Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen!

Vera Lengsfeld19.02.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Bodo Ramelow ist immer für eine Überraschung gut. Nachdem er und seine Partei versucht haben, mit aller verbalen Gewalt und mit williger Hilfe der Antifa, die bundesweit Parteibüros, Wohnhäuser und Personen mit der „falschen“ Parteizugehörigkeit angegriffen hat, eine gelenkte Demokratie durchzusetzen, in der seine Wahl als Ministerpräsident schon im ersten Wahlgang „garantiert“ sein sollte, hat er nun zum Befreiungsschlag ausgeholt.

Sein Vorschlag, die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit einer reduzierten Expertenregierung die Geschicke Thüringens bis zur Neuwahl in 70 Tagen leiten zu lassen und erst als Spitzenkandidat wieder anzutreten, ist der einzige ehrliche Ausweg aus dem angerichteten Chaos.

Es gibt keinen einzigen guten Grund für die CDU, diesen Vorschlag abzulehnen, außer egoistische Motive. Die CDU Thüringens hat sich von ihrem Noch-Partei-und Fraktionschef Mike Mohring, in eine Position manövrieren lassen, in der sie sich von großen Teilen der Parteibasis und der Wählerschaft entfremdete. Es ist höchste Zeit, mit dem kopflosen Agieren aufzuhören. Die gestrige erratische „Verhandlungsgruppe“ unter der Leitung von Mario Voigt, ging ohne Plan zum Treffen mit Rot-Rot-Grün. Wie den Medien zu entnehmen ist, haben sich die Abgeordneten der Landtagsfraktion erst wenige Stunden vorher zum ersten Mal wieder getroffen, um die „Stimmung“ auszuloten. Krisenmanagement sieht anders aus.

Die CDU sollte schnellstens Ramelows Vorschlag unterstützen. Nur so kann sie Glaubwürdigkeit zurückerlangen. Mario Voigt als vermutlich neuer Fraktionsvorsitzender sollte schnellstens installiert werden und die Mohringsche Blockadepolitik beenden. Mit einem ebenfalls dringend nötigen neuen Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Christian Hirte, würde die CDU mit einem Politiker in die Neuwahlen gehen, der bewiesen hat, dass er nicht bei Gegenwind umfällt und zu seinen richtigen Positionen steht, auch wenn er dafür seinen Job verliert. Mit einem glaubwürdigen Politiker an der Spitze würde die CDU auch Vertrauen der Wähler wieder gewinnen.
Aber mit jeder Stunde, die sie zögert, Ramelows Vorschlag anzunehmen, wird sie sich selbst weiter demontieren.

Quelle: Vera Lengsfeld

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