Wir müssen den Rechtsstaat vor seiner Opferung auf dem Altar der Hypermoral bewahren

Vera Lengsfeld18.11.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht, ist mein Lieblingsbonmot des polnischen Satirikers Stanisław Jerzy Lec, das ein Dilemma auf den Punkt bringt. Geschichte wird immer wieder umgeschrieben, so wie es den jeweiligen Inhabern der Deutungshoheit gefällt. Wir erleben gerade in diesen Tagen wieder eine Uminterpretierung der Friedlichen Revolution von 1989/1990

Im Fokus der Neuinterpretation steht die Behauptung, es hätte sich nicht um ein aus der Opposition gegen die kommunistischen Diktaturen heraus entwickeltes Massenereignis gehandelt, einen massenhaften Entzug der Legitimierung der Macht durch Aufkündigung ihrer stillen Duldung der Völker. Jetzt soll alles nach Drehbuch gegangen sein, je nach Standpunkt des Betrachters, der Amerikaner oder der Sowjets. Der frühzeitige Versuch der PDS, unter dem Parteivorsitz von Gregor Gysi, die SED zum eigentlichen Aktivisten der Wende, wie die Friedliche Revolution von Krenz genannt wurde, zu machen, scheiterte zwar, aber die Wendeerfinder wittern jetzt wieder Morgenluft und hoffen, dass es diesmal klappt.

Warum die hektischen Uminterpretierungen?

Damals brach im Schicksalsjahr 1989 nicht nur die Berliner Mauer, sondern plötzlich und unerwartet ein bis an die Zähne atomar bewaffnetes System zusammen. Jeder, der im Kalten Krieg aufgewachsen ist, lebte mit der Annahme, dass die Blockkonfrontation zwischen sozialistischen und den freien Ländern der westlichen Welt zu seinen Lebzeiten anhalten würde. Auf dem Höhepunkt des kalten Krieges wurden Atomraketen entlang der innerdeutschen Grenze stationiert und damit Deutschland zum Austragungsort eines für wahrscheinlich gehaltenen Atomkrieges. Noch am Morgen des 9. November gab es kaum jemanden, der meinte, am Abend würde die Mauer fallen. Dann kam alles ganz anders. In diesen Tagen werden immer wieder die Aufnahmen von der historischen Pressekonferenz mit Günter Schabowski gezeigt, der auf die Frage eines Journalisten, wann denn das neue Reisegesetz, das nunmehr jedem DDR-Bürger erlauben würde, einen Pass zu beantragen und legal über jede Grenzübergangsstelle die DDR in Richtung Westen zu verlassen, in Kraft trete, ins Stottern geriet. Als Politbürokrat war er die Beantwortung spontaner Fragen nicht gewöhnt. Noch weniger war vorstellbar, dass auf Schabowskis gestammeltes „unverzüglich“ sich zehntausende Menschen von ihren Sesseln und Sofas erheben und zum nächsten Grenzübergang Richtung Westen gehen würden. Ich war damals in der Bornholmer Straße dabei, als sich an der Bösebrücke vor dem Schlagbaum tausende Menschen versammelt hatten, die schließlich als erste den Schlagbaum anhoben und über die Brücke in Richtung Westen strömten. Kurz darauf geschah an dutzenden Schlagbäumen dasselbe. Dieser spontane Massenaufbruch soll nach Drehbuch erfolgt sein, die tausenden Menschen, die sich darauf besannen, dass sie eine Stimme hatten, die sie einsetzen konnten, sollen nur wieder Figuren eines Machtspiels gewesen sein?

Nein, der Mauerfall war keine Inszenierung von wem auch immer, sondern er geschah auf Druck der Bevölkerung, die beschlossen hatte, sich nicht länger einmauern zu lassen. Es folgte eine dreitägige gesamtdeutsche Party.

Für einen weltgeschichtlichen Augenblick waren wir, wie der damalige Regierende Bürgermeister Walter Momper es ausdrückte, das glücklichste Volk der Erde, damals durfte ein Sozialdemokrat noch Volk sagen, ohne sofort als Nazi gebrandmarkt zu werden. Nicht nur das: Uns flogen weltweit die Sympathien zu. Wir wurden auch zum beliebtesten Volk der Erde.

Was dem Mauerfall folgte, war ebenso wenig geplant. Wenn es nach den Wünschen der SED und dem größten Teil der Bürgerrechtsbewegung gegangen wäre, sollte die DDR fortbestehen. Das war aber nicht, was die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wollte. Nach dem Mauerfall waren viermal mehr Menschen auf der Straße, als in den zwei Monaten zuvor, seit Beginn der Montagsdemonstrationen. Die Forderung war eindeutig: Vereinigung ohne Wenn und Aber. Der erste Politiker, der das erkannte und dass ist sein bleibendes Verdienst, war Bundeskanzler Helmut Kohl, der auf dem kleinen Parteitag der CDU in Westberlin im Dezember 1989 sagte, dass die Politik im Augenblick auf der Straße gemacht würde und die Politiker die Aufgabe hätten, hinzuhören, was die Menschen wollten. Kohl tat es und wurde mit Mut und Geschick zum Kanzler der deutschen Einheit. Verlief dieser Einigungsprozess nach Drehbuch? Nur, wenn man davon ausgeht, dass dieses Drehbuch von den Demonstranten diktiert wurde. Der Wille der Bevölkerung erwies sich als stärker, als alle Vereinigungsgegner in Politik und Medien zusammengenommen.

Nicht nur die SED-Machthaber waren gegen die Vereinigung, auch der größte Teil, vor allem, aber nicht nur, der linken Politiker und Medien. Noch im Frühjahr 1989 sollte auf dem Bremer Parteitag der CDU auf Antrag des damaligen Generalsekretärs Heiner Geißler das Vereinigungsgebot aus dem Programm der CDU gestrichen werden. Diesen Antrag brachte die Parteibasis zu Fall, die damals noch die Kraft zum Widerspruch gegen Fehlentscheidungen der Parteiführung aufbrachte.

Bild ließ noch im Frühsommer 1989 die Anführungsstriche bei der Nennung der DDR fallen. Man wollte den zweiten deutschen Staat endlich die ihm gebührende Anerkennung zollen. Von einem bevorstehenden Zusammenbruch der DDR, gar von einem Drehbuch dafür, scheinen die CDU-Führung und Bild nur wenige Wochen vorher nichts geahnt zu haben.

Noch weniger geahnt haben alle Spezialisten im Westen, dass dem Mauerfall der Zusammenbruch des Sowjetimperiums folgen würde. Erst ergriff die Revolution alle Satellitenstaaten, dann folgten die Länder, die der Sowjetunion einverleibt worden waren. Erst erklärten die Baltischen Staaten ihre Unabhängigkeit, dann die mittelasiatischen Länder. Aus Sowjetmenschen wurden über Nacht wieder Usbeken, Kasachen, Kirgisen, Georgier, Letten, Litauer, Esten, mit einer eigenen Identität und wiedererwachtem Selbstbewusstsein. Ein Drehbuch für die Auflösung der Sowjetunion gab es bestimmt nicht, davon zeugen schon die Versuche, den Prozess der Unabhängigwerdung wie in Tiblisi oder Vilnius mit Waffengewalt zu unterbinden. Nein, die Völker haben ein Joch abgeschüttelt, das sie eliminieren sollte. Wie wenig diejenigen, die sich selbst als Eliten betrachten, aus der Geschichte lernen, zeigt ihr Bestreben, aus Europa einen Zentralstaat zu machen und die Nationalitäten einzuebnen. Diese Pläne werden ebenso scheitern, wie die sowjetischen gescheitert sind. Wir dürfen hoffen, dass dies nicht 70 Jahre dauern wird.

Aber der Schock über das Verschwinden einer ganzen politischen Klasse über Nacht, steckt den Machthabern noch heute in den Knochen. Wir erleben seit den 2000er Jahren einen sich beschleunigenden Abbau demokratischer Errungenschaften und Institutionen, nicht nur in Deutschland, auch wenn das deutsche Politik- und Medienkartell sich an die Spitze dieser Bewegung gesetzt hat. Es ist immer ungemütlicher geworden in Deutschland, wenn seine Eliten meinten, ein Vorbild für die Welt sein zu wollen. Der letzte Versuch, die Welt am deutschen Wesen genesen zu lassen, hat bekanntlich in die Katastrophe geführt. Nicht mehr Recht und Gesetz sind die höchsten Instanzen, sondern eine Hypermoral, die beängstigend ist. Um einer höheren Moral willen wird regelrecht die Außerkraftsetzung von Gesetz und Verordnung gefeiert oder gefordert. So war es bei Merkels Grenzöffnung im September 2015 im Großen, so ist es für einen Regionalbusfahrer im Kleinen, wenn er sich an die Vorschriften hält und nur zwei Kinderwagen in seinem Bus mitnimmt, wenn doch drei an der Haltestelle stehen.

Die Demonstranten von 1989 sind für die bürgerlichen Freiheiten auf die Straße gegangen. Sie haben den Rechtsstaat bekommen, der diese Freiheiten garantieren soll. Wir haben heute die dringende Aufgabe, den Rechtsstaat vor seiner Opferung auf dem Altar der Hypermoral zu bewahren. Wir müssen seine Erosion stoppen, damit wir die Freiheit, die wir uns erkämpft haben, bewahren. Das Kernstück der Freiheit ist die Meinungsfreiheit. Die läuft heute wieder Gefahr, nur noch in der Verfassung zu stehen, die immer mehr ausgehöhlt wird. Beim Kampf um die Meinungsfreiheit kann jeder mithelfen, indem er sich nicht den Mund verbieten lässt. Im Grunde sind die Mächtigen nackt, wie der Kaiser im Märchen, wenn es genügend Widerspruch gibt, wenn sie in ihren falschen Kleidern paradieren.

Aber ich will positiv enden. 1989 hat gezeigt, dass, wenn nur genügend Menschen sich darauf besinnen, eine Stimme zu besitzen und sie zu erheben, auch die starrsten Verhältnisse zum Einsturz gebracht werden können. Das ist die Botschaft der Friedlichen Revolution 1989.

Im Jahr 1989, ausgerechnet dem Jahr des hundertsten Geburtstags des größten deutschen Diktators haben die Ostdeutschen eine erfolgreiche bürgerliche Revolution vollbracht. Wir müssen diese Revolution vor allen Bestrebungen, sie wegzuinterpretieren und ihre Erfolge zu eliminieren, verteidigen. Das ist unsere Aufgabe. Wenn wir Mut fassen, wie die Revolutionäre von 1989, werden wir sie meistern.

Quelle: Vera Lengsfeld

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