Das Verarmungsprogramm kommt knüppeldick

Vera Lengsfeld24.12.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Wissenschaft

Es ist schon mehr als erstaunlich wie ruhig die Betroffenen auf den geplanten tiefen Griff in ihre Taschen und die angekündigte Zerstörung des Industriestandorts Deutschland reagieren. Es ist, als ob der Schuss nicht gehört wurde. Ja, das Perfide ist, dass die Politik die neue, unverschämte Steuererhöhung mit ein paar angeblichen Entlastungen garniert. Aber jeder, wirklich jeder, kann wissen, was wirklich auf uns zukommt.

Der Bundestag billigte bereits mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen den im Vermittlungsausschuss zuvor ausgehandelten Bund-Länder-Kompromiss. Darin geht es darum, dass der CO2-Einstiegspreis für die Bereiche Verkehr und Gebäude 2021 bei 25 statt der zuvor von der Regierung geplanten zehn Euro pro Tonne liegen soll. Um vom Eigentlichen abzulenken, wird von den Qualitätsmedien aber an den Anfang der Berichterstattung gestellt, dass es billigere Bahntickets geben und die energetischen Gebäudesanierung steuerlich gefördert werden soll.

Angekündigt wird auch die Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021, ebenso die entsprechende Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Die Pendlerpauschale soll für die Jahre 2021 bis 2023 von 30 auf 35 Cent pro Kilometer steigen, zusätzlich nun für die Jahre 2024 bis 2026 auf 38 Cent. Dies gilt aber erst ab dem 21. Entfernungskilometer. Während die Preiserhöhung sofort kommt, kommen die „Entlastungen“ erst in ein paar Jahren, wenn sie nicht bis dahin wieder kassiert werden. Denn die Politiker behandeln den Steuerbürger inzwischen als Eslein streck dich.

Ein noch größerer Angriff auf unsere Gesellschaft ist der von Ursula von der Leyen präsentierte „Green Deal“ für die EU. Als erster Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Europäische Kommission ein äußerst drastisches Maßnahmenpaket für einen „ökologischen Wandel“ beschlossen. Die zeitlich gestaffelten Maßnahmen reichen von drastischen Emissionssenkungen über Investitionen in Spitzenforschung und Innovation bis hin zum Erhalt unserer natürlichen Umwelt.

Angeblich sollen die CO2-Steuer und der „Green Deal“ ausschließlich dem „Klimaschutz“ zugutekommen. Das zu einer Zeit, in welcher immer mehr Wissenschaftler ihre Stimme gegen die Theorie des angeblich menschengemachten Klimawandels erheben. Während im Pariser Abkommen Indien und China, den mit Abstand größten CO2-Emittenten, eine weitere Erhöhung ihres CO2-Ausstoßes zugestanden wird, soll die EU „klimaneutral“ werden. Das ist absurd. Nebenbei mehren sich die Zweifel an der CO2-Schädlichkeit für das Klima.

Es wird höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen die Klimadiktatur, die von den Politikern vor unseren Augen errichtet wird, wehren und unseren Lebensstil verteidigen.

Ein guter Anfang wäre, sich an der Aktion zu beteiligen, den Politikern Fragen zu ihrer Klimapolitik zu stellen. Es haben sich bereits knapp 20.000 Bürger an dieser Aktion beteiligt, es sollten aber noch mehr werden, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Hier geht es zu den Fragen an die Politiker. Beteiligen Sie sich, denn wer schweigt, stimmt zu!

Quelle: Vera Lengsfeld

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