimmen von ehemaligen CDU-Wählern. 24 Tsd. ehemalige SPD-Anhänger wechseln zur CDU. Unter der gesunkenen Wahlbeteiligung leiden CDU (-61 Tsd.) sowie SPD (-66 Tsd.). Die Heterogenität der Wanderungen (übrigens durchaus vergleichbar mit Bayern) lässt sich auf einer rechts-links Achse schwerlich erklären. Auch die Verluste machen deutlich, dass die CDU an alle Richtungen verlieren kann, wie sie in der Vergangenheit auch aus allen Lagern Zuspruch erhielt, auch wenn das schwarz-gelbe Lager traditionell große Schnittmengen hat.
  • Die Grünen können zwar von überall her Wähler mobilisieren. Ihren Wahlerfolg haben sie hingegen ausschließlich ehemaligen Wählern der SPD und der CDU zu verdanken. In etwa gleichem Umfang (ca. 100 Tsd.) können sie von CDU und SPD profitieren. Alle anderen Wählerströme bewegen sich im niedrigen Bereich von wenigen Tsd. Stimmen.
  • Die SPD gibt in alle Richtungen Stimmen ab. Wie bei vielen Wahlen ist der lagerinterne Austausch zwischen Grünen und SPD der größte. Hier verlieren die Sozialdemokraten 104 Tsd. Wähler. 66 Tsd. bleiben der Wahl fern und 38 Tsd. entscheiden sich für die AfD. Jeweils gut 20 Tsd. wechseln zur Linken, CDU und der FDP.
  • Die AfD gewinnt aus allen Lagern Stimmen. Am größten fallen die Zuwächse von der CDU aus (96 Tsd.) Damit stammt ca. ein Fünftel der gesamten Wählerschaft der AfD aus dem diesjährigen Zustrom der CDU. Bislang entspricht dies dem langfristigen Trend, dass die AfD ca. ein Fünftel bzw. im arithmetischen Mittel ein Viertel ihrer Wähler aus den Reihen der CDU rekrutiert. Gegen den Trend kann die AfD auch von der Mobilisierung ehemaliger Nichtwähler profitieren (21 Tsd.). Dies ist ebenfalls ein langfristig gesicherter Trend. Von der SPD kommen 38 Tsd., von der FDP 17 Tsd. und der Linken 15 Tsd. Wähler hinzu.
  • Die Linke profitiert vor allem von ehemaligen Wählern der SPD, von denen sich 25 Tsd. für die Partei entschieden. Einen Abstrom hat sie gegenüber der AfD zu verzeichnen. Hier verliert sie 15 Tsd. Stimmen.
  • Die FDP gewinnt von der CDU 35 Tsd. Stimmen und weitere 21 Tsd. ehemalige SPD-Wähler entscheiden sich für die Liberalen. Nennenswerte Verluste sind auch bei der FDP gegenüber der AfD zu verzeichnen (-17 Tsd.).
  • Auch wenn sozialstrukturelle Analysen nach wie vor sehr beliebt sind, täuschen sie eine Wähleranbindung aufgrund der sozialen Lage vor, die durch die lagerübergreifenden Mobilitäten in der Wählerschaft Lügen gestraft werden. Hätte Sozialstruktur auch nur eine ähnliche Wirkung wie in den 1970er Jahren, wären zweistellige Gewinne wie Verluste eher unwahrscheinlich. Trotz der sehr großen Stichproben der Wahltagsbefragungen sind Aussagen über kleinere Gruppen (z.B. Arbeitslose, Landwirte, Befragte ohne Schulabschluss) mit einem großen Stichprobenfehler behaftet, sodass es bei den Daten der Institute zu Abweichungen kommen kann. Daher werden hier nur kurz einige übereinstimmende und belastbare Trends berichtet: Jüngere Frauen und solche mittleren Alters haben sich von der CDU besonders stark abgewandt. Die SPD hat bei älteren Wählern unterdurchschnittliche Verluste. Überdurchschnittlich bei SPD und CDU sind die Verluste bei Arbeitern, hier ist die AfD Profiteur.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Markus Ehm, Dietmar Bartsch, Gunter Weißgerber.

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