Kommt mit den Grünen die neue Ökodiktatur?

von Vera Lengsfeld21.06.2019Innenpolitik

Seit ein paar Wochen wird neben den allgemeinen Grünen-Hype in den Medien immer wieder Grünenchef Robert Habeck als künftiger Kanzler ins Spiel gebracht. Der absurde Vorwurf lautet, die bisherige Politik versage beim Klimaschutz, obwohl die angeblichen Klimaschutzmaßnahmen zu einer großflächigen Zerstörung unserer Kulturlandschaft, zu beschleunigtem Artensterben durch riesige Monokulturen von so genannten „Energiepflanzen“ und zur Destabilisierung unseres Stromnetzes geführt haben. Deshalb sollen die Grünen als Regierungspartei das Ruder übernehmen.

Man kann den Grünen nicht vorwerfen, dass sie nicht sagten, was uns dann erwartet. Habeck hat den Journalisten mehrfach in den Block diktiert, dass er „gravierende Veränderungen“ vorantreiben will. Wörtlich: „Wer uns wählt, weiß, dass sich damit Gravierendes ändert.“

Diese Änderungen sind nicht weniger als die Abschaffung des demokratischen Systems mit seiner Bürgerbeteiligung und Kontrolle der Politik und seine Ersetzung durch ein diktatorisches Herrschaftsmodell nach chinesischem Vorbild.

Das hat Habeck schon vor einem Jahr in einem Interview mit Richard David Precht offenbart.

In diesem Gespräch sagte Habeck, dass die Politik, „meine Welt“ analog arbeite. Sie brauche zwei Jahre, um ein Gesetz zu machen, wegen „Prüfungsbeteiligungen und Anhörungen“ und deshalb sei die „Politik nicht immer auf Ballhöhe mit der Herausforderungen“. Wenn man die „Parteipolitik jetzt mal außen vor“ ließe und das Problem auf eine „basale, strukturelle Ebene“ hoch- oder runterfahre, dann käme man nur „normativ“ weiter.

Man müsse entscheiden, ob man an „einem System festhalten“ wolle, „das im Grunde dem Kern von Selbstbestimmung und Beteiligung verpflichtet“ sei und ihm noch eine Chance gäbe. Dann müsste es aber zu „radikalen Veränderungen“ in der Politik kommen. Oder man entscheide sich für „zentralistische Systeme“, „die natürlich schneller“ und „effizienter“ sind. In China gäbe es keine Opposition und keine Mitbestimmung, wenn die Politiker Fehler machten, würden sie nicht abgewählt.

Diese Entscheidung könne man nicht ökonomisch treffen, die müsste „wertegeleitet“ getroffen werden. Habeck: „Ich würde sagen, das wollen wir.“

Das ist ein klares Plädoyer für eine Ökodiktatur. Damit liegt für alle sichtbar auf dem Tisch, wohin die Grünen steuern.

Kanzlerin Merkel lässt sich seit Jahren von Klimaexperten Schellnhuber beraten, der sich schon lange einen wohlmeinenden Ökodiktator wünscht. Nun soll er in Gestalt von Robert Habeck endlich kommen.

Noch können wir, anders als in China, durch unsere Wahl die Ankunft eines Ökodiktators verhindern!

Dafür muss jedem klar sein, dass er eine Stimme hat, die er einsetzen kann und muss.

Wer schweigt, stimmt zu! Es solle nur hinterher niemand sagen, er hätte es nicht kommen sehen!

Teilen Sie diesen Beitrag
KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Greta Thunberg ist eine grüne Koboldexpertin

Tag für Tag verkünden uns Marionetta & Co. mit ernster Miene, dass das Ende der Welt bevorsteht, wenn nicht endlich, endlich, endlich die Forderungen einer schwedischen Schulschwänzerin und einer grünen Koboldexpertin eins zu eins in die Tat umgesetzt werden - sprich: Wenn unser aller Leben nich

Mobile Sliding Menu