Der Fall Sebastian Kurz: Der SPÖ geht es nur um sich

von Vera Lengsfeld28.05.2019Außenpolitik, Europa

Am gestrigen Montag, dem 27.Mai kam es zu zwei gravierenden Folgen der von deutschen Zeitungen ausgelösten Regierungskrise in Österreich. Bundeskanzler Kurz und seine Expertenregierung wurden auf Antrag der SPÖ durch ein Misstrauensvotum gestürzt.

Damit haben die Sozialdemokraten bewiesen, dass es ihnen nicht um das Land, sondern um ihren eigenen Vorteil geht. Ob sie nicht einen Pyrrhussieg erzielten, wird sich spätestens nach den Neuwahlen im September herausstellen.

Die Österreicher sind für Überraschungen gut, das hat sich bei der Europawahl gezeigt. Trotz des medialen Trommelfeuers um ein Illegal aufgenommenes Video vom ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, hat die FPÖ nur unwesentlich an Wählerzustimmung eingebüsst. Dafür haben aber mehr als 35 000 Wähler mit ihrer Vorzugsstimme dafür gesorgt, dass Strache, der auf dem letzten Listenplatz seiner Partei für die Europawahl stand, nach oben und damit ins Europäische Parlament befördert wurde.

Dem Volk, dem „großen Lümmel“, wie Heinrich Heine es nannte, ist eben nicht zu trauen. Es gibt immer wieder unabhängige Geister, die es mitten in einer Kampagne nicht lassen können, sich ihre eigenen Gedanken zu machen. Sei es nur, dass sie sich gefragt haben, wieso peinliches betrunkenes Gerede in einem privaten Raum mehr mediale Aufmerksamkeit erhält, als die wirklichen politischen Skandale. Martin Schulz, der den Gerüchten nach in der SPD Andrea Nahles als Bundestagsfraktionsvorsitzende ablösen will, soll als Präsident des Europaparlaments die Ermittlungen gegen einen korrupten rumänischen Europaabgeordneten verzögert haben. Die rumänischen Sozialdemokraten haben einen korrupten Genossen, der wegen seiner Verfehlungen nicht Staatspräsident werden konnte, ins Amt des Parlamentspräsidenten gehievt, was die deutschen Sozialdemokraten nicht dazu bringt, auf Abstand zu gehen. Das ist nur ein Beispiel aus einer langen Liste politischer Vorteilsnahme.

Die Ermittlungen wegen des illegal hergestellten Videos haben schon brisante Ergebnisse erbracht, die in den deutschen Medien aber höchstens am Rande thematisiert werden.

Die Kronen-Zeitung hat bereits vor zwei Tagen berichtet, dass ein deutscher Verein das Video für 600 000 Euro in Krügerrand-Goldmünzen gekauft und anschließend den Medien zugespielt hat. Diese Meldung wurde vom ORF und anderen österreichischen Medien übernommen. In diesem Zusammenhang wurde das ruchlose „Zentrum für politische Schönheit“genannt. Das Zentrum hat umgehend per Twitter dementiert, dass es das Video käuflich erworben und der Presse zugespielt hätte. „Statt wilder Gerüchte über den Ursprung des Videos zu verbreiten, könnten sich die investigativen Ressorts um die Finanzierungsquelle der #FPÖ kümmern“, teilte es mit.

Die Frage bleibt aber, warum der Name dieser Gruppe, von der man spätestens seit ihrer Aktion in Chemnitz weiß, dass sie auch vor kriminellen Methoden nicht zurückschreckt, in diesem Zusammenhang überhaupt auftaucht. Kein Rauch ohne Feuer, sagt der Volksmund und jeder Kriminalist weiß, dass in Gerüchten häufig ein wahrer Kern steckt.

Aber ob es nun das ruchlose Zentrum für politische Schandtaten oder der große Unbekannte war, die Geschichte bleibt hochkriminell. Dass für das Video, das in weiterer Folge vom Spiegel und der Süddeutschen Zeitung (SZ) veröffentlicht wurde, in Krügerrand-Goldmünzen bezahlt wurde, ist etwas, das die Öffentlichkeit wissen sollte. Beide Blätter haben ja am Anfang betont, dass sie für das Denunzianten-Material nicht bezahlt haben.

In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen, wenn ein deutscher Verein mit kriminellen Methoden auf die österreichische Politik Einfluss nimmt. Das sollte für alle, die aus der unseligen deutschen Geschichte die richtigen Lehren gezogen haben, selbstverständlich sein.

Aber leider leben wir in Zeiten des moralischen Herrenmenschentums, das sich der Welt wieder überlegen fühlt und meint, jedes Mittel sei gerechtfertigt, um das politisch-korrekte Gute zu befördern.

Die Österreicher werden das nicht hinnehmen und deshalb werden wir über kurz oder lang erfahren, wer die Hintermänner waren, die Schicksal für Österreich gespielt haben.

Quelle: “Vera Lengsfeld”:

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