Die deutsche Bundes-und Landespolitik versagt auf ganzer Linie

von Vera Lengsfeld16.07.2019Innenpolitik, Medien

Al-Quds-Marsch, antisemitische Straftaten, Carolin Schreck, Gefahr, Gewaltdelikte, Islamisten, Landeswahlausschuss, linksextremistische Straftaten, Nominierungsparteitage AfD, Radikalisierung, Rechtsextremismus, rechtsextremistische Straftaten, Soko Rex, Spaltung.

Die deutsche Bundes-und Landespolitik versagt auf ganzer Linie. Es hat sich durch Unfähigkeit und ideologische Verblendung ein wahrer Problemtsunami aus verpfuschter Energiewende, scheiternder Eurorettungspolitik, unkontrollierter Masseneinwanderung, Verlust der Sicherheit des öffentlichen Raumes, Spaltung der Gesellschaft, drohenden Massenentlassungen in Unternehmen und Banken angestaut, bei dem nur noch die Frage ist, welche der Zeitbomben als erste hochgehen wird. Unsere „Eliten“ in Politik und Medien haben aber keinesfalls die Absicht, die von ihnen erzeugten Probleme endlich zu entschärfen. Statt dessen führen sie ein heftiges Scheingefecht, um von den drohenden Gefahren abzulenken. Sie wollen offenbar einfach weitermachen, bis es nicht mehr geht und alles zusammenbricht. Das kennt man aus der deutschen Geschichte.

Das Ablenkungsmanöver par excellence ist der Kampf gegen rechts. Angeblich soll die Mehrheit der Bundesbürger im Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unser Land sehen. Wenn das stimmen sollte, wovon ich noch nicht überzeugt bin, wäre das ein Erfolg des medialen und politischen Dauerfeuers im „Kampf gegen rechts“.

In Sachsen hat der Landeswahlausschuss die höchst umstrittene Entscheidung gefällt, der AfD für die kommende Landtagswahl drastisch die Liste zu kürzen. Verfassungsrechtler sind sich sicher, dass die Begründung des Landeswahlausschusses für diesen drastischen Schritt äußerst fragwürdig ist:

„Für die Mitglieder des Wahlausschusses habe nicht sicher festgestanden, so die Landeswahlleiterin, dass es sich bei den Nominierungsparteitagen der AfD, die jeweils im Februar und März die beiden Teillisten beschlossen hatten, um eine einheitliche Versammlung gehandelt habe. Die entsprechenden Zweifel begründet sie vor allem damit, dass die beiden Parteitage von unterschiedlichen Versammlungsleitern geleitet wurden […] Tatsächlich lässt sich ein entsprechendes Verbot, eine Landesliste sukzessive auf zwei getrennten Parteitagen aufzustellen, dem geltenden Recht aber gar nicht entnehmen. […] Es ist auch schlicht kein sachlicher Grund erkennbar, warum die Zulassung des zweiten Teils der AfD-Landesliste allein von der spitzfindigen Frage abhängen sollte, ob der Parteitag unterbrochen und fünf Wochen später fortgesetzt oder abgeschlossen und fünf Wochen später die Listenaufstellung auf einem neuen Parteitag wiederaufgenommen wurde.“ (Quelle: www.verfassungsblog.de)

Klar ist dagegen, dass der Landeswahlausschuss mit seiner Entscheidung die ohnehin angespannte Situation in Sachsen und darüber hinaus im ganzen Land weiter verschärft hat.
Vorhersehbar war, dass es zu Protesten kommen würde. Die wurden auch gegenüber dem Gremium geäußert. Die Ausschussvorsitzende Carolin Schreck sagte dazu:
„Es gibt in unseren Postfächern die eine oder andere Kommentierung des Geschehens, positiv und negativ.“ In den Medien wurde daraus umgehend eine Bedrohung des Landeswahlausschusses gemacht, der nun unter Polizeischutz tagen müsse. Natürlich wird die Öffentlichkeit nicht davon unterrichtet, welcher der negativen Kommentare eine solch drastische Maßnahme ausgelöst hat. Umgehend wurde kolportiert, „Rechte“ hätten diese Drohungen ausgestossen, obwohl die Täter unbekannt zu sein scheinen. Jeder kann E-Mails schreiben, die geeignet sind, die politische Situation zu verschärfen. Erinnert sei an die grünen Lokalpolitiker in Thüringen, die bei Hakenkreuzschmierereien erwischt wurden. Sie hätten auf die „rechte Gefahr“ aufmerksam machen wollen, lautete ihre Erklärung.

In Sachsen führte die angebliche rechte Gefahr zur Bildung einer neuen Soko Rex, deren Aufgabe die erweiterte Aufklärung im Netz aber auch ein Radikalisierungsradar Rechtsextremismus sein soll. Der Druck auf die Szene soll deutlich erhöht, der Schutz von Amts- und Mandatsträgern verstärkt werden. Das sind Maßnahmen, die suggerieren, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr darstellen soll. Tatsächlich sind daran erhebliche Zweifel angebracht.

Vor Sachsen hat Hamburg sich dem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben, obwohl rechtsextremistische Straftaten in Hamburg im vergangenen Jahr leicht gesunken sind. Die Polizei registrierte 422 Taten, nach 428 im Vorjahr. Die meisten waren sogenannte Propagandadelikte wie etwa Hakenkreuzschmierereien. Allerdings vermutete die Polizei nur bei 284 dieser Straftaten im Jahr 2018 (286 im Vorjahr), dass sie tatsächlich von Rechtsextremisten verübt wurden.
Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank von 15 im Jahr 2017 auf 11 im vergangenen Jahr. Die Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten sank von 140 auf 130.

Fazit: Der leichte Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten ist das Alarmsignal, den Kampf dagegen zu verstärken.

Dagegen ist die linksextremistische Szene in Hamburg von 1220 auf 1335 Menschen angewachsen. Die Zahl der gewaltbereiten Personen von 770 auf 935. Die Straftaten im Bereich links gingen drastisch von 2157 auf 396 zurück. Eindeutig Linksextremisten zugeordnet wurden im vergangenen Jahr 96 Delikte, nach 1625 im Jahr des G20-Gipfels. Die Polizei registrierte 81 Gewalttaten, nach 1001 im Vorjahr. Das ist immer noch viermal mehr, als bei den Rechtsextremisten.

Die zahlenmäßig stärkste Gruppe sind die Islamisten. 1631 Menschen rechnete der Verfassungsschutz 2018 zu dieser Szene, nach 1565 im Vorjahr. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten ist von 410 auf 480 gestiegen. Das liegt zum einen an der seit 2003 in Deutschland verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir, die zur Tötung von Juden aufruft. Zum anderen wächst die Furkan-Gemeinschaft, die freiheitlich demokratische Werte für unvereinbar mit dem Islam hält. Dazu kommen noch 50 Extremisten von der Blauen Moschee.
Hamburg hat also ein viel größeres Problem mit importiertem Extremismus und Antisemitismus, macht das aber nicht zu seiner Priorität.

Auch im Bund gingen die politisch rechts motivierten Straftaten leicht auf 20.431 zurück. Sie sanken damit seit 2015 zum vierten Mal in Folge. Dem stehen jedoch im Vergleich mit dem Jahr 2017 Zuwächse bei den Gewaltstraftaten, antisemitischen und Propagandadelikten gegenüber.

Propagandadelikte gibt es im linksextremistischen Strafregister nicht, weil weder der Sowjetstern, noch Parteiabzeichen kommunistischer Parteien verboten sind. Deshalb hinkt der Vergleich von links- und rechtsextremistischen Straftaten. Auch werden in Brandenburg, einer Einlassung von Ministerpräsident Woitke zufolge, unaufgeklärte Straftaten als rechtsextremistisch eingeordnet. In Berlin gilt ein Hitlergruß, gezeigt im antisemitischen Al-Quds-Marsch, als rechtsextreme Straftat.
Das alles zeigt den unbedingten politischen Willen, den Rechtsextremismus als prioritäres Problem erscheinen zu lassen. Dazu kommt der „Kampf gegen rechts“, der Andersdenkende und Regierungskritiker als rechts, oder gar Nazi einstuft. Der verordnete, verlogene Antifaschismus der DDR, der erfolgreich darüber hinwegtäuschte, wie viele ehemalige Nazis auch in der DDR in hohe und höchste Positionen aufgerückt sind, feiert im vereinten Deutschland fröhliche Urständ. Auch hier hat er die Funktion, über Probleme und Charakter der Herrschenden hinwegzutäuschen.

In Sachsen sind die etablierten Parteien deutlich auf der Verliererstraße. Der Kampf gegen Rechts soll verlorenes Terrain zurückgewinnen. Das wird nicht gelingen. Die Spaltung der Gesellschaft wird von den Herrschenden vertieft in der irrigen Hoffnung, dass man eine gespaltene Gesellschaft leichter regieren kann. Statt dessen wird das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat gefährlich geschwächt. Das wird auf die Dauer nicht gut gehen.


Quellen:

welt.de: “Wahlausschuss tagt nur noch mit Polizeischutz”

welt. de: “Mehr rechtsextreme Verdächtige – Starker Anstieg antisemitischer Straftaten”

msn.com, dpa: “Verfassungsschutz: Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus”

mdr.de: “Hass-Nachrichten: Sachsens Landeswahlleiterin von Rechten bedroht

Quelle: Vera Lengsfeld

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