Die CDU muss wieder konservativer werden

von Vera Lengsfeld3.09.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Wahlen haben deutlich gezeigt, dass die CDU zu ihrem konservativen, marktwirtschaftlichen Kern zurückkehren muss, wenn sie nicht das Schicksal der SPD teilen will.

Die AfD, geboren und groß gemacht von der Politik der Merkel-Regierungen, ist wie kaum je eine Partei vor Wahlen so intensiv und von allen Seiten angegriffen worden. Ein breites Bündnis aus Parteien, Medien, Kirchenfunktionären und Akteuren der Zivilgesellschaft hatte sich vereint, um das Gespenst, das in Deutschland umgeht, zu jagen. An Verbalinjurien hat es dabei nicht gefehlt, bis hin zu „Nazi“, Marianne Birthler zur besten Sendezeit, oder „schädliches Element“ (OB von Dresden Dirk Hilbert). Neben diesen verbalen Angriffen kam es zu zahllosen körperlichen Attacken auf Wahlhelfer, Büros, Autos und Plakate der AfD.

Trotzdem hat die Partei in Brandenburg um 11%, in Sachsen um 18% zulegen. Einen solchen Stimmengewinn hat es für eine Partei in der Bundesrepublik meines Wissens noch nie gegeben.

Das Ergebnis müsste eigentlich ein deutlicher Warnschuss für CDU und SPD sein, ihre bisherige Politik sichtbar zu korrigieren. Leider ist zu befürchten, dass sie statt dessen weiter wursteln, wie bisher.

Wenn Ministerpräsident Kretschmer seine Niederlage eingestehen und die richtigen Schlüsse ziehen würde, müsste er eine bürgerliche Minderheitsregierung bilden und nicht nach SPD und Grünen als Koalitionspartner schielen.

CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben, müsste die Verantwortung für seine krachende Niederlage übernehmen und zurücktreten. Er hat mit seinen Gedankenspielchen, auch eine Koalition mit den SED-Linken einzugehen, die CDU-Stammwählerschaft abgeschreckt.

Die Wahlen haben deutlich gezeigt, dass die CDU zu ihrem konservativen, marktwirtschaftlichen Kern zurückkehren muss, wenn sie nicht das Schicksal der SPD teilen will.

Quelle: Vera Lengsfeld

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Das völkische Denken der AfD ist antibürgerlich

Frank-Walter Steinmeier hat große Zweifel an der bürgerlichen Selbstdarstellung der AfD geäußert. Damit reagierteder Bundespräsident auf Äußerungen des Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als "Vertreter des Bürgertums" bezeichnet

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Mobile Sliding Menu