Deutsche Umwelthilfe beantragt Beugehaft für Politiker wegen mangelnder Umsetzung der Fahrverbotsurteile

von Vera Lengsfeld14.08.2019Innenpolitik, Medien

Nein, eine Guillotine hat die Deutsche Umwelthilfe noch nicht aufgestellt. Die Zeiten haben sich geändert, die Methoden sich verfeinert. Aber die Art, wie eine Revolution ihre Kinder frisst, kann man schon in der Spätphase der Französischen Revolution studieren.

Erst wurde der reaktionäre Adel geköpft, der vorher jahrelang die Enzyklopädisten gehätschelt und ihre Ideen verbreitet hat. Hat es Ludwig XVI vielleicht getröstet, dass er das Messer, das auf ihn herabfuhr, selbst perfektioniert hat? Nach dem Adel kamen die Bürger, schließlich die Revolutionäre selbst aufs Schafott. Am Ende mussten auch Robbespierre und Saint Just daran glauben, weil sie den Konvent mit einer Todesliste betreten hatten, auf der die Hälfte aller seiner Mitglieder stand. Erst da raffte sich der Konvent auf und machte dem blutigen Treiben ein Ende.

Die Deutsche Umwelthilfe ist der staatliche geförderte Verein, der mittels politisch eingeführten Verbandsklagerechts begonnen hat, die Bürger unseres Landes mit Verboten zu überziehen. Dabei geht es keineswegs nur um so harmlose Spaßbremsen wie der Bann von Silvesterböllern in mehr als 30 Städten des Landes. Nein, es geht an die wirtschaftliche Substanz, denn die Dieselfahrverbote treffen vor allem Handwerker und Gewerbetreibende mit Wucht, außerdem Familien, die sich nicht alle vier Jahre das neueste Auto leasen können, sondern auf billige Gebrauchtwagen angewiesen sind.

Die Deutsche Umwelthilfe hat Fahrverbote auf dem Klageweg durchgesetzt, die nun für die Politik zum Problem werden. Erst wurden von ihr völlig willkürliche, durch nichts begründete und gerechtfertigte Schadstoffobergrenzen festgelegt, nun wird sie mit den eigenen Fehlentscheidungen unter Druck gesetzt.

Statt diese Fehlentscheidungen zu korrigieren und die Grenzwerte einfach abzuschaffen, was die wirkungsvollste Methode wäre, den Umwelt-Jacobinern die Klagegrundlage zu entziehen, versuchen die Politiker sich herauszuwinden, indem sie die ergangenen Urteile nur halbherzig umsetzen.

Nun haben sie den Salat: Die Deutsche Umwelthilfe beantragt Beugehaft für Politiker wegen mangelnder Umsetzung der Fahrverbotsurteile. Besonders lustig ist, dass als Erster der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) neben seinem Innenminister Thomas Strobl (CDU) hinter Gitter soll. Die angedrohte Höchststrafe sind sechs Monate.

Der Landesregierung hat es erst mal die Sprache verschlagen. Sie hat aber einen Monat Zeit, um die fehlenden Worte wieder zu finden.
Wetten, dass am Ende der Kotau der Landesregierung vor den Umwelt-Jacobinern und das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel steht?
Das wird der Politik wenig helfen, denn die Jacobiner, das lehrt ein Blick in die Geschichte, können nur gestoppt werden, indem man ihre Diktatur bricht.

Quelle: Vera Lengsfeld

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