Deutschland braucht dringend eine Partei der bürgerlichen Mitte

Vera Lengsfeld8.12.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die CDU ist gewiss keine Zukunftswerkstatt, nicht mal ein Reparaturbetrieb, sondern ein orientierungsloser, in Auflösung begriffener Haufen. Die Werteunion muss sich die Frage stellen, ob sie wirklich mit einem Löffel das Wasser aus der sinkenden Titanic schöpfen, oder aus den Bruchstücken eine Rettungsinsel bauen will. Deutschland braucht dringend eine Partei der bürgerlichen Mitte. Die CDU will es nicht mehr sein. Es wird höchste Zeit, das Vakuum zu füllen.

Heute flatterte eine Botschaft von Annegret Kramp-Karrenbauer, noch-CDU-Vorsitzende, in mein Postfach. Gleich nach der Anrede fand sich folgender Absatz:

„Der… Parteitag war Ausblick, Zukunftsschau und Ideenwerkstatt. Zwei Tage lebendige Debatte, zwei Tage intensive Beratungen, zwei Tage wegweisende Beschlüsse.

Dieser Parteitag in Leipzig hat gezeigt: Wir haben die programmatische Kraft, den geistigen Führungsanspruch und den politischen Gestaltungswillen, Deutschland auch in Zukunft an der Spitze zu halten! Wir sind kein Reparaturbetrieb, wir sind die Zukunftswerkstatt Deutschlands“.
 Das kann nur glauben, wer nichts von diesem Parteitag gesehen und gehört und der es konsequent vermieden hat, Kommentare zu dem Trauerspiel, das die CDU-Parteitagsdelegierten in Leipzig geboten haben, zur Kenntnis zu nehmen.
Der einzige „Erfolg“, den AKK verbuchen könnte, wäre, dass es der Parteitagsregie konsequent gelungen ist, jede missliebige Debatte und Initiative auszuschalten, oder ins Leere laufen zu lassen. Das ging so weit, dass bei Phönix, als der Vorsitzende der Werteunion Alexander Mitsch das Wort ergreifen durfte, ein Interview mit zwei TAZ-Journalistinnen über die Seenotrettung gezeigt wurde. Erst hinterher wurde erwähnt, dass Mitsch einen Auftritt gehabt hatte.
 
Die Initiative der JU, vorgetragen von Tilman Kuban, die Kanzlerfrage mittels Urwahl zu beantworten, wurde von den Delegierten mehrheitlich abgeschmettert. Basisinitiativen sind in der ehemaligen Volkspartei nicht erwünscht.
Keines der wirklich brennenden Probleme, die Zerstörung der Autoindustrie, die Bildungsmisere, die Migrantenkriminalität, die fortdauernde ungebremste Zuwanderung ohne (oder mit) gefälschten Papieren, der linksradikale Terror in Leipzig und anderswo, die verlorenen Landtagswahlen, der Mitgliederschwund, die Gefährdung unsere Spareinlagen durch Negativzinsen und europäische Einlagensicherung, um nur einige zu nennen, wurden nicht behandelt. Statt dessen Schönfärberei wie auf einem SED-Parteitag.
Ministerpräsident Bouffier begeisterte sich, dass Deutschland ein „Sehnsuchtsland“ für die Welt geworden sei, und dass sei ein Erfolg der Politik der CDU. Klar, wenn die Sozialleistungen für Migranten vielfach höher sind als die Löhne, die in den Herkunftsländern erzielt werden können, ist es kein Wunder, dass diese Sozialleistungen zur Fluchtursache Nummer 1 avanciert sind. Und ja, das ist ein Ergebnis der erratischen „Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerinnenpartei, aber eins, das den Ruin Deutschlands herbeiführen wird, wenn sie nicht demnächst gestoppt wird. Schuld am Desaster sind nicht die Migranten, die das großzügige Angebot, welches ihnen die Politik mit Hilfe der Plünderung der Sozialsysteme macht, dankend annehmen, sondern die Realitätsflüchtlinge (Boris Reitschuster) á la Bouffier, Merkel, AKK et tutti quanti.

Friedrich Merz durfte eine fulminante Rede gegen Greta halten, um die Mitglieder und Wähler zu der irrigen Annahme zu verleiten, die Parteiführung oder gar die Kanzlerin könnten sich gegen die von Greta verursachte Hysterie wenden und zu einer rationalen Klimapolitik zurückkehren. Was wirklich geplant ist, hat der Merkel-Jünger Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, nach Parteitagsende zu Protokoll gegeben:

«Mit vernünftigen Menschen in der grünen Partei kann man gut zusammen regieren – wir stellen dies ja in den Bundesländern unter Beweis». Nach der nächsten Bundestagswahl könne man ein Bündnis mit den Grünen schmieden, denn Robert Habeck wäre „jemand, mit dem man gut auch auf Bundesebene regieren kann“.
 
Aha, die CDU sieht in den Greta-Jüngern den Rettungsanker, um an der Macht zu bleiben. Die Merz-Rede muss vor diesem Hintergrund als glatte Irreführung gewertet werden. Da wird der von AKK behauptete „geistige Führungsanspruch“ mehr als fragwürdig.
Wenn der Thüringen-Trend anhält, und der CDU-Parteitag hat viel dazu beigetragen, dass er das tut, wird schwarz-grün nach der Bundestagswahl höchstens für eine Minderheitsregierung reichen. Dann könnte der nächste Rettungsanker die Partei sein, die man in Thüringen als CDU-Koalitionspartner in Stellung zu bringen versucht. Wenn schwarz, dunkelrot, grün auch nicht reichen sollte, kann man noch die SPD hinzunehmen, wenn die über die 5 %-Hürde kommen sollte. Das wäre dann ein politischer Ramschladen.
Auf die CSU als Retter in der Not ist auch nicht mehr zu hoffen. Wer wie Ministerpräsident Söder keinen Schimmer hat, wie man der AfD beikommen kann und deshalb auf den Gedanken verfällt zu behaupten, die AfD wolle in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zurück, lädt dazu ein, ihn nicht mehr ernst zu nehmen. Wenn Söder aber sich dazu versteigt, dass „es zwischen Höcke und Hitler keinen richtigen Unterschied gibt“, fragt man sich endgültig, ob dieser Mann noch alle Tassen im Schrank hat. Eine solch ungeheuerliche Verharmlosung des größten Verbrechers der deutschen Geschichte hat es bisher nur bei der Antifa gegeben. Mit Politik hat das Nichts mehr zu tun, nur noch, wenn man höflich sein will, mit kopfloser Panik. Mit Nazivergleichen wird Söder die AfD nicht bekämpfen, aber alle Wähler vergraulen, die ihren Verstand noch beisammen haben.
Nein, die CDU ist gewiss keine Zukunftswerkstatt, nicht mal ein Reparaturbetrieb, sondern ein orientierungsloser, in Auflösung begriffener Haufen. Die Werteunion muss sich die Frage stellen, ob sie wirklich mit einem Löffel das Wasser aus der sinkenden Titanic schöpfen, oder aus den Bruchstücken eine Rettungsinsel bauen will. Deutschland braucht dringend eine Partei der bürgerlichen Mitte. Die CDU will es nicht mehr sein. Es wird höchste Zeit, das Vakuum zu füllen.
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