Maaßen hätte nicht gefeuert werden müssen

von Vera Lengsfeld30.08.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Angeblich soll die Sachsen-CDU laut der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen um 4 Prozent zugelegt haben. Wenn dieses Umfrageergebnis kein Fake ist, was nicht ausgeschlossen werden kann, denn auch der SPD in Brandenburg wurde ein Zuwachs von 4 Prozent bescheinigt, hat der Stimmengewinn in Sachsen einen Namen: Hans-Georg Maaßen.

Der ehemalige Verfassungsschutzchef füllte wie kein anderer die Säle und verbreitete die Hoffnung, dass von der Sachsen-CDU ein Signal zur dringend nötigen Erneuerung der CDU ausgehen könnte.

Diesen Hoffnungen hat Ministerpräsident Kretschmer ein jähes Ende gemacht. Ohne alle Not, aber offensichtlich auf Druck des Konrad-Adenauer-Hauses, hat er seinen wirkungsvollsten Wahlkampfhelfer öffentlich angegriffen. Obwohl inzwischen längst bekannt ist, dass es keine Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat und die Regierung, genauer Kanzlerin Merkel (und die sie stützenden Medien!), auf eine Kampagne der Antifa hereingefallen ist, griff Kretschmer Maaßen für angeblich umstrittene Äußerungen in der Vergangenheit an.

Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz hat sich durch ihn verlängert, was Sachsen geschadet hat“, sagte Kretschmer dem Spiegel.

Das schlägt dem Faß den Boden aus. Es war Ministerpräsident Kretschmer, der, wie die Polizei und die Sächsische Staatsanwaltschaft, übrigens auch die Freie Presse, klar gestellt hat, dass keine Hetzjagden in Chemnitz beobachtet wurden.

Inzwischen musste die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD im Bundestag zugeben, dass sich Kanzlerin Merkels Äußerungen, die Chemnitz in der ganzen Welt als braunes Nest denunziert haben, auf den gestohlenen Videoschnipsel von Antifa Zeckenbiß gestützt haben.

Maaßen hat, als er noch Verfassungsschutzpräsident war, nur seine Pflicht getan, als er die Beweiskraft dieses Videoschnipsels anzweifelte. Er hat seine Aufgabe ernst genommen, die Verfassung, nicht die katastrophale Falschaussage einer Kanzlerin, zu schützen. Wenn wir noch eine funktionierende Presse hätten, die ihre Aufgabe, der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen, ernst nähme, hätte Kanzlerin Merkel zurücktreten, nicht Maaßen gefeuert werden müssen.

Wenn Kretschmer sich jetzt in dieser Weise äußert, tut er das, um die Wahrheit nicht ans Licht kommen zu lassen und Merkel vor den Konsequenzen ihres Fehlverhaltens zu schützen.

Dass er dies in der sensibelsten Phase seines Wahlkampfes tut, sich gegen einen Mann wendet, der ihm sein Amt gesichert hätte, zeigt, wie groß der Druck ist, der auf Kretschmer ausgeübt wurde, aber auch, dass von ihm nichts zu erwarten ist. Mit diesem Mann kommt weder die Erneuerung der CDU, noch eine Korrektur der Politik Merkels, die mit jedem Tag sichtbarer unser Land zerstört.

Kretschmer wendet sich mit seinen Äußerungen nicht nur gegen Maaßen, sondern gegen die Mehrheit der Mitglieder seiner Landespartei, die von Merkel die Nase so voll haben, dass die Kanzlerin es nicht wagen konnte, im sächsischen Wahlkampf aufzutreten. Er wendet sich aber auch gegen die Mehrheit seiner Wähler, die von ihm einen Kurswechsel erhofft hatten.

Für Kretschmer könnten sich seine Äußerungen als Selbstmordattentat erweisen. Wer sollte ihm noch Vertrauen entgegen bringen?

Wir dürfen gespannt sein, zu welchem Salto mortale Kretschmer noch bereit ist, um sein Amt zu retten. Er hat bereits eine Koalition mit den Grünen fest im Blick, obwohl dies das Letzte ist, was Sachsen brauchen kann. Wenn das nicht reicht, lässt er sich dann von der SED-Linken retten?

Zuzutrauen ist ihm nach seinem Angriff auf Maaßen alles!

Quelle: Vera Lengsfeld

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