Geht wählen!

von Vera Lengsfeld15.05.2019Europa

Die Analysen meines Freundes Roger Letsch schätze ich sehr. Meistens stimme ich mit ihm völlig überein. Das trifft auch auf seinen Artikel vom 7. Mai „Europawahl: meine Stimme für die europäische Einheitsfront?“ zu. Seiner Analyse des inhaltsleeren Wahlkampfs, der explosiven Fehler der bisherigen Europapolitik stimme ich 100 %ig zu.

„Die Risiken durch Handelskriege, gleichzeitiges USA-Bashing, China-Angst und Russland-Embargo, Staatsschulden, erodierende Banken, Eurorettung und diverse weitere politische Fehlentscheidungen sind ohnehin explosiver als alles, was die Chemie an Sprengstoffen bereithält.“

Rogers Schlussfolgerung, am 26. Mai nicht zur Wahl zu gehen, halte ich für ganz falsch, auch wenn sie der gegenwärtigen europäischen Stimmung entspricht. Es wird, besonders in Frankreich, mit einer historischen Wahlverweigerung gerechnet. Das wird die Eurokraten nicht stoppen. Sie haben sich bereits so weit vom Wählerwillen entfernt, dass der Spruch zutrifft: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“. Das Eingeständnis Jean-Claude Junckers, dass man lügen müsse, wenn es ernst wird, ist längst zur Handlungsmaxime der Eurokraten geworden.

Die Herrschenden merken sehr wohl, dass der Wind ihnen scharf ins Gesicht weht. Deshalb wird immer wieder beschworen, dass diese Wahl eine „Schicksalswahl“ sei. Tatsächlich haben es die Wähler, vielleicht zum letzten Mal, in der Hand, den „glühenden Europäern“, die gerade dabei sind, den Kontinent zu ruinieren, einen Dämpfer zu versetzen. Je weniger Sitze die „europäische Einheitsfront“ im Europäischen Parlament bekommt, desto schwerer wird ihr das Weiter-so gemacht. Wenn ein Zug mit voller Kraft auf ein Gebirgsmassiv zuhält, sollte man alle Bremsmöglichkeiten nutzen. Abspringen können wir nicht.

Anders als der Deutsche Bundestag, der in den letzten Wahlen immer mehr aufgebläht wurde, hat das Europäische Parlament eine fest begrenzte Sitzzahl. Bei der Europawahl gibt es keine Prozenthürde. Damit haben Kleinstparteien die Chance, einen Sitz zu bekommen. Bei der Auswahl der angetretenen Parteien, sollte für jeden Geschmack etwas dabei sein.

Es gibt zum Beispiel eine Partei, die sich für Volksabstimmungen stark macht, eine für den Tierschutz, für die Alten, für die Familie, für den Humanismus. Es gibt die Piraten, die Freien Wähler, die Humanisten, die direkten Demokraten. Je mehr kleine Parteien Sitze erhalten, desto weniger Abgeordnete können die Altparteien nach Brüssel schicken. Das ist das Einzige, was ihnen wirklich weh tut!

In einer kleinen Partei schaut die Basis in der Regel auch genauer hin, was ihre Vertreter in Brüssel treiben. Da gibt es noch so etwas wie Rechenschaftspflicht. Selbst wenn deren Vertreter tatenlos in Brüssel herumsitzen sollten, ist das immer noch besser, als die Altparteien zu stärken.

Jeder Bürger hat eine Stimme. Die sollte er einsetzen und nicht wegwerfen. Nur wenn eine genügende Anzahl von Wählern einen Stopp signalisieren, werden Veränderungen möglich.

Wer schweigt, stimmt zu!

Quelle: “Vera Lengsfeld”:https://vera-lengsfeld.de/2019/05/14/europawahl-eure-stimme-gegen-die-europaeische-einheitsfront/

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Das völkische Denken der AfD ist antibürgerlich

Frank-Walter Steinmeier hat große Zweifel an der bürgerlichen Selbstdarstellung der AfD geäußert. Damit reagierteder Bundespräsident auf Äußerungen des Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als "Vertreter des Bürgertums" bezeichnet

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Mobile Sliding Menu