Gefährdet das staatliche Handeln zur Bewältigung der Corona-Pandemie die soziale Marktwirtschaft | The European

Kann Deutschland mit seiner Wirtschaftsordnung „Wohlstand für alle“ garantieren?

Vincent Sünderhauf12.11.2020Medien, Wirtschaft

Angesichts der zahlreichen Regulierungen und Rettungsaktionen des Staates in der Corona-Zeit – sogar als Impfstoffentwickler oder Anteilseigner, siehe Lufthansa – stellt sich die Frage, ob Deutschland mit seiner Wirtschaftsordnung in der Lage ist und bleibt das Versprechen „Wohlstand für alle“ zu garantieren sowie auf der europäischen Bühne eigene Interessen angemessen zu vertreten. Viele Beobachter nehmen in dieser Frage eine skeptische Haltung ein.

Der ehemalige Bundeskanzler Ludwig Erhard während seiner Zeit als Wirtschaftsminister, Foto: imago images / ZUMA/Keystone

Die nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland entwickelte Soziale Marktwirtschaft beruht auf dem grundgesetzlich gesicherten Recht der Bürger auf selbstverantwortliches wirtschaftliches Handeln und auf der Verpflichtung des Staates, den funktionsfähigen Wettbewerb zu gewährleisten. Die Rolle des Unternehmers steht ihm in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht zu – er ist lediglich „Verwalter“ die Wirtschaft. Beim Konzept der Sozialen Marktwirtschaft deutscher Bauart handelt es sich um einen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Gesellschaft.

Frankreich als verführerisches Vorbild

Unser Nachbar Frankreich sieht sich in einer anderen Tradition: die französische Regierung steuert die private und die staatlich kontrollierte Wirtschaft (über 20 Prozent Staatsbeteiligung). Das bringt Stabilität in der Wirtschaftsentwicklung bei hoher Staatsverschuldung. Es ist empirisch unbestritten, dass staatliche Unternehmen zur überproportionalen Verschuldung neigen. Der Untergang der DDR ist bei vielen Deutschen in Erinnerung geblieben.

Die Investitionen in Frankreich — national oder europäisch finanziert — beflügeln nicht den unabhängigen Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen, sondern das Infrastrukturprogramm mit einer starken staatlichen Dominanz. Ergebnis: kaum Initialzündung für wettbewerbsfähige private Betriebe. Berlin und Paris haben unterschiedliche Konzepte für die Zukunft der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Die deutsche Wirtschaft organisiert sich dagegen selbst über die Wirtschaftskammern, deren Dachverbände koordinierende, aber nicht lenkende Funktionen haben — ein Zustand, von dem die anderen Länder in Europa und erst recht in anderen Teilen der Erde nur träumen können.

Die deutsche Verfassung geht also von der Eigenverantwortung der Unternehmen und der Selbstverwaltung der Wirtschaft im Wege der erwähnten Kammern und von der Autonomie der Wirtschaftsunternehmen aus. Im Mittelpunkt dieser seit 70 Jahren bestehenden einzigartigen Wirtschaftsordnung in Deutschland steht der einzelne Mensch mit seinen schöpferischen Kräften, Potentialen und seiner Eigenverantwortung.

Ordnungspolitik ist in Gefahr

Als Bürger und Unternehmer bin ich fest davon überzeugt: die Soziale Marktwirtschaft bleibt bis heute die beste politische Antwort weltweit auf Staatssozialismus und Laissez-faire-Kapitalismus (USA). Gefährdet das staatliche Handeln zur Bewältigung der Corona-Pandemie die soziale Marktwirtschaft? Das ist zu befürchten, denn noch nie war der deutsche Staat als großer Verteiler und Lenker aktiv wie in der Corona-Krise. Er entscheidet politisch direkt oder indirekt, welches Geschäft in die staatliche Obhut kommt.

Was ist Deutschland und welche Lebensprinzipien das Land ausmachen? Das Virus liefert zweifellos zahlreiche Argumente für Staatseingriffe und Finanzspritzen. Als Unternehmer sehe ich in der Krise auch eine Chance, die eigenen Werte bewusst zu machen. Die Soziale Marktwirtschaft wurde nicht als eine statische Dogmenstruktur ins Leben gerufen. Wie unsere Demokratie ist auch die Soziale Marktwirtschaft nicht selbstverständlich – sie muss auch in den Krisen öffentlich diskutiert werden.

Fazit

Politik muss bescheiden werden und sich auf das konzentrieren, was sie im Interesse der Gesellschaft und des Landes zu leisten hat: faire und zuverlässige Rahmenbedingungen. Die politischen Institutionen selbst sind keine Intrapreneure, denn unsere offene Gesellschaft lebt von dem Engagement der Bürger in allen Lebensbereichen. Die Corona-Rezension verlangt von uns trotz aller Fragen Spannungen auszuhalten.

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