Auswirkungen der Hessenwahl

von Viola Neu8.11.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Selten hat eine Landtagswahl einen so gro√üen Einfluss auf politische Entscheidungen der Bundespolitik gehabt. Das macht der angek√ľndigte R√ľckzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich. Alle Fakten im √úberblick

1. Das Wahlergebnis in Hessen

Ab Juni 2018 zeichnete sich in Hessen ‚Äď aber auch auf der Bundesebene und in anderen Bundesl√§ndern ‚Äď ein Ansehensverlust der CDU ab. Bei der SPD ist dieser Prozess bereits ab Januar 2018 sichtbar. Davon profitieren in der politischen Stimmung vor allem die Gr√ľnen, in geringerem Ma√üe auch die AfD, w√§hrend FDP und Linke auf etwa gleichem Niveau verharren.

Wahlergebnisse mit zweitstelligen Verlusten sind keine Seltenheit. In den letzten Jahren (fast schon Jahrzehnten) haben SPD und CDU h√§ufig sehr hohe Verluste bei einer Wahl erhalten. Die CDU hat z.B. in Hamburg 2011 20,7 Punkte verloren, in Berlin 2001 17,0 Punkte oder in Sachsen 2004 15,8 Punkte. Auch die SPD hat z. B. in Hessen 2009 13,0 Punkte, in Schleswig-Holstein 2009 13,2 Punkte oder im Saarland 2004 13,5 Punkte verloren. Dies ist Ausdruck der enormen Mobilit√§t der W√§hler, die jenseits von festen Bindungen flexibel in ihrer Wahlentscheidung sind und aufgrund aktueller Stimmungen f√ľr erhebliche Verschiebungen in der Parteienlandschaft sorgen, welche jedoch nicht automatisch zu langfristigen Ver√§nderungen f√ľhren.

* Die CDU kommt auf 27,0 Prozent der Zweitstimmen und wird von ca. 776 Tsd. W√§hlern unterst√ľtzt. Bei den Erststimmen erreicht sie 29,3 Prozent der W√§hler. Gegen√ľber der Vorwahl verliert sie 11,3 Punkte. √úber die Landesliste ziehen keine Abgeordneten in das Parlament ein. Die 40 Mandate sind direkt gew√§hlt. Sie b√ľ√üt insgesamt sieben Sitze ein. 1950, 1954 und 1966 hatte die CDU in Hessen ein schlechteres Wahlergebnis.

* Die Gr√ľnen erreichen 19,8 Prozent und gewinnen 8,7 Punkte hinzu. W√§hrend bei der Vorwahl alle Abgeordneten √ľber die Liste einzogen, k√∂nnen die Gr√ľnen f√ľnf Direktmandate bei insgesamt 29 Abgeordneten gewinnen (+15 Mandate). Die Direktmandate der Gr√ľnen kommen aus den St√§dten (Kassel, Frankfurt zwei Mandate, Offenbach und Darmstadt). Der Unterschied zwischen der zweit- und drittplatzierten Partei betr√§gt beim vorl√§ufigen Wahlergebnis 94 Stimmen. Sie k√∂nnen sowohl von der SPD als auch von der CDU die Direktmandate gewinnen (SPD je ein Mandat in Kassel und Darmstadt; CDU: zwei Mandate in Frankfurt und ein Mandat in Offenbach). In Offenbach kann der Gr√ľne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir das Mandat direkt gewinnen. Zuletzt konnten die Gr√ľnen 2009 mit 13,7 Prozent in Hessen ein sehr gutes Wahlergebnis vorweisen.

* Die SPD wird von 19,8 Prozent der W√§hler unterst√ľtzt. Wie die CDU kann sie bei den Erststimmen mit 23,3 Prozent besser abschneiden. Ihre Verluste bei den Zweitstimmen betragen 10,9 Punkte. Sie wird mit einer um acht Abgeordnete verkleinerten Fraktion im Landtag vertreten sein. Sie b√ľ√üt sowohl Direkt- als auch Listenmandate ein. Zehn Kandidaten (vor allem im hessischen Norden) sind direkt gew√§hlt, 19 Abgeordnete ziehen √ľber die Liste ein. 2009 hat die SPD mit 23,7 Prozent ebenfalls ein schlechtes Wahlergebnis erzielt.

* Die AfD erh√§lt 13,1 Prozent der Stimmen und gewinnt 9,0 Punkte hinzu. Ihre 19 Abgeordneten ziehen alle √ľber die Liste ein. Sie ist neu im Landtag vertreten. Mit Hessen ist die AfD in alle Landtage gew√§hlt.

* Die FDP gewinnt 2,5 Punkte hinzu und ist mit 7,5 Prozent im Landtag vertreten. Elf Abgeordnete (+5) ziehen √ľber die Liste ein.

* Die Linke hat leichte Zuwächse von 1,1 Punkten und kommt auf 6,3 Prozent der Zweitstimmen. Neun Vertreter (+3) werden die Partei im Landtag repräsentieren. Die Linke zieht zum vierten Mal in den Landtag ein. Damit hat sie in Hessen im Unterschied zu anderen Ländern anscheinend ein kleines, aber stabiles Potenzial.

* Die Wahlbeteiligung ist um 5,9 Punkte zur√ľckgegangen. 67,3 Prozent der Wahlberechtigten entschieden sich f√ľr eine Stimmabgabe. 2013 hat die Landtagswahl gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattgefunden, was den R√ľckgang erkl√§ren d√ľrfte. Unter den sonstigen Parteien schneiden die Freien W√§hler mit 3,0 Prozent am besten ab. Au√üer der Tierschutzpartei bleiben alle anderen unter 1,0 Prozent und werden damit auch nicht an der staatlichen Parteienfinanzierung partizipieren.

2. Wesentliche Bestimmungsgr√ľnde des Wahlergebnisses in Hessen

Bei der Landtagswahl in Hessen bestimmt eine sehr heterogene Mischung von W√ľnschen und Motiven den Wahlausgang. W√§hrend f√ľr Hessen sowohl die Wirtschaftsdaten als auch die Stimmungsdaten gut sind, eine Fortsetzung der Regierung gew√ľnscht wird und die Regierungsleistung positiv bewertet wird, gibt es doch auch Eintr√ľbungen. Die aktuelle schlechte Bewertung der konkreten Situation im Bund, aber auch schon l√§nger bestehende diffuse Unzufriedenheit sowie ein Vertrauens- und Kompetenzzuwachs der Gr√ľnen sind f√ľr das Wahlverhalten entscheidend.

F√ľr einen Teil der W√§hler, die von CDU und SPD abwandern, steht der Wunsch, den bundespolitischen Koalition√§ren einen Denkzettel zu verpassen im Vordergrund. Von den W√§hlern, die von der CDU abgewandert sind, nennen dies 73 Prozent als Wahlmotiv, f√ľr die von der SPD abgewanderten sagen 53 Prozent, dass die Landtagswahl eine gute Gelegenheit sei, um der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen (Infratest dimap).

Dabei zeigen sich die Hessen mit der aktuellen Situation in Hessen recht zufrieden. Die Landesregierung erreicht einen Zufriedenheitswert von 60 Prozent, der deutlich √ľber dem der letzten Legislaturperioden liegt. 46 Prozent sind mit der Arbeit der CDU und 60 Prozent mit der Arbeit der Gr√ľnen zufrieden (Infratest dimap). Gleicherma√üen bekommt die Fortsetzung der schwarz-gr√ľnen Koalition mit 45 (Infratest dimap) bzw. mit 49 Prozent (Forschungsgruppe Wahlen) die h√∂chste Zustimmung. Alle anderen (politisch) m√∂glichen Koalitionsmodelle schneiden mit Abstand schlechter ab. Darin sind sich die Anh√§nger von CDU und Gr√ľnen auch einig: 82 Prozent der CDU-Anh√§nger und 76 Prozent der Gr√ľnen-Anh√§nger bewerten die Fortsetzung von Schwarz-Gr√ľn positiv (Forschungsgruppe Wahlen).

Dass beide Parteien eine Wunschkoalition darstellen, k√∂nnte sich auch durch die unterschiedlichen Kompetenzprofile erkl√§ren, welche offenbar als komplement√§r wahrgenommen werden, wohl eine Folge des besonnenen und auf Probleml√∂sung ausgerichteten Regierungsstils. Bei den Themen, wo die CDU stark ist (Wirtschaft, Innere Sicherheit), sind die Gr√ľnen sehr schwach. Umgekehrt: wo die Gr√ľnen ihre Kernkompetenz haben (Umwelt), schneidet die CDU schlecht ab (Infratest dimap).

Doch scheint der hessische Wahlkampf bei W√§hlern nicht zu einer thematischen Zuspitzung gef√ľhrt zu haben. Die Mehrheit der Hessen (56 Prozent) sagt, es h√§tte kein Thema gegeben, das eine besonders wichtige Rolle f√ľr die Wahl spielte. Angesichts der guten Lage Hessens ist dies zumindest verst√§ndlich und erkl√§rt, dass die Parteien mit Inhalten kaum punkten konnten. Bricht man das Desinteresse an Themen herunter, so trifft es alle Anh√§ngerschaften. Gerade einmal 14 Prozent der Gr√ľnen-Anh√§nger sagen, die Umwelt- und Klimapolitik h√§tte bei dieser Wahl f√ľr ihre Entscheidung eine wichtige Rolle gespielt. Bei den CDU-Anh√§ngern kommen die Dieselaff√§re, Wohnen und Mieten sowie die Fl√ľchtlingspolitik auf Nennungen von 4-5 Prozent. 8 Prozent der FDP-Anh√§nger sagen, der Streit in der Bundespolitik und die Fl√ľchtlings- und Asylpolitik (7 Prozent) h√§tten sie bewegt. F√ľr 12 Prozent der SPD-Anh√§nger spielt das Thema Wohnen und Mieten sowie die Bildungspolitik (9 Prozent) eine wichtige Rolle. Nur die Anh√§nger der Linken und der AfD haben einen thematischen Aufh√§nger: Bei der Linken nennen 25 Prozent das Thema Mieten und Wohnen; bei der AfD sind es 32 Prozent, die die Fl√ľchtlings- und Asylpolitik angeben.

Fl√ľchtlings-, Wohn- und Bildungspolitik aber auch die Dieselfahrzeugproblematik erhalten Nennungen im einstelligen Bereich (Infratest dimap). Mit einer anderen Fragestellung nennen 32 Prozent der Hessen Schule und Bildung und 26 Prozent das Thema Mieten/Wohnungsmarkt als wichtigstes Thema. Das Fl√ľchtlingsthema wird von 22 Prozent genannt. Verkehr (16 Prozent) und die drohenden Fahrverbote (12 Prozent) spielen eine untergeordnete Rolle. Doch zeigt sich in Hessen bei den Kompetenzen der Parteien ein Befund, der ungew√∂hnlich ist: Normalerweise profitieren Parteien von den ihnen zugeschriebenen Kompetenzen in wichtigen Problemfeldern. Dies ist in Hessen nicht sichtbar: In der Schul- und Bildungspolitik k√∂nnen CDU mit 28 und SPD mit 26 Prozent auf eine durchaus respektable L√∂sungskompetenz bauen, w√§hrend hier den Gr√ľnen gerade einmal von 11 Prozent eine L√∂sungskompetenz zugesprochen wird. √Ąhnlich verh√§lt es sich bei dem zweitwichtigsten Thema: dem Wohnungsmarkt. Hier trauen 29 Prozent der SPD, 16 Prozent der CDU und 15 Prozent den Gr√ľnen eine L√∂sung zu. Beim Thema Verkehr k√∂nnen hingegen die Gr√ľnen mit 30 Prozent punkten, auch wenn dieses Thema den Hessen nicht unter den N√§geln brennt. Wenig √ľberraschend k√∂nnen die Gr√ľnen im Bereich Umweltpolitik sehr gut abschneiden, w√§hrend die Dom√§ne der CDU die Wirtschaftspolitik ist. Bei der wichtigsten Frage nach der Zukunftskompetenz erh√§lt die CDU 30 Prozent, die SPD 16 und die Gr√ľnen 13 Prozent (Forschungsgruppe Wahlen).

Dies steht in einem klaren Kontrast zum Wahlergebnis und deutet darauf hin, dass auch emotionale Momente bei der Wahlentscheidung f√ľr die Gr√ľnen eine wesentliche Rolle spielen.

Mit einer anderen Fragestellung kommen die Gr√ľnen bei Infratest dimap bei der Zukunftskompetenz mit 24 Prozent auf bessere Werte und k√∂nnen in der Verkehrspolitik ihre Kompetenz mit 28 Prozent fast verdoppeln. F√ľr die SPD haben sich Einbu√üen in ihrer Kernkompetenz der sozialen Gerechtigkeit negativ ausgewirkt. Sie erreichen in diesem Feld noch 38 Prozent (8 Punkte weniger als 2013) und werden von der Linken bei der Frage, wer sich am st√§rksten um sozialen Ausgleich bem√ľht, √ľberrundet (49 Prozent Linke; 43 Prozent SPD). Auch bei der Frage nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum b√ľ√üen die Sozialdemokraten gegen√ľber 2013 12 Punkte ein und kommen noch auf 34 Prozent. Auch die Union b√ľ√üt im Vergleich zu 2013 an Kompetenzen ein: Umwelt (-14 Punkte), Bildung und Familie (-11), soziale Gerechtigkeit (-9) und Wirtschaft (-7).
Bei den Gr√ľnen hat sich in letzten Monaten sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene das politische Klima deutlich aufgehellt, was sich zuerst bei der Landtagswahl vom 14. Oktober in Bayern zeigte. Dieser Stimmungsumschwung spiegelt sich in den Images, der Bewertung der Partei, des Spitzenpersonals und der Kompetenzen wider. Mit 24 Prozent sehen die Wahlberechtigten die Gr√ľnen als die Partei an, die die besten Antworten auf die Zukunft hat (CDU 14 Prozent) und f√§nden es zu 75 Prozent gut, wenn die Gr√ľnen an der Regierung beteiligt w√§ren (Infratest dimap). Tarek Al-Wazir kann seine Beliebtheitswerte im Laufe des Jahres ausbauen und gegen√ľber 2013 deutlich steigern. Von 0,8 (auf einer Skala von +5 bis -5) erreicht er nun einen Wert von 1,6 und wird damit besser bewertet als die Spitzenkandidaten von CDU und SPD (Forschungsgruppe Wahlen). Er polarisiert kaum und erh√§lt (au√üer bei den Anh√§ngern der AfD) √ľberall positive Werte.

Bei der Kandidatenfrage gab es keine sehr klaren Vorteile. Der amtierende Ministerpr√§sident Volker Bouffier w√§re von 45 Prozent pr√§feriert worden, der Herausforderer der SPD Thorsten Sch√§fer-G√ľmbel von 33. Dabei hat letzterer gegen√ľber 2013 10 Punkte eingeb√ľ√üt. Aufgrund der guten Umfragewerte wurde auch nach der Pr√§ferenz f√ľr Al-Wazir gefragt, der von 40 Prozent als Ministerpr√§sident bevorzugt worden w√§re, gegen√ľber 43 Prozent, die sich f√ľr Bouffier entscheiden w√ľrden. Mit einem Wert von 64 Prozent, welche die Arbeit des Amtsinhabers positiv bewerten, befindet er sich im Mittelfeld der Bewertungen von Ministerpr√§sidenten vor einer Wahl (Forschungsgruppe Wahlen).

Die Zustimmung zur AfD folgt dem bekannten Muster: Spezifische und diffuse Unzufriedenheit, Entt√§uschung mit anderen Parteien und Politikern und der √ľberdurchschnittlich starke Einfluss der Fl√ľchtlingsproblematik spielen eine gro√üe Rolle. Doch ist derzeit auch nicht mehr auszuschlie√üen, dass dies zu einer ideologischen und politischen Verdichtung f√ľhrt, welche reine Protestmotive in den Hintergrund dr√§ngt. F√ľr diejenigen, die in Hessen, aber auch in Bayern unzufrieden waren, gab es die Option, entweder die AfD oder die Gr√ľnen zu w√§hlen, wovon auch umf√§nglich Gebrauch gemacht wurde.

Obwohl es sich lediglich um eine Landtagswahl handelt, wurde medial der Eindruck erweckt, es sei eine Volksabstimmung √ľber die Bundespolitik und das unmittelbare Ende der SPD w√ľrde mit Sicherheit bevorstehen. Auch wenn die Ergebnisse der CDU und der SPD f√ľr diese Parteien unbefriedigend sind, ist dies nicht gleichsam der Untergang der Volksparteien. Schon immer schreiben Medien und Politikwissenschaft vom Untergang der Parteien ‚Äď bevorzugt dem der Volksparteien. Sie werden mal als ‚Äěratlose Riesen‚Äú, ‚Äěschwerf√§llige Tanker‚Äú oder als ‚ÄěDinosaurier‚Äú verspottet. Manche sehen in der Krisenforschung gar das Hauptbet√§tigungsfeld der deutschen Parteienforschung: ‚ÄěLooking back on more than 50 years of academic writing on the German party system reveals a never ending concern with crisis.‚Äú So ist es nicht verwunderlich, dass auch die aktuelle Situation mit der Niedergangsthese verbunden wird. Doch lohnt ein kleiner Blick in die Geschichte: Der PDS wurde seit 1990 permanent der unmittelbar bevorstehende Untergang prophezeit. Auf die FDP h√§tten 2013 nur Wagemutige ihr Verm√∂gen verwettet und in den 1980er Jahren galt sie ebenfalls dem Ende nahe stehend und wurde als ‚ÄěPartei ohne Unterleib‚Äú verspottet. Auch die Gr√ľnen hatten nach der Wiedervereinigung ein langes Tief. Nur durch die Besonderheit des Wahlrechts 1990 zogen die Ostgr√ľnen in den Bundestag ein, w√§hrend die Westgr√ľnen politisch weitgehend gel√§hmt waren. Parteien sind durchaus an schwierige Zeiten gew√∂hnt und wie die Beispiele zeigen, verf√ľgen sie auch √ľber M√∂glichkeiten, diese Phasen zu √ľberwinden.

Seit Juni 2018 verlieren SPD und Union in Umfragen sichtbar an Zustimmung (bei der SPD setzte der Negativtrend bereits fr√ľher ein). Bundespolitische Eintr√ľbungen oder auch Hypes sind nicht ungew√∂hnlich. Eine besonders schwere Zeit hatte die CDU nach dem Spendenskandal, die SPD litt unmittelbar nach den gewonnenen Bundestagswahlen 1998 und 2002. Aber auch Aufschw√ľnge sind nicht selten. Zuletzt gelang es der SPD im Fr√ľhjahr 2017, einen solchen zu erzeugen, der jedoch mit der Wahl im Saarland rasch beendet wurde und ins Gegenteil umschlug und die CDU in Nordrhein- Westfalen und in Schleswig-Holstein von der Opposition in die Regierung brachte. Auch die Gr√ľnen wurden insbesondere nach Fukushima als Volkspartei gehandelt und lagen in Umfragen regelm√§√üig √ľber 20 Prozent, was sie jedoch nur kurzfristig halten konnten. Erhebliche Schwankungen im Meinungsklima und die entsprechenden Auswirkungen auf Wahlergebnisse geh√∂ren zum Alltag und sind kein Vorhersageinstrument f√ľr k√ľnftige Ergebnisse und auch kein neuer Trend. Mehrfach kam es in den letzten Jahren zu dramatischen Abst√ľrzen und Aufw√ľchsen unterschiedlicher Parteien.

3. Wählerwanderungsbilanz und das Wahlverhalten in verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Hessen

* Die CDU verliert etwa gleich viele W√§hler an Gr√ľne (-99 Tsd.) und AfD (-96 Tsd.). Auch die FDP profitiert mit einem Plus von 35 Tsd. Stimmen von ehemaligen CDU-W√§hlern. 24 Tsd. ehemalige SPD-Anh√§nger wechseln zur CDU. Unter der gesunkenen Wahlbeteiligung leiden CDU (-61 Tsd.) sowie SPD (-66 Tsd.). Die Heterogenit√§t der Wanderungen (√ľbrigens durchaus vergleichbar mit Bayern) l√§sst sich auf einer rechts-links Achse schwerlich erkl√§ren. Auch die Verluste machen deutlich, dass die CDU an alle Richtungen verlieren kann, wie sie in der Vergangenheit auch aus allen Lagern Zuspruch erhielt, auch wenn das schwarz-gelbe Lager traditionell gro√üe Schnittmengen hat.

* Die Gr√ľnen k√∂nnen zwar von √ľberall her W√§hler mobilisieren. Ihren Wahlerfolg haben sie hingegen ausschlie√ülich ehemaligen W√§hlern der SPD und der CDU zu verdanken. In etwa gleichem Umfang (ca. 100 Tsd.) k√∂nnen sie von CDU und SPD profitieren. Alle anderen W√§hlerstr√∂me bewegen sich im niedrigen Bereich von wenigen Tsd. Stimmen.

* Die SPD gibt in alle Richtungen Stimmen ab. Wie bei vielen Wahlen ist der lagerinterne Austausch zwischen Gr√ľnen und SPD der gr√∂√üte. Hier verlieren die Sozialdemokraten 104 Tsd. W√§hler. 66 Tsd. bleiben der Wahl fern und 38 Tsd. entscheiden sich f√ľr die AfD. Jeweils gut 20 Tsd. wechseln zur Linken, CDU und der FDP.

* Die AfD gewinnt aus allen Lagern Stimmen. Am gr√∂√üten fallen die Zuw√§chse von der CDU aus (+96 Tsd.) Damit stammt ca. ein F√ľnftel der gesamten W√§hlerschaft der AfD aus dem diesj√§hrigen Zustrom der CDU. Bislang entspricht dies dem langfristigen Trend, dass die AfD ca. ein F√ľnftel bzw. im arithmetischen Mittel ein Viertel ihrer W√§hler aus den Reihen der CDU rekrutiert. Gegen den Trend kann die AfD auch von der Mobilisierung ehemaliger Nichtw√§hler profitieren (+21 Tsd.). Dies ist ebenfalls ein langfristig gesicherter Trend. Von der SPD kommen 38 Tsd., von der FDP 17 Tsd. und der Linken 15 Tsd. W√§hler hinzu.

* Die Linke profitiert vor allem von ehemaligen W√§hlern der SPD, von denen sich 25 Tsd. f√ľr die Partei entschieden. Einen Abstrom hat sie gegen√ľber der AfD zu verzeichnen. Hier verliert sie 15 Tsd. Stimmen.

* Die FDP gewinnt von der CDU 35 Tsd. Stimmen und weitere 21 Tsd. ehemalige SPD-W√§hler entscheiden sich f√ľr die Liberalen. Nennenswerte Verluste sind auch bei der FDP gegen√ľber der AfD zu verzeichnen (-17 Tsd.).

* Auch wenn sozialstrukturelle Analysen nach wie vor sehr beliebt sind, t√§uschen sie eine W√§hleranbindung aufgrund der sozialen Lage vor, die durch die lager√ľbergreifenden Mobilit√§ten in der W√§hlerschaft L√ľgen gestraft werden. H√§tte Sozialstruktur auch nur eine √§hnliche Wirkung wie in den 1970er Jahren, w√§ren zweistellige Gewinne wie Verluste eher unwahrscheinlich. Trotz der sehr gro√üen Stichproben der Wahltagsbefragungen sind Aussagen √ľber kleinere Gruppen (z.B. Arbeitslose, Landwirte, Befragte ohne Schulabschluss) mit einem gro√üen Stichprobenfehler behaftet, sodass es bei den Daten der Institute zu Abweichungen kommen kann. Daher werden hier nur kurz einige √ľbereinstimmende und belastbare Trends berichtet: J√ľngere Frauen und solche mittleren Alters haben sich von der CDU besonders stark abgewandt. Die SPD hat bei √§lteren W√§hlern unterdurchschnittliche Verluste. √úberdurchschnittlich bei SPD und CDU sind die Verluste bei Arbeitern, hier ist die AfD Profiteur.

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