Kommt mit den Grünen die neue Ökodiktatur?

von Vera Lengsfeld21.06.2019Innenpolitik

Seit ein paar Wochen wird neben den allgemeinen Grünen-Hype in den Medien immer wieder Grünenchef Robert Habeck als künftiger Kanzler ins Spiel gebracht. Der absurde Vorwurf lautet, die bisherige Politik versage beim Klimaschutz, obwohl die angeblichen Klimaschutzmaßnahmen zu einer großflächigen Zerstörung unserer Kulturlandschaft, zu beschleunigtem Artensterben durch riesige Monokulturen von so genannten „Energiepflanzen“ und zur Destabilisierung unseres Stromnetzes geführt haben. Deshalb sollen die Grünen als Regierungspartei das Ruder übernehmen.

Man kann den Grünen nicht vorwerfen, dass sie nicht sagten, was uns dann erwartet. Habeck hat den Journalisten mehrfach in den Block diktiert, dass er „gravierende Veränderungen“ vorantreiben will. Wörtlich: „Wer uns wählt, weiß, dass sich damit Gravierendes ändert.“

Diese Änderungen sind nicht weniger als die Abschaffung des demokratischen Systems mit seiner Bürgerbeteiligung und Kontrolle der Politik und seine Ersetzung durch ein diktatorisches Herrschaftsmodell nach chinesischem Vorbild.

Das hat Habeck schon vor einem Jahr in einem Interview mit Richard David Precht offenbart.

In diesem Gespräch sagte Habeck, dass die Politik, „meine Welt“ analog arbeite. Sie brauche zwei Jahre, um ein Gesetz zu machen, wegen „Prüfungsbeteiligungen und Anhörungen“ und deshalb sei die „Politik nicht immer auf Ballhöhe mit der Herausforderungen“. Wenn man die „Parteipolitik jetzt mal außen vor“ ließe und das Problem auf eine „basale, strukturelle Ebene“ hoch- oder runterfahre, dann käme man nur „normativ“ weiter.

Man müsse entscheiden, ob man an „einem System festhalten“ wolle, „das im Grunde dem Kern von Selbstbestimmung und Beteiligung verpflichtet“ sei und ihm noch eine Chance gäbe. Dann müsste es aber zu „radikalen Veränderungen“ in der Politik kommen. Oder man entscheide sich für „zentralistische Systeme“, „die natürlich schneller“ und „effizienter“ sind. In China gäbe es keine Opposition und keine Mitbestimmung, wenn die Politiker Fehler machten, würden sie nicht abgewählt.

Diese Entscheidung könne man nicht ökonomisch treffen, die müsste „wertegeleitet“ getroffen werden. Habeck: „Ich würde sagen, das wollen wir.“

Das ist ein klares Plädoyer für eine Ökodiktatur. Damit liegt für alle sichtbar auf dem Tisch, wohin die Grünen steuern.

Kanzlerin Merkel lässt sich seit Jahren von Klimaexperten Schellnhuber beraten, der sich schon lange einen wohlmeinenden Ökodiktator wünscht. Nun soll er in Gestalt von Robert Habeck endlich kommen.

Noch können wir, anders als in China, durch unsere Wahl die Ankunft eines Ökodiktators verhindern!

Dafür muss jedem klar sein, dass er eine Stimme hat, die er einsetzen kann und muss.

Wer schweigt, stimmt zu! Es solle nur hinterher niemand sagen, er hätte es nicht kommen sehen!

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