Die 48er Mehrheit im Thüringer Landtag muss die Connewitz-Koalition ablösen

Vera Lengsfeld7.01.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

In Thüringen gibt es eine Mehrheit jenseits von links-rot-grün. Damit gibt es die Chance, diese linke Connewitz-Koalition abzulösen. Die 48 MdLs im Thüringer Landtag haben es in der Hand.

Die Ereignisse der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz mahnen zu einer eindeutigen Reaktion. Und die muss politisch weit über das hinausgehen, was es als Reaktionen gegen die Tweets von Linken-MdL Julia Nagel aus Leipzig gegeben hat. Wir reden nämlich über eine Situation, wo Polizisten durch linksradikale Gewalt verletzt werden. Und zwar durch linksradikale Gewalt aus einer Denkungsart, die durch Handeln und Symbole von linken Landespolitikern gefördert wird. Das Verhalten von Linken-MdL Julia Nagel, die während der Ausschreitungen in Connewitz parallel fleißig auf Twitter gegen die Polizei aufgewiegelt hat, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Und diese klaren politischen Reaktionen sind nötig, aber auch möglich, denn in Sachsen und Thüringen sind jeweils klare Mehrheiten gegen das linke Lager gewählt worden! Aber diese Mehrheiten müssen sich auch fragen lassen, warum sie jetzt nicht handeln.

Und es ist ja nicht so, dass die Linken aus ihrer polizeifeindlichen, sicherheitsfeindlichen Weltsicht ein großes Geheimnis machen. MdL Julia Nagel twittert ihre Weltsicht, während Justizministerin Katja Meier (Grüne) als Jugendliche als Bassist in einer Punkband ein Lied mit intoniert hat, in dessen Text in übelster Weise gegen Polizisten gehetzt und mit krasser Gewalt gedroht wird (Advent, Advent, ein B**** brennt, erst einer, dann zwei, dann drei).

Ja, dies ist über 20 Jahre her, aber die Chefin über die Sächsische Justiz, inklusive des Strafvollzugs kann man hier mit einem lauwarmen, reaktiven Abstandhalten (‚teile heute nicht alle Texte inhaltlich‘) nicht davonkommen lassen. Wenn Katja Meier überhaupt in einer konservativ-grünen Landesregierung mitmachen kann, dann nur nach einer expliziten Distanzierung von genau diesem linksradikalen Liedtext, aber auch ähnlichen Liedtexten, die zu Gewalt gegen Polizei und Polizisten aufrufen – und ja – regulärer Bestandteil linksradikaler Folklore sind. Wenn dies nicht erfolgt, muss die CDU und Ministerpräsident Kretschmer Katja Meier entlassen. Darüber wird noch nicht mal die neue Regierung ins Schwanken geraten.

In Thüringen ist die Situation noch eindeutiger: Es gibt noch keine neue Koalition und die Mehrheit jenseits von links-rot-grün muss sich klarmachen, wenn es zu verhindern gilt. Und noch mal: Die machen ja nicht mal ein Geheimnis darum. Es ist noch nicht so lange her, genauer es war im ersten Drittel von Ramelows links-rot-grünem-Bündnis in Thüringen, dass die Fraktionsvorsitzenden der drei Koalitionspartner Linkspartei, SPD und Grüne ein Bild in den social media verbreitet haben, in dem sie mit Arbeiterfaust vor der Mauer des Thüringer Landtags posieren, auf die der Schriftzug ‚ACAB‘ projiziert wurde. In dem folgenden Artikel finden sie alle Details (dass es juristisch keine Folgen hatte, ändert an der politischen Einschätzung null Komma nichts).

ACAB, das Anti-Polizei-Kampfkürzel nicht nur radikaler Linker, sondern auch gewaltbereiter Hooligans. Verbreitet von den parlamentarischen Chefs einer Landeskoalition! So etwas ist wohl nur in Deutschland denkbar. Und die neue Thüringer Mehrheit sollte nie vergessen, wie das linke Lager zunächst reagiert hat: Ministerpräsident Ramelow persönlich versuchte die Sache ins Lächerliche zu ziehen: ACAB stünde vielleicht für ‚Acht Cola, acht Bier‘ oder (und daran sollte sich besonders die jetzige CDU-Fraktion erinnern) für ‚Arme CDU ahnt Blamage‘.

Nur noch mal zum Mitschreiben: ‚ACAB‘ steht übersetzt für ‚Alle B***** sind Schw****‘. Dies ist genau die Überschrift/Denkungsart, die Katja Meier und ihre Band besungen haben und die Polizisten in Connewitz massiv in Gefahr gebracht haben.

Hier kann es nur eine Antwort geben, die die Linkskräfte auch verstehen: Die 48er Mehrheit im Thüringer Landtag muss die Connewitz-Koalition ablösen.

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